Drucksache 17 / 11 733 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und Antwort »Meet me halfway« - Engagement von Klaus Wowereit in der Integrationspolitik Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Art und Weise hat sich Klaus Wowereit im Laufe seiner Amtszeiten über sein veröffentlichtes Buch „Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander “ hinaus im Bereich der Integrationspolitik engagiert (bitte nach Amtszeiten und Aktivitäten aufschlüs- seln)? Antwort zu Frage 1: Nicht erst der wachsende Anteil von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshinter- grund macht die Integrationspolitik zu einer herausgeho- benen Aufgabe für die Berliner Landespolitik. Die Integ- rationspolitik stellt für den Berliner Senat schon lange ein zentrales Politikfeld dar. Diese herausgehobene Bedeutung wird auch dadurch deutlich, dass sich der Regierende Bürgermeister in seiner gesamten Amtszeit intensiv mit dem Thema Integrations- politik befasst. Dieses Engagement erfolgt auf Grund des Charakters der Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe sowohl in den einzelnen Fachpolitiken als auch ressort- übergreifend. So setzt der Regierende Bürgermeister insbesondere in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Antidiskriminierungs- politik immer wieder eigene Akzente. Sein diesbezügliches Engagement zeigte sich beispielweise daran, dass er das Sprachförderzentrum Mitte – mit einem innovativen Konzept für die qualitative Verbesserung und Systemati- sierung der Sprachförderung – eröffnet und die Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Homophobie über- nommen hat. Auch im Rahmen von Veranstaltungen betont der Re- gierende Bürgermeister die Bedeutung der Integrationspo- litik für Berlin. So wurde 2007 im Berliner Rathaus ein Berliner Integrationsgipfel veranstaltet, auf dem der Re- gierende Bürgermeister die zentrale Rede hielt. In Zusammenarbeit mit dem früheren Integrationsbeauftragten hat der Regierende Bürgermeister zudem die Initiative ergriffen, einen Festakt zu Ehren der 1. Migrantengenera- tion zu veranstalten, der am 23. Juni 2011 im Berliner Rathaus stattfand. Hervorzuheben ist u. a. auch die Fest- veranstaltung „30 Jahre Ausländer-/Integrationsbeauftragte “, die am 7. November 2011 unter Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters im Berliner Rathaus statt- fand. Darüber hinaus nimmt der Regierende Bürgermeis- ter regelmäßig aktiv an Veranstaltungen teil, die integrati- onsfördernden Charakter haben. Einige Beispiele hierfür sind die Verleihung der ‚Berliner Tulpe‘, die Verleihung des „Bandes für Mut und Verständigung“ und die Verleihung des Deutsch-Türkischen Freundschaftspreises. Auch den Karneval der Kulturen besucht er regelmäßig. Nicht zuletzt verschafft sich der Regierende Bürger- meister kontinuierlich Eindrücke vor Ort, welche Erfolge die Berliner Integrationspolitik erzielt und vor welchen weiteren Herausforderungen sie steht. So stellte die Integ- rationspolitik etwa im Rahmen der Bezirkstouren des Re- gierenden Bürgermeisters 2010 einen Themenschwer- punkt dar. Auch beim Antrittsbesuch des Bundespräsiden- ten wurde mit dem Besuch der Sehitlik-Moschee ein in- tegrationspolitischer Akzent gesetzt. Frage 2: Wie oft hat sich Klaus Wowereit mit Migran- ten- und Flüchtlingsorganisationen getroffen, um sich über die Integrationspolitik in Berlin auszutauschen? Und mit welchen Migranten- und Flüchtlingsorganisationen hat er sich getroffen? Frage 3: Wie oft und wann hat Klaus Wowereit sich mit dem Landesbeirat für Integration und Migration ge- troffen? Antwort zu den Fragen 2 und 3: Erste Anlaufstelle für Migranten- und Flüchtlingsorganisationen sowie den Landesbeirat für Integration und Migration ist als entspre- chende Fachverwaltung die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Gleichwohl pflegt der Regierende Bürgermeister auch einen kontinuierlichen direkten Aus- tausch. So hat er etwa im November 2010 eine größere Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 733 2 Anzahl von Migrantenorganisationen und -initiativen in das Berliner Rathaus eingeladen, um sich mit ihnen über Fragen der Integrationspolitik auszutauschen. Frage 4: Wie oft und wann hat sich Klaus Wowereit mit der bzw. dem Landesbeauftragten für Integration und Migration getroffen, um sich über die Integrationspolitik in Berlin auszutauschen? Antwort zu Frage 4: Der Regierende Bürgermeister tauscht sich zu integrationspolitischen Fragen kontinuier- lich v.a. mit der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen und der Integrationsbeauftragten aus. Der Aus- tausch erfolgt u.a. in Form von Senatsbefassungen, Ge- sprächen oder im Rahmen von Veranstaltungen. Zuletzt hat sich der Regierende Bürgermeister am 22. Februar 2013 zusammen mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat vor Ort ein Bild von der Arbeit der neu- en Integrationsbeauftragten gemacht. Frage 5: Welche Initiativen hat die Senatskanzlei seit 2008 durchgeführt, um die Zusammenarbeit mit Migran- ten- und Flüchtlingsorganisationen zu verbessern und deren Wünsche und Ideen in die Arbeit des Senats ein- fließen zu lassen? Antwort zu Frage 5: Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 3. Frage 6: An welchen Initiativen im Querschnittsthema Interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung ist die Senatskanzlei beteiligt (bitte Einzelauflistung nach Maß- nahmen sowie Umfang und Laufzeit der Maßnahmen)? Antwort zu Frage 6: Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten begreift die interkulturelle Dimension in Kunst und Kultur als eine Querschnittsaufgabe, der alle Kultureinrichtungen im Rahmen der öffentlichen Förderung verpflichtet sind. Mit dem Symposium „be Berlin – be diverse“ hat die Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung seit 2009 einen struk- turierten Dialog zur interkulturellen Öffnung von Kultur- einrichtungen in den Dimensionen Personal, Programm und Publikum mit Akteurinnen und Akteuren der Berliner Kulturszene aufgenommen. Aus der Initiative hat sich eine – von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfohlene – regelmäßige Veranstaltungsreihe zu Fragen der besseren Einbindung der Ressource kulturelle Vielfalt entwickelt. Bislang haben vier Veranstaltungen stattge- funden, eine fünfte ist für den Frühsommer 2013 geplant. Darüber hinaus ist die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Frage 7: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass Beamtinnen oder Beamte bzw. Angestellte der Se- natskanzlei und/oder anderer Senatsverwaltungen mit Recherche und/oder sonstigen Zuarbeiten für das am 15. Oktober 2011 veröffentlichte Buch „Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beauftragt waren? Antwort zu Frage 7: Ja. Frage 7 a.: Wenn nein, um welche Art von Recherche und/oder Zuarbeit handelte es sich und von wem wurden Recherchen/Zuarbeiten erbracht? Antwort zu Frage 7 a: Entfällt. Frage 8: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass öffentliche Mittel für die Vor- und Zuarbeiten zu dem Buch „Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander “ aufgewendet wurden? Antwort zu Frage 8: Ja. Frage 8 a.: Wenn nein, um welche Mittel in welcher Höhe handelt es sich im Einzelnen? Antwort zu Frage 8 a.: Entfällt. Berlin, den 02. April 2013 Regierender Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2013)