Drucksache 17 / 11 800 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 

 

vom 20. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und  Antwort 
 

Der Senat als Unternehmer: Halten Berlins Senatorinnen und Senatoren unternehmerische 

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Halten Mitglieder des Berliner Senats unternehme-

rische Beteiligungen an Kapitalgesellschaften? Wenn ja, 

um Anteile welcher Gesellschaften handelt es sich? (Bitte 
aufschlüsseln nach Senator/in, Art der jeweiligen Beteili-

gung, Name der jeweiligen Gesellschaft, Beteiligungs-

quote). 

 

Zu 1: Lediglich der Senator für Finanzen, Herr Ulrich 

Nußbaum, sowie der Senator für Justiz und Verbraucher-

schutz, Herr Thomas Heilmann, halten unternehmerische 

Beteiligungen an Gesellschaften.  

 

Nach den Verhaltensregeln für Bundestags-Parlamen-

tarier bzw. für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhau-

ses gilt die Verpflichtung, Einkünfte aus Beteiligungen an 
Firmen/Kapitalgesellschaften anzugeben, dann, wenn dem 

oder der Abgeordneten mehr als 25 % eines Unterneh-

mens gehören. Das Berliner Senatorengesetz sieht eine 

entsprechende Offenlegung unternehmerischer Beteili-

gungen an Kapitalgesellschaften dagegen nicht vor. Eine 

analoge Anwendung der o.g. Vorschriften scheidet man-

gels planwidriger Regelungslücke aus.  

 

Mit Blick auf das öffentliche Informationsinteresse 

und die Regeln der „Good Governance“ beantwortet der 
Senat Ihre Fragen unter Wahrung des informationellen 
Selbstbestimmungsrechts der Senatoren. 

 

 

2. Stehen die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwal-

tungen und/oder landeseigene Unternehmen bzw. Unter-

nehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, in ge-

schäftlichen Beziehungen zu o.g. Gesellschaften? Wenn 

ja, um welche Senatsverwaltungen, Unternehmen und 

Gesellschaften handelt es sich jeweils? 

 

 

 

Zu 2: Die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen 

und/oder landeseigene Unternehmen bzw. Unternehmen, 

an denen das Land Berlin beteiligt ist, stehen nicht in ge-

schäftlichen Beziehungen zu den Gesellschaften, auf die 

sich die Antwort zu 1. bezieht. Der Senat geht davon aus, 

dass dies auch für die Zukunft nicht zu erwarten ist. 
 

 

Berlin, den 12. Juni 2013 

 

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin 

 

In Vertretung 

 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2013)