Drucksache 17 / 11 807 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort Katastrophenschutz am Flughafen Tegel (TXL) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann fand die letzte Katastrophenschutz- übung für den Flughafen Tegel (TXL) statt und über welchen Zeitraum erstreckte sich diese? Antwort zu 1: Die letzte Notfall-Großübung am Flug- hafen Berlin-Tegel (TXL) fand am 2. April 2011 in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr statt. Frage 2: Werden diese Übungen regelmäßig durch- geführt und wenn ja, wie oft? Antwort zu 2: Derartige Übungen werden gemäß Vorgabe der International Civil Aviation Organisation (ICAO, Annex 14, Kapitel 9) regelmäßig alle zwei Jahre durchgeführt. Die nächste Übung am Flughafen Berlin- Tegel ist für Juni 2013 geplant. Frage 3: Welche Einheiten waren/sind daran beteiligt? Antwort zu 3: Die Notfall-Großübungen am Flughafen TXL werden u.a. dazu genutzt, um die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte vor Ort zu üben. Übungsteilnehmer am 02.04.2011 waren die Dienste der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Flugha- fenfeuerwehr, Flughafensicherheit, Aviation Manage- ment, Technisches Facility Management, Stabsabteilung Umwelt, Pressestelle sowie von externer Seite Berliner Polizei, Bundespolizei, Berliner Feuerwehr, GlobeGround Berlin, AirBerlin und deren Betreuungsteams, Flughafen- seelsorge. Frage 4: Welche ehrenamtlichen Einheiten waren/sind daran beteiligt? Antwort zu 4: Ehrenamtliche Kräfte weiterer Hilfsor- ganisationen wie z.B. des Roten Kreuzes nahmen an der oben genannten Übung nicht teil. Frage 5: Wie viele Personen waren jeweils beteiligt? Antwort zu 5: 2011 nahmen insgesamt rund 200 Ver- letztendarstellerinnen und Verletztendarsteller, Einsatz- kräfte/Helferinnen und Helfer sowie Beobachterinnen und Beobachter an der Übung teil. Frage 6: Wurden externe Krankenhäuser und Zu- fahrtswege in die Übung einbezogen? Antwort zu 6: Bei dieser Übung konnten alle nach Notfallplanung möglichen Zufahrten zur Einsatzstelle (Übungsgelände) genutzt werden. Krankenhäuser wurden bei dieser Übung nicht beübt. Die Verletztendarstellerin- nen und Verletztendarsteller wurden vor Ort versorgt. Frage 7: Welche Szenarien wurden jeweils durchge- spielt? Antwort zu 7: Die angenommene Lage war: Beim Rollen in die Abfertigungsposition kommt es zu einem Zwischenfall. Während des Rollens auf dem Apron fährt ein Fahrzeug unkontrolliert in das Luftfahrzeug und beschädigt das linke Triebwerk. Es kommt zu einer Le- ckage, Kraftstoff läuft aus, der PKW entzündet sich. Bei einer späteren Feststellung ist Kerosin ausgelaufen. Der Fahrer des PKW ist schwer verletzt und im Fahrzeug ein- geklemmt. Das Luftfahrzeug wird evakuiert. Die Passa- giere laufen auf das Vorfeld. Im Gefahrenbereich der Ein- satzstelle halten sich während der Rettungs- und Brand- bekämpfungsmaßnahmen unbefugte Flughafenmitarbeite- rinnen und Flughafenmitarbeiter (Gaffer) auf. Im Termi- nal an der Information in der Haupthalle treffen die ersten Medienvertreter ein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 807 2 Übungsziele waren: - Überprüfung der Alarmierungswege entspr. Alarmchecklisten-Neu - Lagebezogenes Handeln der Flughafenfeuerwehr - Evakuierungsmaßnahmen - Überprüfung der Stimmigkeit der zu aktivierenden Notfallverfahren - Training der Zusammenarbeit mit den Diensten an der Schadensstelle - Durchsetzung der Absperrung und der Zugangskontrolle zur Schadensstelle - Überprüfung der Räumlichkeiten für die Unterbringung von Betroffenen - Zusammenarbeit der Betreuungsdienste - Erprobung und Vertiefung der Zusammenarbeit in- nerhalb des Krisenstabes (NEZ) - Organisation der Unfalluntersuchung durch interne und externe Dienste - Erreichbarkeit betrieblicher Dienste außerhalb der Arbeitszeit - Überprüfung der Kommunikationswege - Pressearbeit und Reaktionen auf negative Presse- berichte. Frage 8: Wie problematisch ist im Katastrophenfall die Zufahrt zum Flughafen vom Heckerdamm aus, die durch einen Tunnel führt? Antwort zu 8: Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Ret- tungsdienst und Polizei können Einsatzstellen am Flugha- fen TXL über verschiedene Anfahrten erreichen. Die Routen sind in der Notfallplanung und den Feuerwehrplä- nen hinterlegt. Hauptzufahrten bleiben die Zufahrt über den Kurt-Schumacher-Damm oder über Tegel Nord. Frage 9: Wie bewertet der Senat die aktuelle Ver- kehrs-, Versorgungs- und Sicherheitslage am Flughafen Tegel generell? Antwort zu 9: Die Verkehrs- und Versorgungswege zum Flughafen Tegel für die Heranführung von Rettungs- und Einsatzkräften sind ausreichend und in den Notfall- plänen und Einsatzplänen der Dienste festgeschrieben. Die Sicherheitslage ist unverändert auf hohem Nivau. Frage 10: Gibt es Evakuierungspläne, die ausschließ- lich die Zufahrten über Tegel Nord (Cité Guynemer) be- rücksichtigen? Antwort zu 10: Nein. Notwendige Evakuierungen werden notfallbezogen durchgeführt. Die Zu- und Ab- fahrtswege über Tegel Nord sind aber in der Notfallpla- nung hinterlegt und mit den Diensten abgestimmt. Alle Einsatzkräfte werden im Sicherheitsbereich des Flugha- fens TXL durch betriebliche Dienste gelotst. Berlin, den 23.04.2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai. 2013)