Drucksache 17 / 11 708 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und Antwort Kauf von Steuersünder-Dateien 2012: Anzahl der Selbstanzeigen und Höhe der Steuernachzahlungen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen Kauf-Aktionen von Steuersünder- Dateien war Berlin in den Jahren 2010, 2011, 2012 betei- ligen? Zu 1.: Das Land Berlin hat sich im Jahr 2010 an den Kosten eines Ankaufs, im Jahr 2011 an den Kosten zweier Ankäufe und im Jahr 2012 an den Kosten eines Ankaufs beteiligt. 2. Wie hoch waren die Kaufsummen und mit welcher Summe war Berlin in den Jahren 2010, 2011, 2012 und insgesamt daran beteiligt? Zu 2.: Insgesamt beliefen sich die dem Land Berlin seit 2010 mitgeteilten Kosten für den Ankauf auf rund 7,7 Mio. Euro. Sie wurden hälftig auf Bund und Länder auf- geteilt, wobei das Land Berlin entsprechend dem sog. Königsteiner Schlüssel einen Anteil von rund 195.000 € übernommen hat. Es hat sich im Jahr 2010 mit rund 62.900 €, im Jahr 2011 mit rund 42.400 € und im Jahr 2012 mit rund 89.700 € beteiligt. 3. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterzie- hung wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und insge- samt seit 2010 in Berliner Finanzämtern erstattet? Zu 3.: Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden im Jahr 2010 854, im Jahr 2011 193, im Jahr 2012 303 und seit 2010 insgesamt 1.450 Selbstanzeigen (Stand 13.03.2012) erstattet. 4. In welcher Höhe sind aufgrund dieser Selbstanzei- gen in den Jahren 2010, 2011, 2012 und insgesamt seit 2010 Steuernachzahlungen für den Berliner Landeshaus- halt vereinnahmt worden? Zu 4.: Im Jahr 2010 wurden rund 55.000.000 €, im Jahr 2011 rund 35.000.000 €, im Jahr 2012 rund 22.000.000 € Steuernachzahlungen aus den Selbstanzeigen vereinnahmt, bislang insgesamt (Stand 13.03.2012) 114.600.000,00 €. 5. Wird sich Berlin auch zukünftig an Kauf-Aktionen von Steuersünder-Dateien beteiligen? Zu 5.: Hinsichtlich ggf. weiterer Fälle wurde Berlin noch nicht um Beteiligung an den Kosten gebeten. Der Senat wird über eine Beteiligung an Kauf-Aktionen von Steuersünder-Dateien zu gegebener Zeit entscheiden. Berlin, den 18. März 2013 In Vertretung .......................................... Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2013)