Drucksache 17 / 11 717 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 

vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2013) und  Antwort 
 

Gefahren durch Erhöhung des Grundwasserspiegels in Charlottenburg-Nord 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

Frage 1: Geht der Senat davon aus, dass die festge-

stellte Erhöhung des Grundwasserspiegels in Teilen des 

Berliner Stadtgebiets auch für den Bereich der Kleingar-

tenkolonien in Charlottenburg-Nord, nördlich der Spree 

und des Verbindungskanals zum Westhafen, nachprüfbar 

zutrifft? 

 
Antwort zu 1: Ja, auch in Teilen von Charlottenburg-

Nord ist der Grundwasserstand in den letzten zwei Deka-

den wieder angestiegen. 

 
 

Frage 2: Welche Folgen sieht der Senat ggf. für die 

Nutzungsqualität der sich dort befindlichen Kleingarten-

parzellen? 

 
Antwort zu Frage 2: Die Nutzungsqualität der dort be-

findlichen Kleingartenparzellen kann durch die geringer 

gewordenen Grundwasserflurabstände ggf. eingeschränkt 

sein. 

 
Frage 3: In welcher Weise ist der Senat bezüglich die-

ser Problematik im Gespräch mit dem Bezirk Charlotten-

burg-Wilmersdorf und mit den betroffenen Kleingärtne-

rinnen und Kleingärtnern? 

 

 
Antwort zu Frage 3: Es findet zu der Problematik am 

22.3.2013 eine Informationsveranstaltung mit dem Bezirk 

Charlottenburg-Wilmersdorf und mit den betroffenen 

Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern statt, auf der über 

die Entwicklung der Grundwasserstände in Berlin auch 

im Hinblick auf die Bevölkerungs- und Klimaentwicklung 

berichtet wird. 

 

 

Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dem 

bisherigen bzw. weiteren Ansteigen des Grundwasser-

spiegels in diesem Stadtbereich entgegenzuwirken? 

 

 
Antwort zu Frage 4: Nach der einschlägigen Recht-

sprechung besteht unter keinen rechtlichen Gesichtspunk-

ten ein Rechtsanspruch von Grundstückseigentümerinnen 

oder Grundstückseigentümern auf grundwassersenkende 

Maßnahmen, denn öffentliche, industrielle und andere 

private Grundwasserförderungen bedürfen nach dem 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG § 8) einer wasserrechtli-

chen Erlaubnis oder Bewilligung. Diese Zulassung bein-

haltet eine jederzeit widerrufliche Befugnis zur Förde-

rung, aber keine Verpflichtung zur dauerhaften Weiter-

förderung. 

Im Übrigen sind die Entscheidungen des Abgeordne-

tenhauses zu den Ergebnissen des Runden Tisches 

Grundwassermanagement abzuwarten. 

Allerdings besteht für die Betroffenen die Möglich-

keit, z. B. einen Wasser- und Bodenverband zur lokalen 

Absenkung des Grundwassers zu gründen, der sich durch 

die bevorteilten Grundstücksbesitzer finanziert. Als Bei-

spiel sei hier der „Wasser- und Bodenverband Pfefferluch
“ im Entwässerungsgebiet Pfefferluch südlich des 
Hohenzollernkanals genannt, der den Grundwasserstand 

mittels Drainagegräben und einem Schöpfwerk in diesem 

Bereich seit 1953 absenkt. 

 

 

Berlin, den 20. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2013)