Drucksache 17 / 11 798 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort BER-Debakel LVI: Muss die „Erfolgsgeschichte“ BER jetzt schon Fluggesellschaften subventionieren? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Grundsätzlich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auch alle Informationen zum Lang- streckenförderschema der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Internetseite der FBB unter folgendem Link: http://www.berlin-air- port.de/DE/GeschaeftskundenUndPartner/Entgelte/Aviation/SXF.html hätte entnehmen können. Frage 1: Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH ein „Langstreckenförderschema“ erarbeitet hat, mit dem Fluggesellschaften dazu bewegt werden sollen, ihre von Berlin ausgehenden Langstrecken- verbindungen auszubauen? Wenn ja, was sind die Gründe für diese Marketing- und Subventionsmaßnahme und seit wann existiert dieses Förderprogramm? Antwort zu Frage 1:Mit dem neuen Single-Flughafen Berlin Brandenburg sollen u.a. die Bedingungen für den Auf- und Ausbau hochfrequenter Langstreckenverbin- dungen verbessert werden. Entsprechend unterstützt die FBB die „First Mover “ bei der Einrichtung neuer Langstreckendestinationen durch die Förderung von Marketingaktivitäten. Frage 2: Wie gestaltet sich diese Förderung von Flug- gesellschaften im Einzelnen? Antwort zu Frage 2: Die Förderung wird nach Ab- schluss eines Langstreckenfördervertrages und nach Er- stellung eines gemeinsamen Marketingplans gewährt. Die FBB gewährt nach Buchbarkeit der jeweiligen Flüge ei- nen zeitlich limitierten Marketing-Cash-Support und ver- pflichtet sich, Marketingaktivitäten durchzuführen, die die Vermarktung der geplanten Langstrecke zum Inhalt ha- ben. Frage 3: Wie viele Fluggesellschaften nehmen diese Förderung bereits wahr? (Bitte aufschlüsseln nach Beginn der Förderung, Fördersumme, Fördermaßnahmen und Namen der Gesellschaften.) Antwort zu Frage 3: Das Programm ist auf die Förde- rung von 4 täglichen Langstreckenflügen (also 28 wö- chentlichen Abflügen) in neue Destinationen begrenzt. Derzeit sind noch Förderungen für 11 wöchentliche Ab- flüge verfügbar [Stand 22.03.2013]. Frage 4: Wie viele Fluggesellschaften sollen insge- samt in den Genuss dieser Förderungen kommen? Antwort zu Frage 4: Allen Fluggesellschaften steht die Förderung offen. Es ist nicht Ziel, eine bestimmte Anzahl an Airlines zu gewinnen, sondern 28 wöchentliche Ab- flüge in neue Langstreckendestinationen zu erreichen. Bisher haben 9 Fluggesellschaften Angebote aus diesem Förderprogramm erhalten. Frage 5: Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH jährlich durch diese Fördermaßnahme? Antwort zu Frage 5: Die Summe der jährlichen Förde- rung ist abhängig von der Anzahl der im jeweiligen Jahr geförderten Flüge und unterliegt daher Schwankungen. Die Höhe des maximalen Förderbetrags ist für alle Flug- gesellschaften gleich und wurde auf Basis wirtschaftlicher Berechnungen erstellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 798 2 Frage 6: Arbeitet die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit dieser Fördermaßnahme auf eine Erweiterung der Start- und Landekapazitäten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hin, die auch mit dem Bau einer neu- en Start- und Landebahn einhergehen können? Antwort zu Frage 6: Nein. Ziel der Förderung ist die Verbesserung des Flugverkehrsangebots für die Haupt- stadtregion. Berlin, den 08. April 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2013)