Drucksache 17 / 11 725 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) 
 

vom 08. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2013) und  Antwort 
 

Zusätzliche Arbeitskräfte in den Berliner Schulen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, welche die 

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht 
aus eigener Kenntnis beantworten kann. Sie hat daher die 

Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur 

für Arbeit (RD) sowie die für Bildung zuständige Senats-

verwaltung um Stellungnahme gebeten, welche der Be-

antwortung der Fragen zugrunde liegen. 

 

1. Wie viele durch Arbeitsmaßnahmen geförderte Ar-

beitskräfte werden derzeit an den Berliner Schulen be-

schäftigt (bitte mit genauer Auflistung der Einsatzorte)?  

 

2. In welchen Bereichen werden diese beschäftigt (bit-

te mit genauer Auflistung von Ort und Zuständigkeitsbereich
)? 

 

Zu 1.-2.: Es liegen leider keine Übersichten oder Sta-

tistiken vor, um die Zahl geförderter Arbeitskräfte und 

deren konkrete Einsatzorte zu benennen. Darüber hinaus 

kann der zur Ermittlung und Beantwortung erforderliche 

Aufwand im Rahmen der Kleinen Anfrage nicht geleistet 

werden. 

 

 

3. In welchem Vertragsverhältnis und mit wem stehen 
sie? 

 

Zu 3.: Mit Verweis auf die Beantwortung zu 1.-2. 

können keine einzelfallbezogenen Angaben zu den kon-

kreten Grundlagen zur Beschäftigung geförderter Ar-

beitskräfte in den Berliner Schulen gemacht werden, da 

diese Daten nicht separat erfasst werden. 

 

Allgemeine Grundlagen der Arbeits- und Beschäfti-

gungsförderung sind zunächst die im Sozialgesetzbuch 

Zweites Buch (SGB II) und Drittes Buch (SGB III) be-

schriebenen Instrumente. Diese werden teilweise durch 
Förderprogramme des Landes Berlin ergänzt. 

 

Unterschieden werden können dabei Förderungen auf 

Grundlage eines Bewilligungsbescheides durch die Job-

center wie Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsent-

schädigung sowie Förderungen wie Bürgerarbeit, Be-

schäftigungszuschuss ‚alt‘ (ÖBS) und Beschäftigungszuschuss
 ‚neu‘ (FAV) die als sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung eine arbeitsvertragliche Grundlage mit 

einem Arbeitgeber haben. Mit Beschäftigten, die ohne 

arbeitsvertragliche Grundlage eingesetzt werden, schlie-

ßen die Beschäftigungsträger Teilnehmervereinbarungen 

ab. 

 

 

4. Sind sie an die jeweilige Schule gebunden, oder 

werden sie nach Bedarf eingesetzt? 

 

Zu 4.: Prinzipiell gilt: 
Jedem Antrag auf Arbeits- oder Beschäftigungsförde-

rung liegt eine verbindliche Konzeption mit Darstellung 

des Einsatzfeldes und -ortes zu Grunde. Die Beschäftig-

ten, welche im Rahmen öffentlicher Arbeits- und Be-

schäftigungsförderung eingesetzt werden, üben Tätigkei-

ten in diesen konzeptionellen Grenzen aus.  

 

 

Berlin, den 25. April 2013 

 

 
In Vertretung 

 

 

Barbara Loth 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2013)