Drucksache 17 / 11 754 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Brauer (LINKE) 

 

vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2013) und  Antwort 
 

Staatsopernsanierung weiter ohne Projektsteuerung? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Ausschreibung 

um die Neuvergabe der Projektsteuerung für die Sanie-

rung der Staatsoper Unter den Linden?  

 

Frage 2: Sollte die Vergabe bereits abgeschlossen 

sein, wer erhielt den Zuschlag, wie viele Mitbewerber gab 

es? 

 

Antwort zu 1.und 2.: Das Vergabeverfahren nach der 
Vergabeverordnung frei freiberufliche Leistungen (VOF) 

ist nicht abgeschlossen. Seit dem 05. April 2013 ist der 

Ausschreibungstext europaweit veröffentlicht. 

 

 

Frage 3: Wann wird der neue Projektsteuerer seine 

Arbeit aufnehmen? 

 

Antwort zu 3.: Sofern das Vergabeverfahren nicht 

verzögert wird - beispielsweise durch ein  Nachprüfungs-

verfahren an der Vergabekammer - ist die Vergabe der 

Projektsteuerungsleistung für August 2013 geplant. 
 

 

Frage 4: Wie hoch sind die für den Projektsteuerer pro 

Jahr zu veranschlagenden Mittel? In welchem Haushalts-

titel sind diese Mittel eingeplant? 

 

Antwort zu 4.: Nach Einschätzung der Baudienststelle 

sind ca. 820.000 € (brutto) für Projektsteuerungsleistungen
 zu veranschlagen. Die exakte Höhe hängt allerdings 

von dem noch abzugebenden Honorarangebot des zukünf-

tigen Projektsteuerers ab. Dieses fließt auch in die Auswertung
 des VOF-Verfahrens mit ein. Die Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen sind im Kapitel 1250 – 
Hochbau -, Maßnahmengruppe 03, Titel 70108 - Sanie-

rung und Grundinstandsetzung Staatsoper - veranschlagt. 

 

 

 

Frage 5: Welche Befugnisse und welchen Entscheidungsspielraum
 erhält der neue Projektsteuerer, um einen 

rascheren und kostendämpfenden Bauablauf gewährleis-

ten zu können? 

 

Antwort zu 5.: Der neue Projektsteuerer erhält die 

gleichen Befugnisse und Entscheidungsspielraum wie 

bisher. Ein Zusammenhang zwischen effektiver Projekt-

steuerung und einem erweiterten Entscheidungsspielraum 

ist nicht gegeben. 

 

 
Berlin, den 19. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2013)