Drucksache 17 / 11 783 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 

 

vom 19. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. März 2013) und  Antwort 
 

Finanzierung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Geht der Senat für die geplante Variante der 

TVO nach wie vor von den 2010 ermittelten Kosten in 

Höhe von 79,6 Mio. Euro aus? 

 

Antwort zu 1: Die im Jahr 2010 überschläglich ermit-

telten Kosten basieren auf der durchgeführten Variantenund
 Machbarkeitsuntersuchung und dienten u.a. der Ver-

gleichbarkeit der Varianten unter wirtschaftlichen Aspek-

ten. Eine Konkretisierung der Kosten kann erst im Zuge 

einer konkretisierten Planung (im Planfeststellungsverfah-

ren) erfolgen. Hierbei sind neben den reinen Baukosten 

auch die Auswirkungen der Planungen detailliert zu er-

mitteln. Dies betrifft sowohl erforderliche Ausgleichs- 

und Ersatzmaßnahmen (aus dem zu erstellenden Land-

schaftspflegerischen Begleitplan) als auch Schutzmaß-

nahmen wie z.B. Kosten für konkreten Lärmschutz. 

 

Frage 2: Wann werden diese Kosten in die Investitionsplanung
 übernommen? 

 

Antwort zu 2: Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme 

in die Investitionsplanung 2013 - 2017 des Landes Berlin 

im Kapitel 1255, Titel 72003 (TVO) mit einer ersten Rate 

ab 2016 aufzunehmen. 

 

Frage 3: Aus welchen Mitteln soll sich die Finanzie-

rung zusammensetzen? In welcher Höhe ist die Verwen-

dung von Landesmitteln, von EU-Mitteln und GRW-

Mitteln eingeplant (bitte getrennt auflisten)? 
 

Frage 4: Falls die Verwendung von EU-Mitteln ge-

plant ist, inwieweit ist der Senat der Ansicht, dass Stra-

ßenbau mit der Neuausrichtung der neuen Förderperiode 

auf verstärkten Klimaschutz in Einklang zu bringen ist? 

Inwiefern ist der Senat der Auffassung, dass die Finanzie-

rung von Straßen auch in der kommenden EFRE Förder-

periode möglich sein wird? 

 

Frage 5: Wie viel Prozent der Berliner EFRE-Mittel 

sollen in den Bau der TVO fließen? 
 

Frage 6: Unter welches der Strategischen Ziele der 

neuen Strukturfonds-Förderperiode soll die Förderung der 

TVO fallen? 
 

Frage 7: Falls die Verwendung von GRW-Mitteln ge-

plant ist: Ist dem Senat schon bekannt, wie hoch die 

GRW-Mittel in Zukunft ausfallen werden (bitte Angabe 

der Höhe in den jeweiligen Jahren)? Welchen Anteil wür-

de die Finanzierung der TVO somit an den gesamten 

GRW-Mitteln haben? 
 

Frage 8: Wäre der Senat bereit den Bau der TVO auch 

komplett aus Landesmitteln zu bezahlen, falls eine Förde-

rung aus EU- und/oder GRW-Mitteln nicht möglich sein 

sollte?  
 

Frage 9: Ist der Senat der Auffassung, dass diese Mit-

tel sinnvoller für den Abbau des Sanierungsstaus im Stra-

ßenbestand ausgegeben werden sollten, anstatt neue Stra-

ßen zu bauen, die in Zukunft baulich unterhalten werden 

müssen? 
 

Antwort zu den Fragen 3 bis 9: Aufgrund des frühen 

Planungsstadiums der Machbarkeitsuntersuchung können 

die detaillierten Fragen zur Finanzierung und zu mögli-

chen Fördermitteln gegenwärtig nicht beantwortet wer-

den. Diese Fragen können erst im Rahmen der Konkreti-

sierung der Planungen geklärt und zu einem deutlich spä-

teren Zeitpunkt beantwortet werden. 

 
Berlin, den 22. April 2013 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2013)