Drucksache 17 / 11 789 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 20. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2013) und Antwort Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele fest installierte Geräte zur Geschwindig- keitsmessung („Blitzer“) gab es in Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2012? Zu 1.: Im Land Berlin waren am 31.12.2012 an neun Standorten stationäre Anlagen zur Geschwindigkeits- überwachung installiert. 2. Um welche konkreten Standorte handelt es sich bei den in Frage 1. genannten Geräten? Zu 2.: Die stationären Überwachungsanlagen sind an folgenden Standorten installiert: - Scharnweberstraße/Antonienstraße, 13405 Berlin - Seestraße 91 – 93, 13347 Berlin - Schildhornstraße/Gritznerstraße, 12163 Berlin - BAB 100, Tunnel Ortsteil Britz, 12347 Berlin - Frankfurter Allee 169, 10365 Berlin - Bundesallee/Güntzelstraße, 10717 Berlin - Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, 10439 Berlin - Hallesches Ufer/Schöneberger Straße, 10963 Berlin - Schloßstraße/Wolfensteindamm, 12165 Berlin 3. Wurde im Jahr 2012 ein neuer „Blitzer“ installiert und falls ja, welche Kosten sind dadurch entstanden be- ziehungsweise wie hoch sind grundsätzlich die Kosten für die Anschaffung eines „Blitzers“? Zu 3.: Im Jahr 2012 wurden drei digitale stationäre Anlagen zur kombinierten Rotlicht- und Geschwindig- keitsüberwachung als Ersatz für drei analoge Rotlicht- überwachungsanlagen beschafft. Hierfür waren insgesamt 334.944,28 Euro (incl. Mwst.) zu veranschlagen. Die Kosten für die Anschaffung stationärer Überwachungsan- lagen stehen in direkter Abhängigkeit zur Fahrbahn- bzw. Kreuzungsgeometrie. Sie belaufen sich für eine reine Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlage in der Regel auf ca. 70.000 bis 80.000 Euro (zzgl. Mwst.) und für eine kombi- nierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung auf ca. 95.000 bis 100.000 Euro (zzgl. Mwst.). Deutlich kos- tenintensiver ist die Errichtung einer Geschwindigkeits- überwachungsanlage in einem Tunnelbauwerk (z. B. Tunnel Ortsteil Britz). In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 3. der Kleinen Anfrage Nr. 17/10163 verwiesen. 4. Wie hoch waren 2012 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 4.: Für den Betrieb der stationären Geschwindig- keitsüberwachungsanlagen (ohne BAB 100, Tunnel Orts- teil Britz) mussten im Haushaltsjahr 2012 durch die Poli- zei Berlin Mittel in Höhe von insgesamt 70.108,12 Euro aufgebracht werden. Unter Berücksichtigung, dass für die im Jahr 2012 neu errichteten Anlagen noch keine Betriebskosten entstanden sind, betrugen die Durchschnittskosten pro Anlage ca. 8.763 Euro. Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 4. der Kleinen Anfrage Nr. 17/10163 sind die Wartungskosten für die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Tunnel Ortsteil Britz zum 01.01.2012 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf die Polizei Berlin übergegangen. Die Kosten für diese Anlage betragen ge- mäß Wartungsvertrag ca. 112.400 € pro Jahr. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den 2012 durch stationäre Geschwindigkeitsmessun- gsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 789 2 Zu 5.: Im Land Berlin wurden 2012 insgesamt 193.197 Geschwindigkeitsüberschreitungen durch statio- näre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: - Scharnweberstraße/Antonienstraße 5.286 Auslösungen - Seestraße 91 – 93 17.962 Auslösungen - Schildhornstraße/Gritznerstraße 17.442 Auslösungen - BAB 100, Tunnel Ortsteil Britz 98.404 Auslösungen - Frankfurter Allee 169 14.325 Auslösungen - Bundesallee/Güntzelstraße 29.778 Auslösungen Die Überwachungsanlagen an den Standorten - Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, - Hallesches Ufer/Schöneberger Straße und - Schloßstraße/Wolfensteindamm wurden der Polizei Berlin im Dezember 2012 überge- ben. Auf Grund des frühen und zeitweise strengen Win- ters konnte der Energieversorger Vattenfall den für den Betrieb der Anlagen erforderlichen Stromanschluss nicht zeitgerecht herstellen, so dass an diesen drei Standorten bis zum Stichtag 31.12.2012 noch keine Geschwindig- keitsüberwachung stattfand. 6. Wie hoch war 2012 die Gesamtsumme der auf- grund der von stationären Blitzern festgestellten Ge- schwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgel- der? Zu 6.: Die Erhebung von Einnahmen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen kann für den Jahreszeitraum 2012 nicht mehr umfassend ermittelt wer- den, da aufgrund regelmäßig notwendiger Datenauslage- rungen lediglich ein zurückliegender Zeitraum von 14 Monaten recherchiert werden kann. Ersatzweise werden die Einnahmen aus dem Zeitraum von Februar 2012 bis einschließlich Januar 2013 (12 Monate) herangezogen. Diese betrugen 3.156.365 Euro. Berlin, den 20. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsveraltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai. 2013)