Drucksache 17 / 11 715 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2013) und Antwort Nutzung öffentlichen Straßenlands für Filmaufnahmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine umfas- sende Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die 12 Bezirksämter von Berlin zu den erbete- nen Zahlen befragt, die von dort in eigener Verantwor- tung ermittelt wurden. Frage 1: Wie viele Anträge zur Sondernutzung öffent- lichen Straßenlands im Zusammenhang mit Filmaufnah- men (Tarifstelle 1.5.3 Anlage 2 Sondernutzungsgebüh- renverordnung) wurden in den Jahren seit 2010 jeweils gestellt, aufgeschlüsselt nach Bezirken? Frage 2: Wie viele dieser Anträge wurden jeweils pro Jahr und Bezirk bewilligt? Antwort zu 1. und 2.: Nicht in allen Bezirken werden die Anträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlan- des für Filmaufnahmen statistisch erfasst. Im Bezirk Neu- kölln werden nur die bewilligten Anträge erfasst, so dass es in der anschließenden summarischen Auswertung für den Zeitraum seit 2010 zu vermeintlichen Widersprüchen zwischen der Anzahl der gestellten und der bewilligten Anträge auf Sondernutzung kommen kann. Bezirke Anzahl der gestellten Anträge auf Son- dernutzung öffentlichen Straßenlands für Filmaufnahmen Anzahl der bewilligten Anträge auf Son- dernutzung öffentlichen Straßenlands für Filmaufnahmen 2010 2011 2012 2013* 2010 2011 2012 2013* Friedrichshain- Kreuzberg 215 218 185 36 206 212 172 34 Marzahn- Hellersdorf 6 4 7 1 6 4 4 1 Neukölln Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe 7 36 24 8 Pankow 97 166 84 11 94 164 83 9 Reinickendorf 15 9 11 0 15 9 11 0 Treptow-Köpenick 47 59 52 5 46 57 48 4 Summe 380 456 339 53 374 482 342 56 * Stichtag 31. März 2013 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 715 2 Frage 3: Wie viele Drehtage und Gebühreneinnahmen in welcher Höhe beinhaltete dies jeweils pro Bezirk und Jahr? Antwort zu 3.: Soweit die Bezirke Einnahmen aus der bewilligten Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen in Abgrenzung zu anderen Einnahmen aus Sondernutzungserlaubnissen ausweisen, ergeben sich die folgenden Gebühreneinnahmen mit Verteilung auf die einzelnen Bezirke: Bezirke Anzahl der Drehtage bei Filmaufnahmen auf öffentlichem Straßenland Gebühreneinnahmen für die genehmigte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen in Höhe von….. 2010 2011 2012 2013* 2010 2011 2012 2013* Charlottenburg- Wilmersdorf Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe 26.110,45 € 26.785,54 € 23.865,00 € 6.280,31 € Friedrichhain- Kreuzberg 292 318 256 53 22.781,72 € 25.803,96 € 20.177,44 € 4.136,08 € Marzahn- Hellersdorf 11 5 4 2 478,40 € 447,72 € 382,72 € 160,68 € Neukölln 14 86 41 21 650,00 € 3.380,00 € 2.450,00 € 780,00 € Pankow 8.385,00 € 14.300,00 € 10.010,00 € 1.105,00 € Reinickendorf 33 15 22 0 2.145,00 € 975,00 € 1.430,00 € 0,00 € Treptow- Köpenick 67 101 82 6 6.060,60 € 7.092,68 € 5.934,24 € 417,04 € Summe 417 525 405 82 66.611,17 € 78.784,90 € 64.249,40 € 12.879,11 € * Stichtag 31. März 2013 Berlin, den 07. Mai 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2013)