Drucksache 17 / 11 801 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 18. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschutzes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen öffentlichen Veranstaltungen wie Po- diumsdiskussionen o.ä. haben Mitarbeiter_innen des Ver- fassungsschutzes Berlin seit 2010 teilgenommen? (Bitte einzeln nach Veranstaltung, Veranstalter, Ort, Thema des Beitrags sowie Titel der Veranstaltung auflisten.) Zu 1.: Datum Veranstalter Veranstaltung Thema des Beitrags 10.03.2010 Bundesamt für Bevölke- rungsschutz Homeland Security, 5. Fachta- gung Nationale Sicherheit und Bevölkerungsschutz Salafistische Radikalisie- rung 15.03.2010 Deutscher Beamtenbund Keine Angaben (k.A.) Linke Gewalt in Berlin 18.03.2010 Firma Kaba Kaba-Days-Firmenmesse Social Engeneering 29.03.2010 Firma Crocodials Firmenmesse Methoden der Wirtschaftsspionage 25.08.2010 Bezirksamt Spandau Runder Tisch für Demokratie Rechtsextremismus 26.10.2010 Deutsche Telekom k.A. Wirtschaftsschutz 29./30.10.2010 k.A. Existenzgründermesse Wirtschaftsschutz 22.11.2010 Berliner Verfassungsschutz Symposium zu Islamismus und Deradikalisierung 18.03.2011 Hans-Seidel-Stiftung k.A. Autonome in Berlin 07.04.2011 Berliner und Brandenbur- ger Verfassungsschutz / Beuth Hochschule Wirtschaftsschutztage Berlin- Brandenburg Wirtschaftsspionage 14.09.2011 PITS (Public IT-Security) 2011 Behördenspiegel Podiumsdiskussion "Zwischen Lücken und “leaken” – Herausforderungen Informations- technologie- (IT) Sicherheit im digitalen Staat." Innentäter 19.10.2011 Industrie- und Handels- kammer Berlin Tag der Unternehmenssicherheit Lagebild elektronische Angriffe 21./22.10.2011 DeGUT (Deutsche Grün- der- und Unternehmertage) k.A. Messestand 23.11.2011 Deutscher Beamtenbund Fachtagung für ehrenamtliche Richter Wirtschaftsspionage Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 801 2 14.12.2011 Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheits- wirtschaft und Unterneh- menssicherheit (FORSI) k.A. Wirtschaftsspionage 13.02.2012 econique summits GmbH & Co. KG k.A. Wirtschaftsspionage 27.03.2012 Bundesministerium des Inneren Symposium „Inspire, Youtube & Co. Radikalisierung und Deradi- kalisierung durch Medien der „Initiative Sicherheitspartnerschaft “ Zerrbilder von Islam und Demokratie – Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie 28.03.2012 Bundesamt für Bevölke- rungsschutz Berliner Fachtagung Nationale Sicherheit und Bevölkerungs- schutz Sicherheit in der Bun- deshauptstadt – die Zusammenarbeit der Si- cherheitsbehörden in der Terrorismusabwehr 19.04.2012 Verein Für Demokratie – Gegen Vergessen k.A. Lagebild Rechtsextre- mismus nach NSU 06.09.2012 Tageszeitung „Die Welt“ k.A. Wirtschaftsspionage 19.09.2012 Bezirksamt Spandau Runder Tisch Rechtsextremismus: „Reichsregierung/- bürger“ 16.10.2012 Landeskommission Berlin gegen Gewalt Präventionstag Extremismus im Netz 31.10.2012 Berliner Verfassungsschutz / Industrie- und Handels- kammer Berlin Symposium: „Von der Idee bis zum Produkt – Ein Original braucht Schutz“ Wirtschaftsschutz und Produkt- und Markenpi- raterie 16.03.2013 Kulturprojekte Berlin GmbH; für das Berliner Rathaus: Senatskanzlei Lange Nacht der Museen (im Berliner Rathaus) Informationsstand Rechtsextremismus Nicht alle angefragten Daten zu den Veranstaltungen wurden statistisch erfasst. Der Veranstaltungsort ist grundsätzlich kein erfasstes Kriterium. Über diese Veran- staltung hinaus kann es weitere nicht erfasste Auftritte und Teilnahmen gegeben haben. Bei den aufgelisteten Veranstaltungen handelt es sich um solche, die im weitesten Sinne als „öffentlich“ bezeichnet werden können. Weitere Vorträge und ähnliche Veranstaltungen, die von Vereinen und Institutionen angefragt wurden und sich vorwiegend an Mitglieder richte- ten, finden sich in den Antworten zu den Kleinen Anfra- gen KA 17/11225 und KA 16/15556. 2. Auf welchen öffentlichen Veranstaltungen wie et- wa der „Langen Nacht der Museen“ o.ä. hat der Verfassungsschutz Berlin seit 2010 sich bzw. seine Arbeit prä- sentiert? (Bitte einzeln nach Veranstaltung, Veranstalter, Ort, Thema und Art der Präsentation sowie Titel der Ver- anstaltung auflisten.) Zu 2.: Der Berliner Verfassungsschutz veranstaltet Fachtagungen zu bestimmten Themen und „präsentiert “ sich nicht. Dass die Arbeit des Verfassungsschutzes erklärt wird, ist lediglich ein Nebenaspekt. Der Verfas- sungsschutz Berlin hat das Veranstaltungsformat der „Langen Nacht der Museen“ weder vor noch nach 2010 dazu genutzt, sich beziehungsweise seine Arbeit zu prä- sentieren. Auf der „Langen Nacht der Museen“ am 16. März 2013 im Berliner Rathaus hat der Berliner Ver- fassungsschutz sich nicht präsentiert, sondern entspre- chend dem vorgegebenen Motto „Gegen rechte Gewalt “ einen Informationsstand angeboten, der sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ befasste. 3. Wer entwickelt die Öffentlichkeitsarbeit des Ver- fassungsschutzes Berlin und nach welchen Kriterien wer- den die Themen der Öffentlichkeitsarbeit ausgewählt? Zu 3.: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsschutzge- setz Berlin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungs- schutzbehörde, neben den dort genannten staatlichen In- stitutionen auch die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unter- richten. Präventionsarbeit in den extremistischen Themenfel- dern, die durch Information geleistet wird, ist dem Senat besonders wichtig. Der Verfassungsschutz handelt demnach gemäß seinem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlich- keit zu unterrichten, wenn er in Veranstaltungen über ext- remistische Bestrebungen informiert. Die Themensetzung der Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschut- zes richtet sich nach den gesetzlichen Aufgaben der Be- hörde. Vorschläge erarbeitet die Gruppe „Öffentlichkeitsarbeit , Gremien“, die direkt beim Abteilungsleiter angegliedert ist. Die abschließende Entscheidung über die Öffent- lichkeitsarbeit obliegt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und wird dort abgestimmt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 801 3 4. Wie viele Mitarbeiter_innen bzw. Personalkapazi- täten sind im Verfassungsschutz Berlin für die Öffent- lichkeitsarbeit zuständig? Zu 4.: Für die reine Öffentlichkeitsarbeit einschließ- lich des Berichtswesens und der Erstellung von Publikati- onen sind zwei Stellen vorgesehen, die längere Zeit unbesetzt waren. Eine davon ist seit März 2013 wieder besetzt. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeitsarbeit von vielen weiteren Beschäftigten mitgestaltet. Berlin, den 19. April 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013)