Drucksache 17 / 11 690 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 05. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort Tests von Verbundprojekten aus dem Themenfeld „Mustererkennung“ im Land Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Das Bundesminsterium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert Verbundprojekte aus dem Themenfeld „Mustererkennung“. Diese Projekte sind laut BMBF auf die „Entwicklung von innovativen Verfahren zur automatischen Erfassung, gezielten Erkennung und Verarbeitung von Daten aus unterschiedlichen Quellen“ angelegt. Darunter fallen die Forschungsprojekte ADIS, APFel, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICU- RA, VASA. Werden einige der vorstehend genannten Projekte im Land Berlin getestet? a) Wenn ja, warum werden gerade diese Projekte in Berlin getestet? (Bitte eine genaue Angabe von Gründen wie z.B, dass ein späterer Einsatz im Land Berlin geplant ist usw.) b) Wenn ja, wo und wie werden diese Projekte getes- tet? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Testver- fahren, Standort, an dem das Projekt getestet wird, und die jeweils beteiligten öffentlichen Stellen.) c) Wenn ja, wurden diese Tests öffentlich oder nicht öffentlich durchgeführt? d) Wenn ja, wurden die Berliner Bürger*innen über die Tests dieser Projekte informiert? (Bitte eine genaue Angabe, wie die Informationen im Einzelnen ausgestaltet war und wo diese veröffentlicht wurden.) e) Wenn ja, welche Daten wurden dabei gewonnnen und wann werden/wurden diese wieder gelöscht? f) Wer sind die Kooperationspartner der in Berlin ge- testeten Projekte (z.B. Forschungseinrichtungen, Sicher- heitsfirmen, öffentliche Stellen)? g) Falls nein, ist es zukünftig geplant ein unter 1. ge- nanntes Projekt im Land Berlin zu testen? h) Wird/Wurde der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Tests mit einbezogen? (Bitte eine genaue Angabe, wie diese Einbeziehung aus- sieht/aussah.) Zu 1.: Der Senat kommentiert Inhalte von For- schungsvorhaben des Bundes und deren Durchführung nicht. Nähere Angaben zu den Projekten und den an ihnen Beteiligten finden Sie unter www.bmbf.de/de/14395.php. 2. Wie beurteilt der Senat die unter 1. genannten Pro- jekte? a) Sieht der Senat es als problematisch an, dass einige Projekte darauf basieren, dass menschliches Bewegungs- verhalten als „verdächtiges Bewegungsmuster“ klassifiziert wird (vgl. CamInSens) oder, dass Verhalten, Gestik und Mimik von Menschen so genau durch ein Videoka- merasystem erfasst werden soll, dass hieraus zu erkennen sein soll, ob dieses zu einer bedrohlichen Situation führen kann (vgl. ADIS)? b) Wie kann nach Ansicht des Senats eindeutig die Mimik und Gestik eines Menschen durch ein Kamerasys- tem so erfasst werden, dass daraus eine Gefahrensituation hergeleitet werden kann? c) Sieht der Senat darin eine potenzielle Diskrimini- nierungsgefahr? d) Gibt es im Land Berlin bereits speziell ausgewiese- ne Bereiche, die mit einem Videokamerasystem ausge- stattet sind, die Verhalten, Gestik und Mimik, welche typischerweise zu einer bedrohlichen Handlung führen, erkennt und in einem solchen Fall Alarm auslöst (vgl. ADIS)? Zu 2. a) – c): Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 2. d): Dem Senat sind solche Bereiche nicht be- kannt. 3. Werden andere nicht unter 1. genannten Projekte, die eine ähnliche Zielrichtung („Mustererkennung“) aufweisen , im Land Berlin getestet? a) Wenn ja, warum werden gerade diese Projekte in Berlin getestet? (Bitte eine genaue Angabe von Gründen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 690 2 wie z.B, dass ein späterer Einsatz im Land Berlin geplant ist usw.) b) Wenn ja, wo und wie werden diese Projekte getes- tet? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Testver- fahren, Standort, an dem das jeweilige Projekt getestet wird, und jeweils beteiligten öffentliche Stellen.) c) Wenn ja, findet/fanden diese Tests öffentlich oder nicht öffentlich statt? d) Wenn ja, wurden die Berliner Bürger*innen über die Tests dieser Projekte informiert? (Bitte eine genaue Angabe, wie die Informationen im Einzelnen ausgestaltet war und diese veröffentlicht wurden.) e) Wenn ja, welche Daten wurden dabei gewonnen und wann werden/wurden diese wieder gelöscht? f) Wer sind die Kooperationspartner der in Berlin ge- testeten Projekte (z.B. Forschungseinrichtungen, Sicher- heitsfirmen, öffentliche Stellen)? g) Falls nein, ist es zukünftig geplant ein unter 2. genanntes Projekt im Land Berlin zu testen? h) Wird/Wurde der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Tests mit einbezogen? (Bitte eine genaue Angabe, wie diese Einbeziehung aus- sieht/aussah.) Zu 3.: Es gibt aufgrund der verfassungsrechtlich ga- rantierten Wissenschaftsfreiheit keine Meldepflicht für Forschungsprojekte. Der Senat geht davon aus, dass die Beteiligten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einhalten. 4. Nutzt das Land Berlin Testergebnisse, die aus un- ter 1. genannten Projekten oder anderen Projekten, die aber dieselbe Zielrichtung („Mustererkennung“) aufweisen und in anderen Bundesländern gewonnen wurden? a) Wenn ja, welche Testergebnisse sind das und in welchen Bundesländern wurden sie gewonnen? b) Warum nutzt der Senat gerade diese Testergebnis- se? (Bitte genaue Angabe von Gründen wie z.B, dass ein zukünftiger Einsatz der Technik geplant ist) c) Wenn nein, ist dieses in Zukunft beabsichtigt? Zu 4.: Ob und welcher Form das Land Berlin Verfah- ren zur Mustererkennung einsetzen könnte, ist eine Spe- kulation, an der sich der Senat nicht beteiligen möchte. 5. Ist das Land Berlin an unter 1. oder/und an unter 2. genannten Projekten oder deren Erprobung finanziell beteiligt? a) Wenn ja, an welchen Projekten, in welcher Höhe und in welcher Art (z.B. Kofinanzierung aus Landesmit- teln) beteiligt sich das Land Berlin finanziell? b) Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln sind diese Ausgaben etatisiert? Zu 5.: Nein. 6. Welche Testergebnisse, die im Land Berlin ge- wonnen wurden, liegen aus den unter 1. und/ oder unter 2. genannten Projekten vor? Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Werden mögliche Testergebnisse der Öffentlich- keit vorgestellt? a) Wenn ja, wann und in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 7: Die Projekte wurden vom BMBF gefördert. Es obliegt dem Bund und den Projektpartnern, ob und in welcher Form Erkenntnisse aus den geförderten Projekten veröffentlicht werden. 8. Gibt es unter 1. und/oder unter 2. genannte Projek- te, die nach Ansicht des Senats im Land Berlin niemals zum Einsatz kommen sollten? a) Wenn ja, welche sind das und warum? Zu 8.: Nein, ergänzend siehe Antwort zu Frage 1. Berlin, den 10. April 2013 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)