Drucksache 17 / 11 799 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort BER-Debakel LVII: Welche Feuerwehren sind im Brandfall auf der BER-Baustelle im Einsatz? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren werden im Brandfall auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) eingesetzt? Zu 1.: Die Liegenschaft des Flughafens Berlin- Brandenburg befindet sich auf dem Hoheitsgebiet des Landes Brandenburg. Die Zuständigkeit für den Einsatz von Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren fällt in den Verantwortungsbereich des Landkreises Dah- me-Spreewald. Der Einsatz der Berliner Feuerwehr au- ßerhalb des Landes Berlin erfolgt auf Grundlage des Arti- kel 35 Grundgesetz und in Anwendung des § 4 ff. Ver- waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nur nach Anforde- rung im Wege der Vollzugshilfe in Anwendung der §§ 52 bis 54 allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). 2. Sind die genannten Feuerwehren von ihren perso- nellen Kapazitäten ohne jegliche Einschränkung in der Lage, auf einen Brandfall auf der Baustelle des Flugha- fens BER zu reagieren? Zu 2.: Die Bewertung der personellen Kapazitäten der einzelnen zuständigen Feuerwehren obliegt dem Land- kreis Dahme-Spreewald. 3. Wie viele Übungen mit Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren fanden seit Beginn der Bauar- beiten am Flughafen BER mit wie vielen teilnehmenden Einsatzkräften welcher Einheiten statt? (Bitte aufschlüs- seln nach Datum, eingesetzten Einheiten, Anzahl der Ein- satzkräfte) Zu 3.: An der “Übung BBI im Tunnel Schönefeld Flughafen“ (Verantwortlicher Organisator: Deutsche Bahn) am 03.09.2011 nahmen ca. 330 Kräfte der Deut- schen Bahn, der Öffentlichen Feuerwehren des Landkrei- ses Dahme-Spreewald (LDS), der Flughafenfeuerwehr, der Berliner Feuerwehr, des Rettungsdienstes LDS sowie der Katastrophenschutzeinheit teil. Mehr als zwei Drittel der Kräfte wurde durch die Feuer- wehren des Landkreises LDS gestellt. An der Übung „Crash BER 2012“ (Verantwortlicher Organisator: Flughafen Berlin Brandenburg) am 03.03.2012 nahmen ca. 260 Kräfte der Flughafenfeuerwehr, anderer Einheiten des Flughafens, der Öffentlichen Feuerwehren des Landkrei- ses LDS, der Berliner Feuerwehr, des Rettungsdienstes LDS sowie der Sondereinsatzgruppe Rettungsdienst LDS teil. Zwischen 2011 und 2013 fanden 74 Teilübungen und Überprüfungen der Baustellenfeuerwehr zu Themen Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung und First Responder statt. (2011: 6 à 6Teilnehmer = 1Staffel, 2012: 65 à 12 Teilnehmer = 2Staffeln, 2013: bisher 3 à 18 Teil- nehmer = 3Staffeln). Zwischen Juli 2011 und Dezember 2012 fanden 31 ge- meinsame Schulungen und Ausbildungen mit ca. 200 Kräften der Flughafenfeuerwehr und ca. 420 Kräften der Feuerwehren der Landkreise Dahme-Spreewald und Tel- tow-Fläming sowie der Berliner Feuerwehr statt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 794 2 Die nachstehende Tabelle erfasst nur die Übungen, zu denen die Berliner Feuerwehr eingeladen war. Datum Art der Übung Kräfte der Berliner Feuerwehr 19.07.2011 Praxis & Theorie S-Bahn Tak- tik BER 4 20.07.2011 Praxis & Theorie S-Bahn Tak- tik BER 2 02.08.2011 Workshop Tunnel, Schulung Taktik 1 03.08.2011 Workshop Tunnel, Schulung Taktik 2 04.08.2011 Workshop Tunnel, Schulung Taktik 1 03.09.2011 Evakuierung DB-Tunnel 28 26.01.2012 Taktik Tunnel, Material Tunnel 3 07.02.2012 Einweisung Taktik Tunnel, Material Tunnel, Topographie Flughafen BER 9 03.03.2012 Übung Crash 2012 34 30.03.2012 Taktik Tunnel, Material Tunnel 7 16.05.2012 Einweisung in Talent 2 & ICE 26 17.09.2012 Workshop Tunnel, Schulung Taktik 8 18.09.2012 Workshop Tunnel, Schulung Taktik 2 19.10.2012 Führungszirkel Berufsfeuer- wehr/Werkfeuerwehr Einweisung in Übung, Taktik Tunnel, Material Tunnel, Topo- graphie Flughafen BER 6 10.12.2012 Praktische Übung, Test Behäl- tergerät4 & Pressluftatmer60, Test Material Tunnelbrandbe- kämpfung 12 4. Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Branden- burg GmbH das Land Brandenburg verklagt hat, um im Falle eines Brandes im Flughafen-Bahnhof den Einsatz externer Feuerwehren durchzusetzen? Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlung? Zu 4.: Es ist zutreffend, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Verantwortlichkeit für den Brandschutz der unterirdischen Gleisanlagen und des Bahnhofs der Deutschen Bahn gerichtlich klären lässt. Das Klageverfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig. Ein Termin zur mündlichen Verhand- lung ist noch nicht anberaumt. Berlin, den 30. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)