Drucksache 17 / 11 782 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 19. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und  Antwort 
 

Bierbikes: Betrunken im Straßenverkehr? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele sog. Bierbikes sind in Berlin seit 2008 

im Einsatz? 

 

2. Wie viele Unternehmen betreiben „Bierbikes“ in 
Berlin und um welche Unternehmen handelt es sich? 

 

Zu 1. und 2.: Soweit dem Senat bekannt ist, betreibt 

bisher nur ein Unternehmen Fahrten mit Bierbikes in Ber-

lin. Dabei handelt es sich um die Firma Event Bike and 

More GmbH, die Ihren Geschäftssitz in Königs Wuster-

hausen hat. Die genaue Anzahl von Fahrzeugen, mit de-

nen der Anbieter die Touren durchgeführt hat, ist dem 

Senat nicht bekannt. 

 

3. In wie viele Verkehrsunfälle waren „Bierbikes
“ seit dem Jahr 2008 verwickelt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahr, beteiligten Verkehrsteilnehmern und ver-

letzten Personen) 

 

Zu 3.: Seitens der Polizei Berlin wurden keine Ver-

kehrsunfälle mit Beteiligung von „Bierbikes“ registriert. 
 

4. Lagen seit 2008 Anzeigen wegen Verstößen gegen 

die Straßenverkehrsordnung, das Straßenverkehrsgesetz 

und die Straßenverkehrszulassungsordnung vor? Wenn ja, 

wie viele, aus welchem Anlass und gegen welche Be-

triebe? 

 

Zu 4.: Seitens der Bußgeldstelle der Polizei kann we-

gen regelmäßig notwendiger Datenauslagerungen ledig-

lich ein zurückliegender Zeitraum von 14 Monaten re-

cherchiert werden. In diesem Zeitraum wurden keine ent-

sprechenden Verstöße zur Anzeige gebracht. 

 

5. Wie oft fanden seit dem Jahr 2008 Vorort-Kontrol-

len durch die Polizei und/oder Ordnungsämter statt? (Bit-

te aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Ort der Kontrolle) 

Zu 5.: Das durch die Polizei Berlin festgestellte Nut-

zungs- und Nutzerverhalten im Zusammenhang mit dem 

Betrieb von „Bierbikes“ gab in der Vergangenheit keinen 
Anlass für gezielte oder verstärkte Maßnahmen der Ver-

kehrsüberwachung. Ein polizeiliches Einschreiten be-

schränkt sich auf wenige Einzelfälle im Rahmen der Strei-

fendienste. Da die bezirklichen Ordnungsämter nur für die 

Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sind, fallen 

etwaige auf Berlins Straßen genutzte „Bierbikes“ als Teil 
des Fließverkehrs nicht in deren Zuständigkeitskompe-

tenz. 

 

6. Wurden seit 2008 Anzeigen wegen Straftaten 

und/oder Ordnungswidrigkeiten begangen durch Fahr-

gäste von „Bierbikes“ aufgenommen, die im Zusammenhang
 mit während der Fahrt mit einem „Bierbike“ konsumierten
 Alkohols stand? 

 

Zu 6.: Nein.  

 

7. Wie viele Beschwerden welcher Art liegen dem 

Senat seit 2008 über sog. Bierbikes vor? 

 

Zu 7.: Im August 2011 wurde eine Petition im Abge-

ordnetenhaus von Berlin eingereicht, die darauf abzielte, 

„Bierbikes“ die Teilnahme am Straßenverkehr generell zu 
verbieten. Weitere Beschwerden sind dem Senat nicht 

bekannt. 

 

 

Berlin, den 17. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)