Drucksache 17 / 11 773 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 18. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und Antwort Wird das Sicherheitspersonal der BVG anständig bezahlt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) der bei der BVG angestellten Sicherheitskräfte? Antwort zu 1: Die BVG teilt dazu mit: „Der Stundenlohn der bei der BVG angestellten Sicherheitskräfte be- trägt zwischen 10,35 € und 11,53 € pro Stunde, abhängig von der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters und der Art der Tätigkeit.“ Frage 2: Hat die BVG andere Unternehmen mit dem Erbringen von Sicherheitsleistungen beauftragt? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich? (Bitte auf- schlüsseln nach Unternehmen und Anzahl des jeweiligen Personals) Antwort zu 2: Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG hat die Firma WISAG Sicherheit und Service Berlin- Bran- denburg GmbH Co. KG (genannt WISAG) für Sicher- heitsleistungen beauftragt.“ Frage 3: Wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) des Si- cherheitspersonals, das nicht bei der BVG angestellt ist? (Bitte aufschlüsseln nach Lohn und Unternehmen) Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: „Von der WISAG wurde bestätigt, die zum Zeitpunkt der Vergabe geltenden Mindestlöhne i. H. v. 7,50 EUR/Std. für das Sicherheitspersonal einzuhalten.“ Frage 4: Werden von der BVG Leiharbeiter/innen als Sicherheitspersonal eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) der als Sicherheitskräfte eingesetz- ten Leiharbeiter/innen? Antwort zu 4: Die BVG teilt dazu mit: „Von der BVG werden keine Leiharbeitnehmer/innen für diese Leistun- gen eingesetzt.“ Frage 5: Werden von den von der BVG beauftragten Unternehmen Leiharbeiter/innen als Sicherheitspersonal eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist der Stundenlohn (brut- to) der von diesen Unternehmen eingesetzten Leihar- beiter/innen? (Bitte aufschlüsseln nach Lohn und Unter- nehmen) Antwort zu 5: Die BVG teilt dazu mit: „Der BVG ist nicht bekannt, ob von der beauftragten Firma Leiharbeit- nehmer/innen eingesetzt werden.“ Berlin, den 10. April 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2013)