Drucksache 17 / 11 776 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 18. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und  Antwort 
 

Öffentliche Mittel für die „Gewerberaumbörse“ 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

 

Frage 1: Welche öffentlichen Mittel in welcher Höhe 

wurden seit dem Jahr 2002 an die „Gewerberaumbörse
“ der Agentur für Strukturentwicklung (c/o BWPProjektentwicklung
 Warschauer Straße 46,10243 Berlin) 

ausgezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Höhe, Datum der 

Auszahlung und Art der jeweiligen öffentlichen Mittel) 

 

Antwort zu 1: Nach Angaben des Bezirksamtes Fried-

richshain-Kreuzberg hat der Bezirk aus Kapitel 4610 Titel 

89331 „Städtebaulichre Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
“ im Zeitraum 2002/2003 insgesamt 
67.908,28 € an die Firma BWP-Projektentwicklung ausgezahlt
. Davon: 

 

Sanierungsgebiet Ausgaben 2002/2003 

 
Gewerbe-

raumbörse 

Sozialplanverfahren 

nach § 180 Baugesetz-

buch (sanierungsbe-

troffene Gewerbemie-

ter) 

Samariterviertel 

41.590,10 € 

  5.560,20 € 

Warschauer Straße 16.384,01 € 

Traveplatz/Ostkreuz   4.373,97 € 

Summe              67.908,28 € 

 

In der kurzen Zeit war eine Recherche der einzelnen 

Auszahlungsdaten nicht möglich; sie kann auch nur durch 

das zuständige Bezirksamt erfolgen.  

Frage 2:Auf welcher Grundlage erfolgten jeweils die 

Auszahlungen der öffentlichen Mittel an die „Gewerberaumbörse
“ bzw. die sie tragende Gesellschaft? 

 

Antwort zu 2: Die Auszahlung der Fördermittel er-

folgte auf der Grundlage eines Werkvertrages zwischen 

dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Fried-

richshain-Kreuzberg und der Firma BWP-Projektent-

wicklung. 

 

 

Berlin, den 09. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2013)