Drucksache 17 / 11 744 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 12. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und Antwort Hat Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ tatsächlich alleine geschrieben - Nachfrage zu Drucksache 17/11448 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass Beamte und/oder Angestellte der Senatsverwaltung für Finanzen und/oder anderer Senatsverwaltungen mit Re- cherche und/oder sonstigen Zuarbeiten für das am 30.08.2010 veröffentlichte Buch „Deutschland schafft sich ab“ des ehemaligen Senators für Finanzen, Thilo Sarrazin, beauftragt waren? 2. Wenn nein, um welche Art von Recherche und/oder Zuarbeit handelte es sich und von wem wurden Recher- chen/Zuarbeiten erbracht? Zu 1. - 2.: Siehe Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 17/11448. Es liegen weiterhin keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass Beamte und/oder Angestellte der Senatsverwal- tung für Finanzen mit Recherche oder sonstigen Zuarbei- ten für das am 30.08.2010 veröffentlichte Buch „Deutschland schafft sich ab“ des ehemaligen Senators für Finanzen , Dr. Thilo Sarrazin, beauftragt waren. 3. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass öffentliche Mittel für die Vor- und Zuarbeiten zu dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufgewendet wurden? 4. Wenn nein, um welche Mittel in welcher Höhe handelt es sich im Einzelnen? Zu 3. – 4.: Siehe Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 17/11448. Es liegen weiterhin keinerlei Angaben und Erkennt- nisse darüber vor, dass öffentliche Mittel zur Erstellung des Buches, einschließlich eventueller Vor- und Zuarbei- ten privater Dritter, aufgewendet wurden. 5. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass es nach dem Ende der Amtszeit von Herrn Sarrazin zu Kon- taktaufnahmen zwischen ihm und Mitarbeiter/innen der Senatsverwaltung für Finanzen und/oder anderer Senats- verwaltungen kam, die das Buch „Deutschland schafft sich ab“ bzw. dessen Erstellung zum Inhalt hatten? 6. Wenn nein, um welche Art von Kontaktaufnahme handelte es sich und wie wirkten sich evtl. Kontaktauf- nahmen auf die Erstellung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus? Zu 5. – 6.: Es liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass es nach dem Ende der Amtszeit von Herrn Dr. Sarrazin zu Kontaktaufnahmen zwischen ihm und Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen gekommen ist. Es wäre rechtlich zudem nicht zulässig, Daten darüber zu sammeln und zu speichern. Berlin, den 28. März 2013 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2013)