Drucksache 17 / 11 767 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) und Sven Kohlmeier (SPD) vom 20. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort Gerichtsprozesse mit niedrigem Streitwert in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Hinweis: Die Fragen beziehen sich jeweils auf den Zeitraum 2010 - 2012. Wir bitten um Beantwortung je- weils pro Jahr. 1. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, deren Streitwert unter 300 € lag? 1a. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, deren Streitwert unter 500 € lag? Zu 1. und 1a.: In den vorliegenden Auswertungstabellen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg werden die Streitwerte der erledigten Zivilprozessverfahren in der Differenzierung „bis einschließlich 300 €“ und „von 301 bis einschließlich 600 €“ ausgewiesen. Danach stellt sich die Anzahl der bei den Berliner Amtsgerichten erledigten Zivilprozesse mit einem Streit- wert bis einschließlich 300 € und einem Streitwert bis einschließlich 600 € wie folgt dar: Jahr Erledigte Verfahren mit einem Streitwert bis einschließlich 300 € Erledigte Verfahren mit einem Streitwert von 301 bis einschließlich 600 € Erledigte Verfahren mit einem Streitwert bis einschließlich 600 € (kumuliert) 2010 22.312 12.875 35.187 2011 18.933 13.094 32.027 2012 18.794 13.835 32.629 2. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, die die Verletzung der persönlichen Ehre außerhalb der Presse und des Rundfunks zum Gegenstand hatten? 2a. Wie lange dauerten diese Gerichtsverfahren im Durchschnitt? 2b. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet? 2c. Wie viele dieser Taten waren von öffentlichem In- teresse? Zu 2. bis 2c.: Statistische Daten über die Verletzung der persönlichen Ehre außerhalb der Presse und des Rund- funks werden nicht erhoben. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 3. Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach dem NachbG Bln geführt? Zu 3.: Informationen über Gerichtsverfahren nach dem Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) liegen nicht vor. Statistisch erhoben werden lediglich die erledigten Verfahren über Nachbarschaftssachen, auch soweit sie aufgrund bundesrechtlicher und anderer Rechtsvorschrif- ten geführt werden. Die Zahlen lauten: 2010 = 199 2011 = 166 2012 = 184 3a. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet? 3b. Wie lange dauerten diese Gerichtsverfahren im Durchschnitt Zu 3a. und 3b.: Statistische Auswertungen liegen nicht vor. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 767 2 4. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, die zi- vilrechtliche Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche aus einer leichten Körperverletzung zum Gegenstand hat- ten? 4a. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet? 4b. Wie viele dieser Taten waren von öffentlichem Interesse ? 4c. Wie lange dauerten diese Gerichtsverfahren im Durchschnitt? Zu 4. bis 4c.: Statistische Informationen über zivil- rechtliche Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprü- che aus leichter Körperverletzung liegen nicht vor. Aus- gewiesen werden lediglich die folgenden Zahlen über Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverlet- zung: 2010 = 597 2011 = 528 2012 = 494 Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Berlin, den 11. April 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)