Drucksache 17 / 11 706 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) 
 

vom 07. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und  Antwort 
 

Rahmenbedingungen des Landes Berlin für den Konzeptwettbewerb für die  

Lichtenberger Rathauswache 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Wann tagt der Steuerungsausschuss für den Bezirk 

Lichtenberg zur Grundstücksvergabe wieder? 

 

Zu 1.: Die nächste Sitzung des Steuerungsausschusses 

Liegenschaftsfonds ist für den 10.04.2013 geplant.  

 

 

2. Welche Entscheidungen des Steuerungsausschusses 

zur Vergabe des Grundstückes Lichtenberger Rathauswa-

che stehen noch aus? 

 

Zu 2.: Zunächst ist eine Entscheidung zur Art des 

Vergabeverfahrens zu treffen. 

 

 

3. Wann soll der bereits vorangekündigte Kon-

zeptwettbewerb für die Vergabe der Lichtenberger Rat-

hauswache stattfinden? 

 

Zu 3.: Ein Termin ist derzeit noch nicht bekannt. 

 

 

4. Welche sozialen, kulturellen, städtebaulichen und 

partizipativen Kriterien sollen im Vergabeverfahren Be-

rücksichtigung finden? 

 

Zu 4.: Die Art der Kriterien wird Gegenstand der noch 

zu treffenden Vergabeentscheidung sein. 

 

 

5. Wie werden Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure 

der Zivilgesellschaft am Vergabeverfahren beteiligt? 

 

Zu 5.: Die Beteiligung ist abhängig von der Entschei-

dung zur Art des Vergabeverfahrens. 

 

 

6. Welche städtebaulichen Gründe (z.B. Denkmal-

schutz) sind bei der Verkehrswertermittlung und der Aus-

gestaltung des Konzeptverfahrens zu berücksichtigen? 

 

Zu 6.: Bei der Verkehrswertermittlung sind alle recht-

lichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften 

des Grundstücks zu berücksichtigen. Aufgrund der Lage 

des Grundstücks im Stadtumbaugebiet „Frankfurter Allee 
Nord“ wären bei der Ausgestaltung eines Konzeptverfahrens
 insbesondere auch die Ziele dieses Sanierungs- bzw. 

Stadtentwicklungskonzeptes zu beachten. 

 

 

Berlin, den 25. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013)