Drucksache 17 / 11 740 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)  
 

vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LII: Wie war der Regierende Bürgermeister in die Entscheidung  

für Mehdorn als Flughafenchef involviert? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: War der Regierende Bürgermeister in seiner 

Eigenschaft als Gesellschaftervertreter sowie stellvertre-

tender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH in die Personalentscheidung zu 

Herrn Hartmut Mehdorn einbezogen? Wenn ja, wie? 

 

Frage 2: Wann wurde der Regierende Bürgermeister 

vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin 
Brandenburg GmbH über die o. g. Personalentscheidung 

informiert? 

 

Frage 3: War der Regierende Bürgermeister in die 

Vorüberlegungen zu o. g. Personalentscheidung einge-

bunden? 

 

Frage 4: Falls der Regierende Bürgermeister in die 

Vorüberlegungen einbezogen war, wie war seine dem 

Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH mitgeteilte Auffassung zur Persona-

lie Mehdorn? 
 

Frage 5: Ab welchem Zeitpunkt führte die Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH Vorgespräche sowie Vorver-

handlungen mit Hartmut Mehdorn? 

 

Antwort zu den Fragen 1 bis 5: Personalentscheidun-

gen der Flughafengesellschaft, die der Aufsichtsrat zu 

treffen hat, werden durch den sogenannten Präsidialaus-

schuss des Aufsichtsrates vorbereitet. Der Personalvor-

schlag, Hartmut Mehdorn zum Vorsitzenden der Ge-

schäftsführung zu berufen, wurde im Präsidialausschuss 
intensiv erörtert.  

 

Dem Präsidialausschuss des Aufsichtsrates gehören 

sowohl Ministerpräsident Platzeck als auch Staatssekretär 

Bomba und der Regierende Bürgermeister an. Der Präsi-

dialausschuss hat dem Aufsichtsrat die Berufung von 

Herrn Mehdorn zum Vorsitzenden der Geschäftsführung 

vorgeschlagen. Der Aufsichtsrat ist diesem Votum ge-

folgt. Der Regierende Bürgermeister war vollumfänglich 

in diese Entscheidungsfindung einbezogen. 

 

 

Berlin, den 18. März 2013 
 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2013)