Drucksache 17 / 11 757 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 14. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2013) und Antwort BER-Debakel LV: Was kosten Reinigung und Instandhaltung des BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Kräfte sind mit Instandhaltungsar- beiten auf dem Gelände des nicht in Betrieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in welchen Berei- chen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Bereich, Art der Instandhaltungsarbeiten und Anzahl der eingesetzten Kräfte.) Antwort zu Frage 1: Für die Instandhaltungsarbeiten ergibt sich an Personenjahren (PJ) folgendes: - Ingenieure: 3,4 PJ - Techniker: 1,5 PJ - Fachkräfte 29,1 PJ Frage 2: Wie viele Kräfte sind mit Reinigungsarbeiten auf dem Gelände des nicht in Betrieb befindlichen Flug- hafens Berlin Brandenburg (BER) in welchen Bereichen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Bereich, Art der Reinigungsarbeiten und Anzahl der eingesetzten Kräfte.) Antwort zu Frage 2: Auf dem Gelände des nicht in Betrieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ist es zunächst wichtig, die zwei verschiedenen Leistungsbereiche zu unterscheiden: - Leistungsbereich „Baustelle“, verantwortet vom Bereich Planung und Bau der FBB - Leistungsbereich „Betrieb und Nutzung“, verantwortet vom Bereich Real Estate Management der FBB Leistungsbereich „Baustelle“ Es sind im Durchschnitt ca. 50 Reinigungskräfte zur Durchführung einer Unterhaltsreinigung im Einsatz. Die Unterhaltsreinigung besteht aus Reinigung von Bodenflä- chen, Treppenhäusern, innenliegenden Flächen, Sanitär- bereichen etc. und Entsorgung von Abfällen. Leistungsbereich „Betrieb und Nutzung“ Für acht Gebäude auf dem Gelände des nicht in Be- trieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) werden für die Unterhaltsreinigung sechs Fachkräfte und ein Vorarbeiter eingesetzt. Für acht Gebäude auf dem Gelände des nicht in Be- trieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) werden für die Glas- und Fassadenreinigung zwei Fach- kräfte bei Bedarf eingesetzt. Ansonsten werden die Fach- kräfte im Terminal SXF eingesetzt. Frage 3: Welche Kosten entstanden seit Mai 2012 monatlich für Instandhaltungsarbeiten auf dem Gelände des nicht in Betrieb befindlichen Flughafens Berlin Bran- denburg (BER)? (Bitte aufschlüsseln nach Bereich, Art der Instandsetzungsarbeiten und den jeweiligen monatli- chen Kosten.) Antwort zu Frage 3: Es fällt monatlich seit Mai 2012 für Instandhaltungsarbeiten eine Summe in Höhe von ca. 270.000 € an. Frage 4: Welche Kosten entstanden seit Mai 2012 monatlich für Reinigungsarbeiten auf dem Gelände des nicht in Betrieb befindlichen Flughafens Berlin Branden- burg (BER)? (Bitte aufschlüsseln nach Bereich, Art der Reinigungssarbeiten und den jeweiligen monatlichen Kosten.) Antwort zu Frage 4: Leistungsbereich „Baustelle“ Es fallen seit Mai 2012 ca. 150.000 € an monatlichen Kosten zur Unterhaltsreinigung an. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 757 2 Leistungsbereich „Betrieb und Nutzung“ Für acht Gebäude auf dem Gelände des nicht in Be- trieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fielen für die Unterhaltsreinigung von Mai 2012 bis Feb- ruar 2013 im Durchschnitt 11.500 €/ Monat an. Für acht Gebäude auf dem Gelände des nicht in Be- trieb befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fielen für die Glas- und Fassadenreinigung von Mai 2012 bis Februar 2013 keine Kosten an. Grund: Die Glas- und Fassadenreinigungen sind saisonal bedingt sowie nach Bedarf beauftragt. Frage 5: Existieren für die eingesetzten Reinigungs- kräfte Tarifbindungen? Wenn ja, welche? Antwort zu Frage 5: Gemäß der vertraglichen Verein- barung zur Tarifvertragstreue verpflichtet sich der Auf- tragnehmer (AN), die in seinem Unternehmen beschäf- tigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für sein Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in sei- nem Unternehmen beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu entlohnen. Gemäß Angabe des AN werden die Reinigungskräfte nach Reinigungstarifvertrag der Gebäudereinigung für Berlin und Brandenburg entlohnt. Frage 6: Wie hoch ist der durchschnittliche Stunden- lohn (brutto) der eingesetzten Reinigungskräfte? Antwort zu Frage 6: Die Leistungen werden gemäß Lohngruppen vergütet. Der Auftragnehmer (AN) zahlt entsprechende tarifliche Stundenlöhne. Frage 7: Werden zu Instandsetzungs- und/oder Reini- gungsarbeiten Leiharbeiter/innen eingesetzt? Antwort zu Frage 7: Für Instandsetzungsarbeiten wer- den Leiharbeiter eingesetzt. Gemäß AR-Beschluss des Aufsichtsrates der FBB vom 13.02.2013 werden die Mit- arbeiter in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis über- nommen. Alle Verträge des Reinigungsdienstleisters sind di- rekte Anstellungsverträge. Berlin, den 08. April 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2013)