Drucksache 17 / 11 742 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und Antwort Wie viel Zeit verwendet der Regierende Bürgermeister für repräsentative Termine und die Vorbereitung auf Aufsichtsratssitzungen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1) Wie viele Stunden wandte der Regierende Bürgermeister im Jahr 2012 pro Woche für Termine repräsentativer Art sowie deren Vorbereitung auf? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderwoche und Terminen) Zu 1.: Die repräsentativen Termine des Regierenden Bürgermeisters des Jahres 2012 sind unter http://www.berlin.de/rbmskzl/rathausaktuell/archiv/?year=20 12 vollständig veröffentlicht und stehen einer statistischen Auswertung zur Verfügung. Die Vorbereitungszeit derartiger Termine wird nicht gesondert erfasst. Der Erkenntnisgewinn einer nachträglichen detaillierten Auflistung stünde in kei- nem Verhältnis zum Aufwand. Dies gilt auch für die Fragen 2 bis 4. 2) Wie viele Stunden wandte der Regierende Bürgermeister im Jahr 2012 pro Woche für Termine im Rahmen der Berliner Kulturverwaltung sowie deren Vorbereitung auf? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderwoche und Terminen) Zu 2.: Berlin hat 1998 in seiner Landesverfassung fest- gelegt, die Zahl der Senatorinnen und Senatoren auf acht zu beschränken. Seit November 2006 ist der Bereich Kultur direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Dies betont die herausgehobene Rolle der Kultur für das Land Berlin. Gemeinsam mit dem Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten nimmt der Regierende Bürgermeister die Interessenvertretung des Landes Berlin in kulturellen An- gelegenheiten in angemessenem Umfang war. Die genaue Stundenzahl von Terminen und deren Vorbereitung wird nicht gesondert erfasst. 3) Wie viele Arbeitsstunden fielen im Jahr 2012 pro Woche bei Mitarbeiter/innen der Senatskanzlei zur Vor- bereitung der repräsentativen Termine des Regierenden Bür- germeisters an? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderwoche und Terminen) Zu 3.: In der Senatskanzlei arbeiten 205 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Regierenden Bürgermeister bei sei- ner Arbeit unterstützen. Im Bereich Kulturelle Angelegen- heiten sind weitere 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die im Rahmen der Berliner Kulturverwaltung Aufgaben übernehmen. Die Betätigungsfelder der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter reichen von entsprechenden Spie- gelreferaten, über Vernetzungsaufgaben, die Durchführung von Projekten, bis zur Vorbereitung von Terminen für den Regierenden Bürgermeister. Die Arbeitszeit der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern wird nicht nach Aufgabenbereichen differenziert erfasst. 4) Wie viele Arbeitsstunden fielen im Jahr 2012 pro Woche bei Mitarbeiter/innen der Senatskanzlei zur Vorbe- reitung von Aufsichtsratssitzungen, an denen der Regierende Bürgermeister teilnahm, an? (Bitte aufschlüsseln nach Ka- lenderwoche und Terminen) Zu 4.: Der Regierende Bürgermeister vertritt im Auf- sichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Inte- ressen Berlins. Die Aufsichtsratssitzungen werden von Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei in ange- messener Weise vorbereitet. Die Arbeitszeit der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern wird nicht nach einzelnen Aufga- benbereichen differenziert erfasst. Des Weiteren verweise ich auf die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage 17/10682. In dieser sind Aufsichts- ratssitzungen sowie beteiligte Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin im Zeitraum 2003-2012 erfasst. In weite- ren Aufsichtsräten ist der Regierende Bürgermeister nicht vertreten. Berlin, den 28. März 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Hella Dunger-Löper Staatssekretärin für den Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2013)