Drucksache 17 / 11 780 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 18. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und Antwort Welche Kritik haben die Bezirke an der Geschäftspraxis des Liegenschaftsfonds? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass seit Bestehen des Liegenschafts- fonds von verschiedenen Berliner Bezirken Kritik an des- sen Verkaufspolitik geäußert und/oder an den Senat übermittelt wurde? Wenn ja, um welche Geschäfte han- delte es sich im Einzelnen und was waren die Kritikpunk- te des jeweiligen Bezirks am jeweiligen Geschäft? Zu 1.: Seit seiner Geschäftsaufnahme im Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds über 6.000 einzelne Grundstücksgeschäfte abgewickelt. Dabei fand jeweils zuvor grund- sätzlich eine Abstimmung im Steuerungsausschuss zu fachlichen und bezirklichen Belangen statt. Bei der über- wiegenden Mehrzahl der Fälle hat es dabei keine Proble- me zwischen dem Senat und den Bezirken gegeben. Ob und in welchen Fällen es in Einzelfällen welche Kritik aus den Bezirken gegeben hat, lässt sich ohne unvertretbaren Aufwand im Nachhinein nicht mehr aufbereiten. Auch das Konzept zur Transparenten Liegenschafts- politik wird der Sensibilität der bezirklichen Belange ge- recht. Es stellt ausdrücklich auf die Beachtung der Verfassung von Berlin und auf das Allgemeine Zuständig- keitsgesetz (AZG) ab. Somit ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft einzelne Konfliktfälle, sollten sie sich denn ergeben, in einem konstruktiven Dialog geklärt wer- den können. Berlin, den 17. April 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2013)