Drucksache 17 / 11 758 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2013) und Antwort »Reiselust« (I) – Dienstreisen von Senator_innen, Staatssekretär_innen & Referatsleiter_innen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Senator_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen von Senatsverwaltungen und/oder der Senatskanzlei haben in der 17. Legislaturperiode Dienstreisen ins Ausland unternommen? 2. Was waren die Ziele der unter 1. genannten jewei- ligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise auf- schlüsseln)? 3. Von wann bis wann dauerten die Aufenthalte der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? 4. Welchen Anlass hatten die unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen und welchem Zweck dienten sie (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? Zu 1. bis 4.: Die Dienstreisen von Senatorinnen und Senatoren sowie von Staatssekretärinnen und Staatssekre- tären ins Ausland (17. Wahlperiode) ergeben sich aus den beigefügten Listen (Anlagen 1 und 2). Stichtag ist der 9. April 2013. Aus diesen Tabellen sind die Reiseziele, die Aufenthaltsdauer und der jeweilige Anlass und Zweck der Reise ersichtlich. Die beigefügten Listen sind auf der Ba- sis der zentral bei der Senatskanzlei erfassten Dienstreise- genehmigungen durch den Regierenden Bürgermeister (für Senatorinnen und Senatoren) oder den Chef der Se- natskanzlei (für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) zusammengestellt. Die Dienstreisen von Referatsleiterinnen und Referats- leitern wären nur durch eine aufwändige Umfrage bei allen Senatsverwaltungen zusammenzustellen. Dies über- steigt den Rahmen einer Kleinen Anfrage. 5. Mit welchem Beförderungsmittel und in welcher Beförderungs- bzw. Flugklasse erfolgte die An- und Ab- reise (bitte aufschlüsseln nach Dienstreise, Teilneh- mer_innen der Delegationen sowie Kosten)? Zu 5.: Aufgrund der zu überwindenden Entfernungen wurden die in der beigefügten Tabelle genannten Dienst- reisen ins Ausland in allen Fällen mit dem Flugzeug absolviert . 6. Welche Kosten wurden für die Dienstreisen jeweils abgerechnet und aus welchem Haushaltsposten wurden diese beglichen (bitte unter Angabe des Titels sowie nach Höhe der jeweiligen Dienstreise aufschlüs- seln)? Zu 6.: Jede Senatsverwaltung einschließlich der Se- natskanzlei hat einen Haushaltstitel für Dienstreisekosten, aus dem die Dienstreisekosten jeweils beglichen werden. Die benötigten Reisekosten müssen im Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushalts eingehend begründet werden. Eine Einzelaufschlüsselung wäre im Rahmen einer Kleinen Anfrage nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu realisieren. 7. Wie setzen sich die unter 1. genannten jeweiligen Delegationen zusammen (bitte einzeln nach Delegationen und Teilnehmer_innen aufschlüsseln)? a) Wie viele Beamt_innen sowie Angestellte der Se- natsverwaltungen und/oder der Senatskanzlei ha- ben die Senator_innen, Staatssekretär_innen und/oder Referatsleiter_innen auf der jeweiligen Dienstreise begleitet? b) Wie viele und welche Vertreter_innen aus Parteien bzw. Fraktionen, die nicht Mitglied des Senats bzw. der Senatsverwaltung und/oder der Senats- kanzlei sind, haben die jeweiligen Senator_innen und Staatssekretär_innen begleitet? c) Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Unternehmen waren Teil der Delegationen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 758 2 d) Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Lobbyorganisationen waren Teil der Delegatio- nen? 8. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Teilnehmer_innen der Delegationen im Sinne der Fragen 7a. bis 7d. bei Dienstreisen ins Ausland von Sena- tor_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen ausgewählt? 9. Mit welchen ausländischen Regierungs-, Firmensowie Lobbyvertreter_innen trafen sich die Delegationen der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (getroffene Vertreter_innen bitte nach Ressorts, Firmen- bzw. Orga- nisationszugehörigkeit der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen aufschlüsseln)? a. Nach welchen Kriterien wurden und werden die zu treffenden Regierungs-, Firmen- sowie Lobbyvertre- ter_innen ausgewählt? 10. Wäre der Senat im Sinne der Transparenz bereit, Anlässe, Dauer, Kosten und Zusammensetzung der Dele- gationen, insbesondere bei Auslandsreisen von Sena- tor_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen von Senatsverwaltungen von sich aus regelmäßig zu ver- öffentlichen, um dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, dass finanzielle und politische Interessen und Einflussnahmen im Zusammenhang mit Dienstreisen zu eng verknüpft sein könnten? Wenn nein, warum nicht? Zu 7. bis 10.: Die Begleitung von Senatsmitgliedern und von Staatsekretärinnen und Staatssekretären wird nach fachlichen Kriterien ausgewählt. Es reisen Beamtin- nen/Beamte oder Angestellte der jeweiligen Senatsver- waltung mit, die fachlich mit dem jeweiligen Reisezweck befasst sind. Im Berichtszeitraum gab es keine Reisen, in denen ein Senator/eine Senatorin von einer Wirtschafts- delegation oder von Parteivertreterinnen und/oder Parteivertretern begleitet wurde. Die Auflistung sämtlicher Gesprächspartnerin- nen/Gesprächspartner, die während einer Reise getroffen wurden, wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu realisieren und sprengt den Rahmen einer Kleinen Anfra- ge. Mit Dienstreisen von Senatorinnen und Senatoren so- wie von Staatssekretärinnen und Staatssekretären werden politische Interessen verfolgt. Das ist gerade der Zweck einer Dienstreise. Mit der Fragestellung in Frage 10 wer- den Zusammenhänge unterstellt, die es nicht gibt. Der Senat ist im Hinblick auf noch bessere Transparenz bereit, künftig die Reisen von Senatorinnen und Senatoren ins Ausland grundsätzlich auf der website „berlin.de“ zu veröffentlichen , soweit dies bisher nicht ohnehin bereits er- folgte. Berlin, den 17. April 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung …………………………………………… Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013) Skzl IV B 926-2240 Seite [1] Kleine Anfrage Nr. 17/11 758 Anlage 1 über Reiselust (I) – Dienstreisen von Senator_innen, Staatssekretär_innen & Referatsleiter_innen Datum Ziel Senator/in Anlass / Zweck 17.01. – 18.01.2012 Brüssel Sybille von Obernitz Gespräche bei der EU / Abschlusskonferenz Interreg-Projekt JOSEFIN 06.03. – 07.03.2012 Cannes Dr. Ulrich Nußbaum Immobilienmesse MIPIM 06.03. – 09.03.2012 Cannes Michael Müller Immobilienmesse MIPIM 25.05. – 28.05.2012 Tallinn Frank Henkel Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO 30.05. – 31.05.2012 Brüssel Sybille von Obernitz Dialogforum Brüssel 02.07. – 04.07.2012 Moskau Mario Czaja Besuch im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau 07.08. – 10.08.2012 London Frank Henkel Olympische Sommerspiele 27.08. – 28.08.2012 Wien Thomas Heilmann Besuch des Österreichischen Bundesministeriums der Justiz, des Oberlandesgerichts Wien, des Handelsgerichts Wien und des Straflandgerichts: Diskussion zu Gerichtsorganisation und Personaleinsatz, IT in der österreichischen Justiz, Einleitung und Übersicht über die Struktur der Justizverwaltung im Bereich der IKT, IT-Anwendungen und ihre Bedeutung (Schwerpunkt Elektronische Register, Elektronischer Rechtsverkehr, zentrale Applikationen im Überblick), das IT-Schulungszentrum und der Helpdesk 03.09. – 06.09.2012 London Frank Henkel Paralympische Spiele 19.09.2012 Brüssel Mario Czaja Besuch des Büros des Landes Berlin bei der EU 21.09. – 24.09.2012 Prag, Amsterdam, Utrecht Michael Müller Bibliotheksreise (Planung, Bau von großen Bibliotheken) 09.10. – 10.10.2012 Brüssel Thomas Heilmann Treffen des Ausschusses Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments 21.10. – 24.10.2012 Wladimir Dilek Kolat 11. Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates 28.10.2012 Brüssel Cornelia Yzer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz 09.11. – 12.11.2012 Prag Frank Henkel Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO 11.11. – 18.11.2012 Guangzhou, Hongkong / China Michael Müller Tagung des Aufsichtsrats des Städtenetzwerkes Metropolis (in Vertretung von RBm), Teilnahme am Metropolis-Kongress 24.02. – 26.02.2013 Brüssel Frank Henkel Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, des Ausschusses für Wirtschaft und Sicherheit sowie des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO 12.03. – 14.03.2013 Cannes Dr. Ulrich Nußbaum Immobilienmesse MIPIM 12.03. – 15.03.2013 Cannes Michael Müller Immobilienmesse MIPIM 18.03. – 20.03.2013 Kroatien Frank Henkel Gespräche zum bevorstehenden EU-Beitritt sowie Zusammenarbeit i.S. Inneres und Justiz 22.03. – 27.03.2013 Afghanistan Frank Henkel Besuch der in Afghanistan stationierten Polizeibeamten Skzl IV B 926-2240 Seite [1] Kleine Anfrage Nr. 17/11 758 Anlage 2 über Reiselust (I) – Dienstreisen von Senator_innen, Staatssekretär_innen & Referatsleiter_innen Datum Ziel Staatssekretär/in Anlass / Zweck 22.01. – 25.01.2012 Dubai, VAE Nicolas Zimmer Besuch des Messegemeinschaftsstandes Berlin-Brandenburg anlässlich der Arab Health 03.02. – 05.02.2012 Wien André Schmitz Nachfolge Intendanz Maxim Gorki Theater 15.02. – 16.02.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) 27.02. – 28.02.2012 Paris Björn Böhning RBm-Begleitung 25 Jahre Städtepartnerschaft Berlin-Paris 05.03. – 06.03.2012 Lissabon, Portugal Hella Dunger-Löper Sitzung des COTER, Unterausschuss des AdR 07.03.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) 07.03. – 09.03.2012 Amsterdam Farhad DilmaghaniMarand Konferenz Integrating Cities zum Thema Antidiskriminierungspolitik 22.03. – 23.03.2012 Kopenhagen (Anreise aus Brüssel) Hella Dunger-Löper Gipfeltreffen des Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem Thema „Die europäischen Städte im 21. Jahrhundert“; Vortrag Bv/E zum Thema „The challenges and good practices of global European cities“ und Terminübernahme für RBm 28.03. – 29.03.2012 Brüssel Alexander Straßmeir Besuch des Büros des Landes Berlin bei der EU, Treffen mit Kabinettschef der EU-Justizkommissarin Reding, Gemeinsamer Jahresempfang mit dem Deutschen Anwaltsverein und dem Büro des Landes Berlin bei der EU, Besuch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU 17.04. – 18.04.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Präsentation des Berichts an den Ausschuss der Regionen (AdR) in der ENVEFachkommission , Gastgeberin in der LV „Filmpräsentation der Berlinale 2012“ 02.05. – 04.05.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) 11.05.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Sitzung des COTER, Unterausschuss des AdR: Präsentation BV/E „Future Cities“ 06.06. – 08.06.2012 Brüssel Nicolas Zimmer Gespräch über das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments 20.06. – 21.06.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Gespräche anl. Verleihung des European Energy Service Award im Berliner Büro bei der EU 24.06. – 26.06.2012 St. Petersburg André Schmitz Nachfolge Intendanz Staatsballett Berlin 27.06. – 28.06.2012 Brüssel Farhad Dilmaghani- Marand Antrittsbesuch bei Kommissarin Reding und Kommissar Andor 11.07. – 12.07.2012 Rom André Schmitz Teilnahme am Konzert des West-Eastern Divan Orchestra für Papst Benedikt XVI. 18.07. – 19.07.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) Skzl IV B 926-2240 Seite [2] 24.08.2012 Posen Hella Dunger-Löper Antrittsbesuche beim Stadtpräsidenten, Marschall, Wojewoden von Posen 27.08. – 28.08.2012 Wien Alexander Straßmeir Besuch des Österreichischen Bundesministeriums der Justiz, des Oberlandesgerichts Wien, des Handelsgerichts Wien und des Straflandgerichts: Diskussion zu Gerichtsorganisation und Personaleinsatz, IT in der österreichischen Justiz, Einleitung und Übersicht über die Struktur der Justizverwaltung im Bereich der IKT, IT-Anwendungen und ihre Bedeutung (Schwerpunkt Elektronische Register, Elektronischer Rechtsverkehr, zentrale Applikationen im Überblick), das IT-Schulungszentrum und der Helpdesk 27.08. – 29.08.2012 Venedig Regula Lüscher Architektur-Biennale 2012 30.08. – 01.09.2012 Rijeka / Kroatien Hella Dunger-Löper Teilnahme an der der SPE-Fraktionssitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) 21.09. – 24.09.2012 Prag, Amsterdam, Utrecht Regula Lüscher Bibliotheksreise (Planung, Bau von großen Bibliotheken) 26.09. – 27.09.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, AdR, abends Teilnahme am Konzert anl. der Städtepartnerschaft Berlin-Brüssel 09.10. – 10.10.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, AdR 16.10. – 18.10.2012 Brüssel Björn Böhning / Hella Dunger-Löper Teilnahme an der Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien 23.10. – 25.10.2012 Valencia / Spanien Hella Dunger-Löper Sitzung des COTER, Unterausschuss des AdR 27.10. – 30.10.2012 Kairo / El Gouna Nicolas Zimmer Teilnahme an der Eröffnung einer Außenstelle der TU 28.10. – 31.10.2012 Moskau Barbara Loth Konferenz zum Thema „Arbeitsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht in Berlin und Moskau – aktuelle Entwicklungen in Zeiten wirtschaftlicher Krisen“ 07.11. – 10.11.2012 Nantes, Frankreich Hella Dunger-Löper Vertretung Berlins auf dem Kongress „Eurocities 2012“ 28.11. Brüssel Hella Dunger-Löper Bilaterale Gespräche LV Berlin in Brüssel 29.11. – 30.11.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, AdR 03.12. – 04.12.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Terminübernahme für RBm: Teilnahme an Preisverleihung des „Access City Awards“ anl. der EU-Konferenz zum Europäischen Tag für Menschen mit Behinderung und Entgegennahme des Preises für Berlin 06.12. – 07.12.2012 Brüssel Hella Dunger-Löper Sitzung des COTER, Unterausschuss des AdR, Wahrnehmung von Terminen im Berliner Büro 09.12. – 11.12.2012 Helsinki Ephraim Gothe Ausstellungseröffnung im Rahmen der gemeinsamen Stadtplanungsakademie Gespräch mit Vize-Bm Penttilä 29.01. – 31.01.2013 Brüssel Hella Dunger-Löper Teilnahme an der Parlamentarischen Woche zum Europäischen Semester auf Einladung des Bundesrates; Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR); Wahrnehmung von Terminen im Berliner Büro 12.02. – 13.02.2013 Warschau Guido Beermann Gespräch mit dem stv. Stadtpräsidenten, Michal Olszeweski, Teilnahme am Parlamentarischen Abend des „Runden Tisches verkehr“ in der deutschen Botschaft Warschau im Rahmen der Oder-Partnerschaft 14.02.2013 Stettin Hella Dunger-Löper Antrittsbesuch bei Marschall, Wojewode und Stadtpräsidenten von Stettin 14.02. – 17.02.2013 New Haven / USA Regula Lüscher Teilnahme Symposium Yale School of Architecture Skzl IV B 926-2240 Seite [3] 22.02. – 28.02.2013 Los Angeles Björn Böhning Gespräche zu digitalem Film, Antrittsbesuch bei der Villa Aurora, Antrittsbesuch beim Sister City Committee, Partnerstadt-Kontaktpflege 25.02. – 26.02.2013 Brüssel Hella Dunger-Löper Sitzung des COTER, Unterausschuss des AdR 08.03. – 10.03.2013 Wien Regula Lüscher Teilnahme am Architekturfestival Turn on 21.03.2013 Brüssel Hella Dunger-Löper Sitzung Europaministerkonferenz (EMK) ka17-11758 Tabelle Reisen Senatoren Tabelle Reisen Staatssekretäre