Drucksache 17 / 11 738 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)  
 

vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und  Antwort 
 

Wie wird der Senat das gefährdete Projekt „Exit Deutschland“ unterstützen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Wie beurteilt der Senat die bisher geleistete Arbeit 

des Projekts „Exit Deutschland“? 
 

Zu 1.: Dem Berliner Senat liegen jenseits der Selbst-

darstellung des Trägers auf seiner Webseite keine Be-

richte zur Arbeit des Projektes „EXIT-Deutschland“ vor. 
Aus diesem Grund ist eine Bewertung der Arbeit nicht 

möglich. Die konzeptionelle Ausrichtung des Projekts 

und seine Ziele werden begrüßt.  

 

 

2. Ist dem Senat der Umstand bekannt, dass das Pro-

jekt „Exit Deutschland“ vor dem finanziellen Aus steht 
und wie beurteilt der Senat diesen Umstand? 

 

Zu 2.: Dem Berliner Senat ist der Umstand der finan-

ziellen Schwierigkeiten aus den Medien bekannt. Eine 

Reaktion ist bereits auf Bundesebene erfolgt: das Bun-

desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

(BMFSFJ) hat Pressemeldungen zufolge die Verantwor-

tung für die Initiative „EXIT-Deutschland“ übernommen 
und wird die erforderlichen Finanzmittel ab Mai 2013 

langfristig sichern. 

 

 

3. Haben seit 2012 Gespräche und/oder sonstige 

Kontaktaufnahmen zwischen Vertreter/innen des Senats 

und Vertreter/innen des Projekts „Exit Deutschland
“ stattgefunden, bei denen die Vertreter/innen des 
Senats über die prekäre Lage des Projekts „Exit Deutschland
“ informiert wurden? Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten
 erfolgten die Gespräche und/oder Kontaktaufnahmen? 

 

4. Falls Vertreter/innen des Senats über die prekäre 

Lage des Projekts „Exit Deutschland“ informiert worden 
sind, wie reagierte der Senat auf diese Informationen? 

 

 

Zu 3. und zu 4.: Dem Berliner Senat liegt ein Schrei-

ben des Geschäftsführers der Initiative „EXIT Deutschland
“ von März 2013 vor. In dem Schreiben wird erwähnt
, dass die Initiative zum  

1. Mai 2013 ihre Angebote reduzieren muss. Eine 

Antwort auf das Schreiben wird derzeit vorbereitet. 

 

 

5. Wird der Senat finanzielle Mittel zur Rettung des 

Projekts „Exit Deutschland“ bereitstellen? Falls nein, warum
 nicht? 

 

Zu 5.: Nein. Aufgrund des länderübergreifenden Cha-

rakters der Aussteigerberatung von „Exit Deutschland“ ist 
eine Finanzierung des Projektes aus Mitteln der Bundes-

regierung angezeigt.  

 

 

Berlin, den 23. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2013)