Drucksache 17 / 11 702 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 

vom 07. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und  Antwort 
 

Geheimvereinbarungen der Arbeitsmarktpolitik (I): Rahmenvereinbarung nach  

§ 44b Abs. 2 SGB II über die Ausgestaltung und Organisation der Berliner Jobcenter –  
Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/11171 

 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Warum hat der Senat bei der Veröffentlichung der 
Rahmenvereinbarung nach § 44b Absatz 2 SGB II auf der 

Internetseite der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung 

darauf verzichtet, die fünf Anlagen anzufügen (vgl. 

http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-

arbeit/besch-impulse/vereinbarung_44bsgbii.pdf)?  

 

Zu 1.: Bei den Anlagen zur Vereinbarung nach § 44b 

Abs. 2 SGB II handelt es sich um folgende: 

 

- Anlage 1: Muster-Geschäftsordnung für die Trägerversammlung
 der gemeinsamen Einrichtung, 

- Anlage 2: Standorte der Jobcenter zum Zeitpunkt 
der Bildung der gemeinsamen Einrichtungen am 

1.1.2011, 

- Anlage 3: Verbindliche und einheitliche aufbausowie
 ablauforganisatorische Regelungen für alle 

gE in Berlin, 

- Anlage 4: Wahrnehmung von Aufgaben durch die 
Träger, Dienstleistungseinkauf bei den Trägern 

und Erbringung von Dienstleistungen in Koopera-

tion, 

- Anlage 5: Sachverhalte, die 2011 einer Prüfung 
unterzogen werden. 

 

Die Anlagen sind versehentlich nicht veröffentlicht 

worden.  

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Ist der Senat bereit, auch die fünf fehlenden Anla-

gen auf der Internetseite der für Arbeit zuständigen Se-

natsverwaltung zu veröffentlichen? Wenn nein, warum 

nicht? 

 

 

Zu 2.: Es spricht nichts dagegen, auch die fünf Anla-

gen zu veröffentlichen. Der Senat wird zeitnah die feh-

lenden Anlagen auf der Internetseite der für Arbeit zu-

ständigen Senatsverwaltung veröffentlichen. 

 

 

Berlin, den 26. März 2013 

 

In Vertretung 

 

Farhad Dilmaghani 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2013)