Drucksache 17 / 11 787 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher und Dr. Klaus Lederer (LINKE) 

 

vom 20. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2013) und  Antwort 
 

Anforderungen an städtebauliche Verträge 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus 

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-

Brandenburg vom 22. September 2011 – Az. OVG 2 A 
8.11 (Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger 

Platz 12-13 im Bezirk Mitte), wonach städtebauliche Ver-

träge im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Be-

bauungsplans zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt 

bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung im 

Rahmen des B-Plan-Verfahrens gewesen sein müssen? 

 

Antwort zu 1: Im Zusammenhang mit dem Bebau-

ungsplanverfahren I-15b ist der wesentliche Inhalt des 

städtebaulichen Vertrages mit öffentlich ausgelegt wor-

den. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg bestätigt. Konsequenzen sind deshalb nicht 

zu ziehen. 

 

Frage 2: Wie gedenkt der Senat grundsätzlich mit 

städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit einer 

B-Plan-Aufstellung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei-

ligung umzugehen? 

 

Antwort zu 2: Abhängig von der Abwägungsrelevanz 

werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 

§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch, entsprechend der ständigen 

Praxis der Berliner Bauleitplanung und der Rechtspre-

chung des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die   

 

Begründungen der Bebauungspläne mit den wesentli-

chen Inhalten der städtebaulichen Verträge ausgelegt. 

 

Frage 3: Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund 

des bislang nicht vom Senat veröffentlichten städtebauli-

chen Vertrags zu den Flächen im Gebiet des Entwurfs 

zum Bebauungsplan 1-64 im Bezirk Mitte (Mauerpark) 

den Umstand, dass nach den gesetzlichen Anforderungen 

die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemei-

nen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unter-

scheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder 

Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die 

voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich 

zu unterrichten ist?  

 

Antwort zu 3: Berlin wird den gesetzlichen Anforde-

rungen des § 3 Absatz 1 Baugesetzbuchs sowohl hinsicht-

lich des Zeitpunkts der Auslegung wie auch der Inhalte 

und Unterlagen in der Praxis der verbindlichen Bauleit-

planung gerecht. 

 

Frage 4: Warum konnte die Öffentlichkeit den städte-

baulichen Vertrag im Rahmen der frühzeitigen Öffent-

lichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 1-64 nicht ein-

sehen?  

 

Antwort zu 4: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-

gung ist gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch vom zustän-

digen Bezirk in der Zeit vom 18.08. bis 22.09.2010 

durchgeführt worden. Der städtebauliche Vertrag wurde 

aber erst Ende 2012 abgeschlossen.  

 

Frage 5: Wann gedenken der Senat und der Bezirk den 

städtebaulichen Vertrag mit konkreten Vereinbarungen 

zur Bebauung des nördlichen Areals des Mauerparks of-

fenzulegen?  

 

Antwort zu 5: Nach Auskunft des zuständigen Bezirk-

samtes soll der städtebauliche Vertrag Teil der Unterlagen 

sein, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 1-64 

gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt 

werden. 

 

Berlin, den 13. Mai 2013 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013)