Drucksache 17 / 11 749 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bun- desweiten Überprüfung unvollstreckte Haftbefehle in Ber- lin vor? (Bitte Datum der Überprüfung angeben) Zu 1.: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 14. Februar 2013 (Bundestag – Drucksache 17/12334) ergibt sich, dass bei der letzten, im November 2012 initiierten Überprüfung bundesweit 266 Personen mit Bezü- gen zur politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK- rechts) gesucht wurden. Im Land Berlin lagen hiervon mit Stand Dezember 2012 gegen 26 Personen unvollstreckte Haftbefehle vor. 2. Wie viele dieser Haftbefehle wurden wegen Taten beantragt, die als PMK-rechts-Straftaten eingestuft wur- den und wie viele dieser Gewalttaten wurden in Berlin begangen? (Bitte auch Doppelnennungen angeben) Zu 2.: Gegen die 26 gesuchten Personen lagen insge- samt 34 Haftbefehle vor, von denen zwölf auf Grund von Straftaten, die der PMK-rechts zuzuordnen sind, erlassen wurden. Fünf Haftbefehle basierten auf Gewaltstraftaten, die der Allgemeinkriminalität zuzurechnen sind. Gewalt- delikte der PMK-rechts lagen keinem der Haftbefehle zu Grunde. In vier Fällen lagen die Tatorte in Berlin. 3. In welchen Jahren wurden die jeweiligen Haftbe- fehle jeweils (erstmals) ausgestellt? Zu 3.: Von den 34 Haftbefehlen stammt einer aus dem Jahr 2010, 12 aus dem Jahr 2011 und 21 aus dem Jahr 2012. 4. Wie viele der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl bundesweit gesuchten 118 Neonazis waren/sind in Berlin gemeldet bzw. haben ihren Aufenthaltsschwer- punkt in Berlin? Bei wie vielen der oben genannten Per- sonen hat sich mittlerweile der Haftbefehl erledigt und aus welchem Grund? Zu 4.: Von den bundesweit 118 Personen, die mit Stand 30. Juni 2012 als rechtsmotivierte Straftäter erfasst und per Haftbefehl gesucht wurden, ist derzeit eine Per- son melderechtlich in Berlin erfasst. Vier weitere Perso- nen waren in der Vergangenheit in Berlin gemeldet. Aussagen über Aufenthaltsschwerpunkte können nicht getrof- fen werden. Mit Stand vom 25. März 2013 hatten die Haftbefehle bei 60 von den 118 Personen ihre Erledigung gefunden. Angaben zum Grund der Erledigungen liegen nur in Be- zug auf die in Berlin erlassenen Haftbefehle vor. Von diesen vier erledigten Haftbefehlen erfolgten in drei Fäl- len Haftantritt bzw. Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe und in einem Fall erledigte sich der Haftbefehl durch Fristablauf. Drei dieser Personen sind oder waren in Ber- lin melderechtlich erfasst. 5. Wie viele der derzeit unvollstreckten Haftbefehle wurden nach dem 30. Juni 2012 in Berlin erlassen (bitte jeweils Datum des erstmaligen Haftbefehls angeben) und welche Delikte liegen diesen neuen Haftbefehlen jeweils zugrunde? (Bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als PMK-rechts von Tat und Tä- ter_innen vermerken) Zu 5.: Mit Stand März 2013 lagen in Berlin 23 unvoll- streckte Haftbefehlen vor, die sich gegen 15 Personen richteten. Hiervon wurden sieben nach dem 30. Juni 2012 erlassen. Die angefragten Informationen zu den Einzelfäl- len sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 749 2 Ausschreibungsdatum Strafnorm PMK-rechts Täter/ innen PMK-rechts Tat 19.08.2012 § 223 Strafgesetzbuch (StGB) Ja Nein 21.08.2012 § 244 Absatz 1 Nr.1 StGB Ja Nein 24.09.2012 § 263 StGB Ja Nein 11.10.2012 § 28 Versammlungsgesetz Ja Ja 24.10.2012 § 86a StGB Ja Ja 26.10.2012 § 242 StGB Ja Nein 07.11.2012 § 86a StGB Ja Ja 6. Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbe- hörden in Berlin gespeichert und um welche Dateien han- delt es sich? a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im poli- zeilichen Informationssystem als Gewalttäter rechts sowie als Personen mit Bezug zur PMK-rechts gespeichert? b) Wie viele dieser Personen gelten als gewaltbereit? Zu 6.: Sämtliche der mit Haftbefehl gesuchten Perso- nen sind als Fahndungsbestand des bundesweiten Infor- mationssystems der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) zugleich im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (PO- LIKS) der Polizei Berlin erfasst. Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden durch Rechtsextreme begangene Straftaten nicht explizit ausgewiesen. a) Sämtliche mit in Berlin erlassenen Haftbefehlen ge- suchten Personen sind als Täter und Täterinnen im Phä- nomenbereich PMK-rechts erfasst, wobei keine(r) als Gewalttäter oder Gewalttäterin rechts eingestuft ist. b) Die in der Frage bezeichnete Eigenschaft „gewaltbereit “ stellt kein Erfassungsmerkmal bei der Zuordnung personenbezogener Hinweise dar. 7. Welche Kenntnisse liegen über die Verstrickung der gesuchten Neonazis mit Kameradschaften, der rechtsext- remistischen Musikszene oder anderen rechtsextremen Gruppierungen in Berlin vor? Zu 7.: In Bezug auf die in Berlin gesuchten Personen liegen bei der Polizei Berlin zu einer Person polizeilich gesicherte und nachweisbare Erkenntnisse über ihre Kon- takte zu rechtsextremen Szenen bzw. Gruppierungen vor. 8. Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Er- kenntnisse liegen zu den gesuchten Berliner Rechtsextre- mist_innen vor? Zu 8.: Zu den Personen liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. Berlin, den 05. April 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)