Drucksache 17 / 11 695 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 05. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort »Lasse redn«? – Austausch der Ausländerbehörde mit Vertreter_innen von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen sowie der Anwaltschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig haben sich Vertreter_innen bzw. die Leitung der Ausländerbehörde Berlin seit 2008 mit Ver- treter_innen von Migranten- und Flüchtlingsorganisatio- nen getroffen, um sich über strukturelle und organisatori- sche Verbesserungspotenziale der Berliner Ausländerbe- hörde auszutauschen (bitte Treffen nach Datum, teilneh- menden Organisationen und Gesprächsthemen auflisten)? 2. Nach welchen Kriterien wurden die unter 1. ge- nannten teilnehmenden Akteure ausgewählt? 3. Welche Kritikpunkte an der Arbeit der Ausländerbehörde Berlin sind von den Vertreter_innen von Migran- ten- und Flüchtlingsorganisationen geäußert worden? Anmerkung: Wie bereits im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/11319 vom 6. Dezember 2012 ausgeführt, versteht sich die Ausländerbehörde als lernende Organi- sation und erfragt aktiv und permanent Anregungen zur Verbesserung des Service der Ausländerbehörde und bezieht die Ergebnisse in die Entscheidungen zu ihrer Weiterentwicklung mit ein. Dafür wird ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit verschiedenen Akteurin- nen/Akteuren der Zivilgesellschaft sowie anderen Behör- den und Dienststellen gepflegt. Neben den Migrantenor- ganisationen sind dies aktuell die Hochschulen und For- schungseinrichtungen Berlins und Potsdams sowie der Deutsche Akademische Austauschdienst (Treffen zwei- mal im Jahr), die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände (Treffen zweimal im Jahr), die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, die Industrie- und Handelskammer und die Berlin Partner GmbH (Tref- fen zweimal im Jahr), das Auswärtige Amt (Treffen ein- mal im Jahr) sowie die Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin (Treffen zweimal im Jahr). Die Ausländerbehörde vernetzt sich mit diesen und anderen Stellen (vgl. die Internetseiten der Ausländerbe- hörde), es werden Hospitationen angeboten und Beschäf- tigte der Ausländerbehörde hospitieren selbst. So haben etwa im Jahr 2012 16 Treffen mit Externen stattgefunden und es konnten 118 Personen in der Ausländerbehörde hospitieren. Besonders hervorzuheben ist hier etwa für das Jahr 2012 der Besuch des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 01.11.2012. Darüber hinaus öffnet sich die Ausländerbehörde für Projekte und Forschungsvorhaben, die sich mit dem The- ma Zuwanderung im weiteren Sinne befassen. Beispiel- haft sei erwähnt, dass im Februar 2012 in den Räumlich- keiten der Ausländerbehörde das Theaterprojekt "Schöne Neue Liebe/ Les Meilleurs des Amours - Lieben in bina- tionalen Beziehungen" von Frau Ulrike Düregger & Compagnie für insgesamt ca. 200 Zuschauerinnen / Zu- schauer an vier Abenden stattfand. Derzeit beteiligt sich die Behörde an einem Forschungsprojekt zu den kulturel- len Grundlagen von Integration. Zu 1. bis 3.: Unmittelbar nachdem sich der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) am 07.03.2004 ge- gründet hatte, hat die Berliner Ausländerbehörde den Dia- log aufgenommen. Nachdem der MRBB zunächst das Projekt zur interkulturellen Öffnung der Behörde intensiv etwa durch Teilnahme an einem Workshop am 11.06.2004 und der Übersetzung von Hinweis- und In- formationsblättern unterstützt hat, wurde die Zusammen- arbeit durch regelmäßige Treffen mehrmals im Jahr bis April 2007 verstetigt. Die Berliner Ausländerbehörde war glücklich, diese Kooperation mit dem MRBB aufnehmen zu können, da dieser ein Dachverband von inzwischen über siebzig Migrantinnen- und Migranten-Selbstorga- nisationen ist, die Interessen der Kundinnen und Kunden der Behörde also gebündelt vertreten werden. Von Vor- teil ist auch, dass der MRBB sich als Interessenvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Berlin jenseits von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung versteht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 695 2 Nachdem der Gesprächsfaden zwischenzeitlich abge- rissen war, wurde der Round Table zwischen dem MRBB und der Berliner Ausländerbehörde auf Initiative des MRBB im Juli 2009 wieder initiiert, der seitdem in Ab- ständen von ca. 6 Monaten zusammentraf. Themen aus den Bereichen Kundenorientierung und Verwaltungsab- läufe waren unter anderem das Beschwerdemanagement, das Erfordernis mehrsprachiger Informationen im Haus und auf der Homepage der Ausländerbehörde, die Mög- lichkeiten der Terminvereinbarung, Wartezeiten während der Publikumsbedienung, die Schaffung eines Warte- raums für Familien inkl. einer professionell betreuten Spielecke, der Umgang mit besonders betreuungsbedürf- tigen Kundinnen und Kunden, aber auch der Austausch über Rechts- und Verfahrensfragen, zukünftige Rechtsän- derungen und deren geplante Umsetzung in Berlin. Des Weiteren hat die Berliner Ausländerbehörde im Jahr 2012 den Kontakt zur Türkischen Gemeinde zu Ber- lin und zu dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg aufgenommen. Hintergrund war das Bedürfnis, mit Ver- treterinnen und Vertretern der größten Gruppe von Mig- rantinnen und Migranten ins Gespräch zu kommen. Dies auch deshalb, weil der Informationsbedarf der türkischen Staatsangehörigen bezüglich der Dienstleistungen der Ausländerbehörde als besonders groß wahrgenommen wurde und das zuständige Regionalsachgebiet Türkei unter anderem mit der damals geplanten Einführung der Online-Terminvereinbarung vor einem Umbruch in den Abläufen zur Kundenbedienung stand. Zwischenzeitlich haben wechselseitig Hospitationen mit der Türkischen Gemeinde zu Berlin stattgefunden und wurden die Home- pages verlinkt. Um die vertrauliche Zusammenarbeit und den aus Sicht der Berliner Ausländerbehörde offenen und kriti- schen Dialog mit den genannten Verbänden nicht zu be- lasten, bittet der Senat um Verständnis, dass über weitere Details an dieser Stelle keine Ausführungen gemacht werden. Die Berliner Ausländerbehörde steht allerdings gern für einen Besuch oder gar eine Hospitation des Fragestellers zur Verfügung. 4. Inwiefern hat die Ausländerbehörde Berlin diese Kritik geprüft und welche strukturellen und organisatori- schen Maßnahmen sind infolgedessen von der Ausländer- behörde Berlin umgesetzt worden? Zu 4.: Die Anregungen der verschiedenen Kooperati- onspartner zur Verbesserung der Kundenorientierung und der Verwaltungsabläufe stellen einen unverzichtbaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Berliner Ausländerbe- hörde dar und werden dies auch weiterhin tun. Bezüglich der durchgeführten, angestoßenen und angedachten Ver- änderungen wird auf die Beantwortung der Kleinen An- frage Nr. 17/11319 vom 6. Dezember 2012 verwiesen. 5. Wie häufig haben sich Vertreter_innen bzw. die Leitung der Ausländerbehörde Berlin seit 2008 mit Ver- treter_innen der Anwaltschaft getroffen, um sich über strukturelle und organisatorische Verbesserungspotenziale der Berliner Ausländerbehörde auszutauschen (bitte Tref- fen nach Datum, teilnehmenden Organisationen und Ge- sprächsthemen auflisten)? 6. Nach welchen Kriterien wurden die unter 5. genannten teilnehmenden Akteure ausgewählt? 7. Welche Kritikpunkte an der Arbeit der Ausländerbehörde Berlin sind von den Vertreter_innen der An- waltschaft geäußert worden? 8. Inwiefern hat die Ausländerbehörde Berlin diese Kritik geprüft und welche strukturellen und organisatori- schen Maßnahmen sind infolgedessen von der Ausländerbehörde Berlin umgesetzt worden? Zu 5. bis 8.: In dem fraglichen Zeitraum hat es keine Treffen der Leitung oder Vertreterinnen und Vertretern der Ausländerbehörde mit Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft gegeben, in dem ein Austausch über strukturelle oder organisatorische Verbesserungspotentia- le stattfand. Berlin, den 25. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2013)