Drucksache 17 / 11 697 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 06. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel XLIX: Bekommt der entlassene Flughafenchef weiter sein monatliches  

Gehalt gezahlt? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass der entlassene Sprecher der 

Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Bran-

denburg GmbH, Herr Rainer Schwarz, auch nach seiner 

Entlassung ein monatliches Gehalt bezieht? Wenn ja, in 

welcher monatlichen Höhe? 

 

 

Frage 2: Auf welcher Grundlage findet diese Gehalts-

zahlung statt? 

 

Antwort zu Frage 1 und 2: Der Aufsichtsrat der Flug-

hafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Bestellung von 

Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz zum Sprecher der Ge-

schäftsführung widerrufen. Der Dienstvertrag von Herrn 

Prof. Dr. Schwarz bleibt davon zunächst unberührt und 

endet erst mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages 

oder einer Kündigung. Ob eine Kündigung möglich ist, 

soll im Rahmen einer Ursachenanalyse zu den verschobe-

nen Eröffnungen ermittelt werden. Der Aufsichtsrat hat 

hierzu eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt 

und wird darüber hinaus eine Rechtsanwaltskanzlei ein-

schalten. 

 

 

Berlin, den 13. März 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)