Drucksache 17 / 11 760 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2013) und Antwort »Reiselust« (III) – Dienstreisen des Regierenden Bürgermeisters Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1) Welche Dienstreisen ins Ausland hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seit Amtsantritt am 16. Juni 2001 unternommen (bitte einzeln nach Dienstrei- se aufschlüsseln)? 2) Was waren die Ziele der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise auf- schlüsseln)? 3) Von wann bis wann dauerten die Aufenthalte der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? 4) Welchen Anlass hatten die unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen und welchem Zweck dienten sie (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüsseln)? Zu 1.-4.: Klaus Wowereit hat in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister von Berlin seit seinem Amts- antritt am 16. Juni 2001 und seit 2006 im Rahmen der Vertretung der Kulturellen Angelegenheiten in angemessenem Rahmen Dienstreisen ins Ausland unternommen. Dienstreisen dienen jeweils der Interessenvertretung des Landes Berlin. Dazu zählen vornehmlich die Förderung und weitere Internationalisierung des Wirtschaftsstandor- tes Berlin, die Bewerbung Berlins als Investitionsstandort, Reiseziel und Austragungsort für Großveranstaltungen, die Pflege der Städtepartnerschaften sowie die Interes- sensvertretung Berlins auf der Ebene der Europäischen Union. Darüber hinaus hat der Regierende Bürgermeister auch in seinen Funktionen als Bundesratspräsident (2001- 2002) und Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Ver- trages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (2007-2010) Auslandsdienstreisen unternommen. Der Regierende Bürgermeister unternimmt Dienstrei- sen ins europäische wie ins außereuropäische Ausland, wie zuletzt beim ersten Direktflug Berlin-Chicago oder als Kopf einer hochrangigen Berliner Wirtschaftsdelegation in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Dienst- reisen des Regierenden Bürgermeisters werden dabei je- weils effizient geplant, so dass die Dauer der Reisen auf das Nötigste beschränkt ist. Die einzelnen Reisen wurden jeweils unter berlin.de veröffentlicht. 5) Mit welchem Beförderungsmittel und in welcher Beförderungs- bzw. Flugklasse erfolgte die An- und Abreise (bitte aufschlüsseln nach Dienstreise, Teilneh- mer_innen der Delegationen sowie Kosten)? Zu 5.: Die Dienstreisen des Regierenden Bürgermeis- ters wurden mit dem jeweils adäquaten Verkehrsmittel unternommen, ins außereuropäische Ausland mit dem Flugzeug, ins innereuropäische Ausland mit Flugzeug, Bahn oder Dienstwagen. Dabei blieb jeweils ein ange- messenes Verhältnis zwischen Repräsentativität und Kos- teneffizienz gewahrt. Der Aufwand einer nachträglichen detaillierten Auflistung steht in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn einer solchen Erfassung. 6) Welche Kosten wurden für die Dienstreisen jeweils abgerechnet und aus welchem Haushaltsposten wurden diese beglichen (bitte unter Angabe des Titels sowie nach Höhe der jeweiligen Dienstreise aufschlüs- seln)? Zu 6.: Die Dienstreisen des Regierenden Bürgermeis- ters werden vor dem Hintergrund der nachhaltigen und erfolgreichen Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin in Bezug auf Dauer und Kosten effizient geplant und durchgeführt. Dazu verweise ich auf den Titel 52703 im Einzelplan 03 (S. 20 und 69) des laufenden Doppelhaus- haltes 2012 / 2013. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 760 2 7) Wie setzten sich die unter 1. genannten jeweiligen Delegationen zusammen (bitte einzeln nach Delegationen und Teilnehmer_innen aufschlüsseln)? a) Wie viele Beamt_innen sowie Angestellte der Senatskanzlei und/oder anderer Senatsverwaltungen haben den Regierenden Bürgermeister auf der jeweiligen Reise begleitet? b) Wie viele Vertreter_innen aus Parteien bzw. Fraktionen , die nicht Mitglied des Senats bzw. der Senatsver- waltung waren/sind, haben den Regierenden Bürgermeis- ter begleitet? c) Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Unternehmen waren Teil der Delegationen? d) Wie viele und welche Vertreter_innen welcher Lobbyorganisationen waren Teil der Delegationen? 8) Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer _innen der Delegationen im Sinne der Fragen 7a. bis 7d. bei Dienstreisen ins Ausland des Regierenden Bür- germeisters ausgewählt? Zu 7. und 8.: Der Aufwand einer entsprechenden nachträglichen Auflistung steht in keinem adäquaten Ver- hältnis zum Erkenntnisgewinn einer solchen Erfassung. Bei der Begleitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatskanzlei gilt jeweils der Grundsatz der Kosteneffizienz, so dass die entsprechende Teilnehmer- zahl auf das Nötigste reduziert ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der größeren Wirtschaftsreisen des Regierenden Bürgermeisters wer- den in Zusammenarbeit von Senatskanzlei, Berlin Partner und der Industrie- und Handelskammer Berlin entspre- chend der jeweiligen Reiseschwerpunkte ausgewählt. 9) Welches Rahmenprogramm mit welchem Inhalt wurde bei den unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen durchgeführt (bitte einzeln nach Dienstreise aufschlüs- seln)? a) Wie viele und welche Teilnehmer_innen der Delegation waren an dem Rahmenprogramm der jeweiligen Dienstreise beteiligt? b) Wie hoch waren die Kosten für das Rahmenprogramm der jeweiligen Dienstreise und wer hat diese Kosten getragen? c) In welchem zeitlichen Verhältnis stand das Rahmenprogramm im Vergleich zum dienstlichen Teil der jeweiligen Reise? Zu 9 a bis c.: Der Aufwand einer entsprechenden nachträglichen Auflistung steht in keinem adäquaten Ver- hältnis zum Erkenntnisgewinn einer solchen Erfassung. Nicht unüblich sind Einladungen zum Rahmenpro- gramm durch die jeweilige Gastgeberin oder den jeweili- gen Gastgeber, so dass sich die anfallenden Kosten in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Das jeweilige Rahmenprogramm gehört in der Regel zum offiziellen Teil der Auslandsreisen. Daher hat das Rahmenprogramm in der Regel keinen vermeintlich „privaten “ Charakter, sondern ist dienstlich begründet. 10) Mit welchen ausländischen Regierungs-, Firmensowie Lobbyvertreter_innen trafen sich die Delegationen der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen (getroffene Vertreter_innen bitte nach Ressorts, Firmen- bzw. Orga- nisationszugehörigkeit der unter 1. genannten jeweiligen Dienstreisen aufschlüsseln)? a) Nach welchen Kriterien wurden die zu treffenden Regierungs-, Firmen- sowie Lobbyvertreter_innen aus- gewählt? Zu 10. und 10 a: Der Aufwand einer entsprechenden nachträglichen Auflistung steht in keinem adäquaten Ver- hältnis zum Erkenntnisgewinn einer solchen Erfassung. Zudem nehmen Delegationsteilnehmerinnen und -teil- nehmer vor Ort zum Teil auch eigenständig Termine wahr, die nicht zentral von der Senatskanzlei koordiniert werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der größeren Wirtschaftsreisen des Regierenden Bürgermeisters wer- den in Zusammenarbeit von Senatskanzlei, Berlin Partner und der Industrie- und Handelskammer Berlin entspre- chend der jeweiligen Reiseschwerpunkte ausgewählt. 11) Wäre der Senat im Sinne der Transparenz bereit, Anlässe, Dauer, Kosten und Zusammensetzung der Dele- gationen insbesondere bei Auslandsreisen des Regieren- den Bürgermeisters von sich aus regelmäßig zu veröffentlichen , um dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, dass finanzielle und politische Interessen und Einfluss- nahmen im Zusammenhang mit Dienstreisen zu eng ver- knüpft sein könnten? Wenn nein, warum nicht? Zu 11.: Ganz im Sinne der Richtlinien der Regie- rungspolitik, die transparente Verwaltungsstrukturen und -prozesse als „wichtigen Standortfaktor für Berlin“ anerkennen , sind schon heute Ziel, Dauer und Anlass von Auslandsdienstreisen des Regierenden Bürgermeisters auf berlin.de nachvollziehbar. Berlin, den 04. April 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2013)