Drucksache 17 / 11 724 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark und Alexander J. Herrmann (CDU) vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2013) und Antwort Hundekotbeseitigung im Berliner Stadtgebiet Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellung- nahme gebeten. Diese Stellungnahme der BSR bildet die Grundlage bei der Beantwortung der Fragen 3 und 4. Frage 1: Welche Strategie verfolgt der Senat zur Be- seitigung des Hundekots im Berliner Stadtgebiet? Antwort zu 1: In Berlin sind zur unverzüglichen Be- seitigung des Hundekots von öffentlichem Straßenland die Hundehalterinnen und -halter bzw. -führerinnen und - führer gemäß § 8 Abs. 3 und 4 des Straßenreinigungsge- setzes (StrReinG) verpflichtet. Hierzu sind die flächende- ckend aufgestellten Abfallbehälter der Berliner Stadtrei- nigungsbetriebe (BSR) für die Entsorgung von Hundekot freigegeben. Die Abfallbehälter sind aus diesem Grunde in der Regel mit Aufdrucken gekennzeichnet. Jede nicht unverzügliche Beseitigung der Verunreinigung des öffent- lichen Straßenlandes stellt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 Str- ReinG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beseitigung des ordnungswidrig liegen gelassenen Hundekots ist Bestandteil der ordnungsmäßigen Straßen- reinigung und wird von den Reinigungskräften der Berli- ner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) in den Straßen, in de- nen die BSR für die Reinigung zuständig sind, im Rah- men ihrer Einsätze durchgeführt. Die Häufigkeit der Rei- nigungseinsätze richtet sich nach der Eingruppierung der Straßen in die Straßenreinigungsverzeichnisse und Reini- gungsklassen. Zudem setzt die BSR insgesamt zwölf Hundekotbeseitigungsmobile für jeweils zehn Stunden täglich ein. Die BSR führen in Kooperation mit der Firma Wall das Projekt „Dog-Service-Station“ durch. 52 dieser Stelen mit Tütenspendern und Abfallbehältern sind im Stadtge- biet aufgestellt worden. Die BSR haben die Ordnungsäm- ter zudem mit Hundekottüten bei ihren Initiativen gegen Verschmutzungen durch Hundekot unterstützt. Weiterhin unterstützen die BSR die berlinweite Initiative „Stadt und Hund“ durch die Anpassung der Standorte der BSR – Abfallbehälter an die Standorte der Tütenspender der Initiative. Die BSR stimmen ihre Entsorgungslogistik auf regio- nale Bedürfnisse nach Hinweisen aus dem Quartiersma- nagement, nach Hinweisen von Bürgern oder Gewerbe- treibenden oder nach Hinweisen aus der gemeinsamen Qualitätskommission der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt, der Bezirke und den BSR ab. Frage 2: Inwieweit haben Aufklärungskampagnen bzw. der Einsatz der bezirklichen Ordnungsämter zu einer Verbesserung der Situation geführt? Antwort zu 2: Es ist feststellbar, dass zunehmend Hundehalter den Hundekot ihrer Tiere mittels eines Be- seitigungssets direkt entfernen. Dadurch ist durchaus ein leichter Trend zur Verbesserung der Hundekotproblema- tik zu erkennen. Frage 3: Wie entwickelte sich die durch die Berliner Stadtreinigung zu beseitigende Menge an Hundekot im Berliner Stadtgebiet in den letzten fünf Jahren? Antwort zu 3: Da Hundekot nicht als separate Abfall- fraktion erfasst wird, sondern mit dem Kehricht von Stra- ßen und Gehwegen sowohl maschinell als auch manuell aufgenommen wird, können keine Aussagen zur Mengen- entwicklung getätigt werden. Es ist jedoch davon auszu- gehen, dass die Mengen relativ konstant geblieben sind. Positiv ist, dass sich die Anfallstellen zu Gunsten der Pa- pierkörbe und Dog-Service-Stationen verlagert haben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 724 2 Frage 4: Wie viele Müllbehälter der BSR im öffentli- chen Straßenland stehen im gesamten Berliner Stadtgebiet zur Entsorgung von allgemeinen Abfällen zur Verfügung und wie hat sich die Anzahl dieser Behälter in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort zu 4: Im Stadtgebiet sind derzeit 21.357 Papierkörbe der BSR installiert. Zusätzlich stehen zur Ent- sorgung des Hundekotes 52 Dog-Service-Stationen zur Verfügung. Innerhalb der letzten 5 Jahre hat sich die An- zahl der Papierkörbe um 867 erhöht. Die Dog-Service- Stationen wurden 2007 beginnend mit 26 Standorten auf- gestellt und in den folgenden Jahren bis auf zurzeit 52 Standorte ausgeweitet. Frage 5 : Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Grundstücken zur verstärkten Aufstellung von sogenannten Tü- tenspendern zu motivieren? Frage 6: In welchem Umfang, bitte unterteilt nach Be- zirken und Gesellschaften, haben die städtischen Woh- nungsbaugesellschaften bislang entsprechende Tüten- spender auf ihren Grundstücken aufgestellt? Antwort zu 5 und 6: Die städtischen Wohnungsbauge- sellschaften werden in eigener Verantwortung entspre- chend der konkreten Erfordernisse im jeweiligen Berliner Stadtgebiet tätig, um die Hundekotbeseitigung in ihrem Einflussbereich zu unterstützen. In einer Umfrage bei den städtischen Gesellschaften teilte die degewo unter anderem mit: In der Gropiusstadt werden die Tüten von der degewo gekauft. Die Verteilung läuft über ehrenamtlich tätige Mieter und Mieterinnen, die regelmäßig die Ständer be- stücken. In Mariengrün gab es gemeinsam mit dem Quartiers- management ähnliche Überlegungen. Hier haben aber Mieter und Mieterinnen eher Probleme mit freilaufenden Hunden. Deshalb wurde und wird (mit Unterstützung der degewo) einmal im Jahr ein Hundetraining angeboten. Organisatoren sind ebenfalls ehrenamtlich tätige Mieter und Mieterinnen. Im Brunnenviertel und im Soldiner Kiez gibt es von den Quartiersmanagements aufgestellte Tütenspender mit begrenzter Wirksamkeit, die degewo hat einen Hundeko- tabfallbehälter im Hofgarten aufgestellt. In der Schlangenbader Straße sind statt Tütenspender Hundetoiletten installiert. Zum Teil erhalten die Mieter und Mieterinnen mit der Genehmigung der Hundehaltung im Haus zusätzlich die “Kieze-Hunde-Regeln“. Das ist ein ausführlicher und gut verständlicher Flyer der Berliner Ordnungsämter. Die GEWOBAG teilte mit, dass sie in der Vergangen- heit als Pilotprojekt in einer der Außenanlagen der GE- WOBAG solche Tütenspender aufgestellt hat, die bedau- erlicherweise von den Hundebesitzerinnen und -besitzern bzw. -halterinnen und -haltern nicht genutzt wurden. Die HOWOGE hat im Bezirk Lichtenberg an 32 Standorten Tütenspender zur Hundekotbeseitigung aufgestellt . Die StadtundLand hat in ihren Wohngebieten insge- samt 77 Hundekottütenspender aufgestellt. Die WBM hat bisher auf ihren Grundstücken keine Tütenspender für Hundekot aufgestellt, prüft aber, ob in Absprache mit einem der Mieterbeiräte in einem von Hundebesitzern und Hundebesitzerinnen stark frequentie- ren Wohngebiet testweise diese Behälter aufgestellt wer- den sollen. Berlin, den 02. April 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2013)