Drucksache 17 / 11 739 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und Antwort BER-Debakel LIV: Ist die Flughafengesellschaft börsentauglich? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde innerhalb des Berliner Senats sowie zwischen den Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bereits über einen möglichen Börsengang der Gesellschaft debattiert? Falls ja, mit welchem Ergeb- nis? Frage 2: Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Senats für einen Börsengang der Flughafengesell- schaft? Frage 3: Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Senats gegen einen Börsengang der Flughafengesell- schaft? Frage 4: Unterscheiden sich die diesbezüglichen Auf- fassungen des Senats von den diesbezüglichen Auffas- sungen der anderen Gesellschafter? Wenn ja, in welchen Punkten? Frage 5: Fand bereits eine Korrespondenz mit der EU- Kommission bezüglich einer Privatisierung und/oder ei- nes Börsengangs der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH statt? Frage 6: Wäre – unabhängig von stattfindenden oder nicht stattfindenden Überlegungen zu einem Börsengang – die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in ihrem derzeitigen Zustand tauglich für einen Börsengang? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu den Fragen 1 bis 6: In der Vergangenheit gab es Überlegungen, die Flughafengesellschaft zu priva- tisieren. Diese Überlegungen sind jedoch nach Beendi- gung der Privatisierung im Frühjahr 2003 nicht weiter verfolgt worden. Ein Börsengang der Flughafengesellschaft ist nicht beabsichtigt. Der Flughafen Berlin Brandenburg wird durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg er- richtet, die sich zu 100 % im öffentlichen Eigentum be- findet. Die Frage, ob die Flughafengesellschaft zum derzeitigen Zeitpunkt für einen Börsengang tauglich wäre, stellt sich daher nicht. Berlin, den 19. März 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2013)