Drucksache 17 / 11 796 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort Berlin endgültig abgekoppelt vom Autozugnetz? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Land Berlin nach Auffassung des Se- nats ein wirtschaftlicher Schaden dadurch entstanden, dass die DB Autozug im September 2012 sieben von acht Autozugverbindungen ab Berlin eingestellt hat? Antwort zu 1: Nein. Der Senat geht davon aus, dass es keine ökonomischen Auswirkungen dieser Streichung gibt. Die überwiegenden Nutzerinnen und Nutzer dieser Verbindungen waren Berlinerinnen und Berliner und Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Urlaubszie- len in Südfrankreich, Spanien, Italien, Kroatien und Ös- terreich außerhalb der Großstädte. Dagegen gab es kaum Touristinnen und Touristen, die das Autozugangebot in der Gegenrichtung für einen Berlin-Besuch genutzt ha- ben. Hinsichtlich der ökologischen Wirkungen ist zu be- denken, dass die Nutzung eines Autozuges in der Öko- Bilanz ungünstiger ist als die Kombination einer Bahn- fahrt (ohne Pkw) und Leihwagen vor Ort. Autozugfahrten sind allerdings diesbezüglich günstiger als die Kombination Flug - Leihwagen und tragen auch zur Entlastung des Autobahnnetzes in „Peak-Zeiten“ (z.B. Ferienbeginn) bei. Frage 2: Wie bewertet der Senat die Bedeutung der letzten noch bestehenden Autozugverbindung nach Mün- chen? Wäre der Senat bereit, sich im Falle einer geplanten Einstellung seitens der DB Autozug für den Erhalt einzu- setzen? Antwort zu 2: Frage 2 wird zusammen mit Frage 4 be- antwortet. Frage 3: Sind dem Senat bisher Anfragen zugegangen, sich für die Wiederaufnahme der sieben eingestellten Verbindungen einzusetzen? Antwort zu 3: Ja. Mehrere Bürgerbriefe sind beim Se- nat eingegangen. Frage 4: Plant der Senat, entsprechende Schritte zu unternehmen, sich für die Wiederaufnahme der gestriche- nen Verbindungen einzusetzen? Antwort zu 2 und 4: Der Senat hat Verständnis für die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger, die diese Ver- bindungen genutzt haben. Über diese bedauerliche Ent- scheidung wurde der Senat nicht informiert. Die stress- freie Alternative gegenüber einer längeren Fahrt auf der Autobahn ist besonders bei Familien beliebt, die einen längeren Urlaub in einer Ferienwohnung im Mittelmeer- raum unter Mitnahme einer größeren Menge Gepäck und ggf. eines Haustiers planen. Eine weitere Berliner Nutzer- gruppe sind rundreisende Gruppen mit Motorrädern. Als Ergebnis der Bahnreform in Deutschland gibt es mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs keine Einflussnahmemöglichkeiten des Bundes und der Länder auf das Angebot der DB AG. Der Konzernbereich DB Fernverkehr - zuständig für den IC und ICE-Verkehr - informiert die Länder jährlich über die Angebotsplanun- gen in einer Fahrplankonferenz und räumt den Ländern formal die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Letzt- endlich entscheidet aber die DB AG in unternehmerischer Eigenverantwortung und ist nicht mehr bereit, Zugleis- tungen anzubieten, mit denen keine Rendite zu erzielen ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 796 2 Für das Angebot der Nachtzüge und für Autoreisezüge ist das Tochterunternehmen DB Autozug zuständig. Ber- lin hatte mit anderen Bundesländern angeregt, dass auf der Fahrplankonferenz auch ein Dialog mit DB Autozug ermöglicht wird. Berlin wollte z.B. den Vorschlag prüfen lassen, dass die Schlaf- und Liegewagen der lang laufen- den Autoreisezüge auch für Reisende ohne Pkw bzw. Reisende mit Fahrrädern freigegeben werden, um die Auslas- tung bzw. Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dies wurde auch vor der Bahnreform z.B. im Verkehr von Berlin Wannsee nach Bozen, Verona und Villach praktiziert. DB Fernverkehr hat uns mitgeteilt, dass es seitens der Tochter DB Autozug keine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Ländern gibt. Der Senat wird die Streichung beim nächsten Treffen mit der DB-Spitze einbringen, das in unregelmäßigen Abständen stattfindet. Der Berliner Senat wird sich auch für den Erhalt der noch bestehenden Autozugverbindung nach München einsetzen. Hier handelt es sich nicht um einen „reinen Autozug“, sondern um einen normalen Nachtzug, der auch mit Reisenden ohne Pkw und für Radtouristinnen und Radtouristen nutzbar ist. Fast alle gestrichenen Autozugverbindungen nach Südeuropa werden im Übrigen in Hildesheim für den Großraum Brauschweig/Hannover weiterhin angeboten werden. Berlin, den 28. März 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2013)