Drucksache 17 / 11 781 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 19. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und Antwort Privates Sicherheitspersonal an Berliner Universitäten und Hochschulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. An welchen Berliner Universitäten und/oder Hoch- schulen sind private Sicherheitskräfte im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Universität/Hochschule, Anzahl der jeweils eingesetzten Sicherheitskräfte und jeweils beauf- tragtem Unternehmen) Zu 1.: Die folgende Aufstellung erfolgt aufgrund bei den Hochschulen kurzfristig erhobener Daten. Hochschule Anzahl Sicherheitskräfte Unternehmen Freie Universität Berlin 36 Fa. A W R AII Wacht Renn- wanz GmbH Humboldt-Universität zu Berlin 85 Fa. Securitas Technische Universität Berlin Keine Angaben Keine Angaben Charité 124 CFM Charité Facility Man- agement GmbH Universität der Künste Berlin 16 Fa. WISAG Beuth Hochschule für Technik Berlin 25 DWSI Berlin GmbH Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin 6 All Wacht Rennwanz GmbH (AWR) Hochschule für Wirtschaft und Recht 16 in wechselnden Diensten W.I.S. Sicherheit + Service GmbH & Co. „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin 2 Pförtner im Schichtbetrieb Security – Dienstleistungs GmbH Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ 6 Pförtner ADW Sicherheitsdienste GmbH Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ 1 Empfangsdame / mobile Funkstreifenbewa- chung Piepenrock Service GmbH & CO. KG -Sicherheit- Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Hochschule für Gestaltung 2 Pförtner mit Revier- kontrolldienst AMZ Wach- und Ver- anstaltungs GmbH 2. Werden von den mit Sicherheitsleistungen an Berli- ner Universitäten und/oder Hochschulen beauftragten Unternehmen Leiharbeiter/innen als Sicherheitspersonal eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist der Stundenlohn (brut- to) der als Sicherheitskräfte eingesetzten Leiharbeiter /innen? (Bitte aufschlüsseln nach Universität/Hoch- schule, Unternehmen und Höhe des Stundenlohns) Zu 2.: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden an den Berliner Hochschulen nicht eingesetzt. 3. Wurden seit 2008 Anzeigen gegen private Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit ihrem Einsatz an Ber- liner Universitäten und/oder Hochschulen aufgenommen? Wenn ja, aus welchem Anlass, gegen Beschäftigte wel- ches Unternehmens und mit welchem Ausgang? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 781 2 Zu 3.: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Polizei Berlin im Rahmen der Strafverfolgung bei Straftaten durch private Sicherheitsunternehmen im Zu- sammenhang mit ihrem Einsatz an Berliner Hochschulen nur die Personalien und nicht die Berufszugehörigkeit erfasst. 4. Wie beurteilt der Senat Vorwürfe des AStA der Freien Universität Berlin, wonach am 13. Februar 2013 im Umfeld der Sitzung des Akademischen Senats Studie- rende von Beschäftigten des privaten Sicherheitsdienstes der Freien Universität Berlin „bedroht und verprügelt “ worden seien? Zu 4.: Die Freie Universität Berlin hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass nach dortigem Kenntnisstand von Seiten des Sicherheitspersonals keine Straftaten begangen worden seien. Vielmehr sollen Sicherheitskräfte durch Studie- rende verbal und körperlich angegangen worden sein. Der Polizei Berlin liegen keine eigenen Wahrnehmun- gen oder Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt vor. 5. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass es sich bei o. g. Vorfällen am 13. Februar 2013 um Strafta- ten, begangen durch Sicherheitspersonal der Freien Uni- versität Berlin, handelte? Zu 5.: Es liegen der Polizei Berlin im Zusammenhang mit den o. g. Vorfällen keine Strafanzeigen vor. Siehe Antwort zu Frage 4. Berlin, den 17. April 2013 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)