Drucksache 17 / 11 759 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2013) und Antwort »Reiselust« (II) – Dienstreisen von Senator_innen, Staatssekretär_innen & Referatsleiter_innen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Senator_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen von Senatsverwaltungen und/oder der Senatskanzlei haben in der 16. Legislaturperiode Dienstreisen ins Ausland unternommen? 2. Was waren die Ziele der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise auf- schlüsseln)? 3. Von wann bis wann dauerten die Aufenthalte der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? 4. Welchen Anlass hatten die unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen und welchem Zweck dienten sie (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? 5. Mit welchem Beförderungsmittel und in welcher Beförderungs- bzw. Flugklasse erfolgte die An- und Ab- reise (bitte aufschlüsseln nach Dienstreise, Teilneh- mer_innen der Delegationen sowie Kosten)? 6. Welche Kosten wurden eweils abgerechnet und aus welchem Haushaltsposten wurden diese beglichen (bitte unter Angabe des Titels sowie nach Höhe der jeweiligen Dienstreise aufschlüsseln )? 7. Wie setzten sich die unter 1. genannten jeweiligen Delegationen zusammen (bitte einzeln nach Delegationen und Teilnehmer_innen aufschlüsseln)? a. Wie viele Beamt_innen sowie Angestellte der Senatsverwaltungen und/oder der Senatskanzlei ha- ben die Senator_innen, Staatssekretär_innen und/oder Referatsleiter_innen auf der jeweiligen Dienstreise begleitet? b. Wie viele und welche Vertreter_innen aus Parteien bzw. Fraktionen, die nicht Mitglied des Senats bzw. der Senatsverwaltung und/oder der Senats- kanzlei sind, haben die jeweiligen Senator_innen und Staatssekretär_innen begleitet? c. Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Unternehmen waren Teil der Delegationen? d. Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Lobbyorganisationen waren Teil der Delegatio- nen? 8. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Teilnehmer_innen der Delegationen im Sinne der Fragen 7a. bis 7d. bei Dienstreisen ins Ausland von Sena- tor_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen ausgewählt? 9. Mit welchen ausländischen Regierungs-, Firmensowie Lobbyvertreter_innen trafen sich die Delegationen der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (getroffene Vertreter_innen bitte nach Ressorts, Firmen- bzw. Orga- nisationszugehörigkeit der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen aufschlüsseln)? a. Nach welchen Kriterien wurden und werden die zu treffenden Regierungs-, Firmen- sowie Lobbyver- treter_innen ausgewählt? 10. Wäre der Senat im Sinne der Transparenz bereit, Anlässe, Dauer, Kosten und Zusammensetzung der Dele- gationen, insbesondere bei Auslandsreisen von Sena- tor_innen, Staatssekretär_innen und Referatsleiter_innen von Senatsverwaltungen von sich aus regelmäßig zu ver- öffentlichen, um dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, dass finanzielle und politische Interessen und Einflussnahmen im Zusammenhang mit Dienstreisen zu eng verknüpft sein könnten? Wenn nein, warum nicht? Zu 1. bis 10.: Die Auflistung sämtlicher Auslands- dienstreisen von Senatorinnen und Senatoren, Staatssekre- tärinnen und Staatssekretären, sowie Referatsleiterinnen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 759 2 und Referatsleitern, die in einer abgeschlossenen Legisla- turperiode absolviert wurden sowie die zahlreichen er- fragten Detailinformationen sprengen angesichts des Aufwandes bei weitem den Rahmen einer Kleinen Anfra- ge. Der Senat sieht deshalb von der Beantwortung dieser Fragen ab. Berlin, den 17. April 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung …………………………………………… Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)