Drucksache 17 / 11 797 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort Wie sozialdemokratisch arbeitet der Regierende Bürgermeister im Flughafen-Aufsichtsrat Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In welcher Form setzte der Regierende Bür- germeister bislang die als Beschluss ihres Landesparteita- ges am 9. Juni 2012 erlassene Aufforderung der Berliner SPD um, die sozialdemokratischen Mitglieder des Auf- sichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mö- gen sich dafür einsetzen, dass für die Arbeitsplätze am und um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bzw. dort entstehende Arbeitsplätze „Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen und Mitbestimmungsrechte gelten und beachtet werden”? Antwort zu Frage 1: Die Arbeiten auf der Baustelle für den Flughafen Berlin Brandenburg folgen seit Beginn der Bauarbeiten im September 2006 der Baustellen- und Lo- gistikordnung für den BER, einem eindeutigen Regel- werk, das die Flughafengesellschaft FBB aufgestellt hat. Das Regelwerk ist für alle auf der Baustelle tätigen Un- ternehmen inklusive aller Unterauftragnehmer verbindlich . So fordert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) von allen Firmen, die auf der Baustelle des neuen Flughafens tätig sind, Tariftreueerklärungen unter Be- rücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Bauunter- nehmen sind verpflichtet, diese Tariftreuevereinbarung auch mit ihren Nachunternehmen abzuschließen. Zur Ein- haltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Auftragnehmer der FBB und deren Nachunternehmer per Gesetz und explizit auch durch die eingegangenen vertraglichen Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung verpflichtet. Die Baustellen- und Lo- gistikordnung sieht dementsprechende Regelungen vor. Die Einhaltung der Regelungen wird durch den für die Baustelle bestellten Sicherheits- und Gesundheitskoordi- nator überwacht. Frage 2: Wurde, der Aufforderung der Berliner SPD entsprechend, die Vergabe von Qualitätssiegeln - z. B. des ver.di-Siegels „Gute Arbeit“ – geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Frage 3: Werden der Regierende Bürgermeister und die sozialdemokratischen Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft der Aufforderung der Berliner SPD nachkommen, „die Öffentlichkeit jährlich über die Situation der Beschäftigten am Flughafen Schönefeld und ihrer Arbeitsverträge“ zu unterrichten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Fragen 2 und 3: Die Flughafengesellschaf- ten FBB und BFG haben Haustarifverträge mit ver.di ab- geschlossen. Es gibt einen Vergütungstarifvertrag mit 13 Gehältern, einem Urlaubsgeld von 500,- € und eine betriebliche Altersversorgung. Es gibt zwei Betriebsräte in den Gesellschaften und es werden alle Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten. Frage 4: Ist der Regierende Bürgermeister als Mitglied des Senats sowie des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft der Aufforderung der Berliner SPD nachgekom- men, „dafür zu sorgen, dass auf den Baustellen des BER arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen einge- halten werden“ und hierfür entsprechende Kontrollen zu verstärken? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wa- rum nicht? Antwort zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1 Frage 5: Wie beurteilt der Regierende Bürgermeister die Aufforderung der Berliner SPD, „nicht nur die direkten Auftragnehmer sondern auch alle Unterauftragnehmer (Sub-Unternehmen) durch die Flughafengesellschaft auf ihrer Homepage öffentlich“ zu machen und wie hat er sich zu diesem Ansinnen verhalten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 797 2 Antwort zu Frage 5: Auf der Homepage der FBB sind nur die direkten Vergaben veröffentlicht, da die FBB kei- nen direkten Einfluss auf die Verträge und Vertragsmoda- litäten zwischen Auftragnehmern und deren Nachunter- nehmern hat. Berlin, den 10. April 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Apr. 2013)