Drucksache 17 / 11 816 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 22. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2013) und Antwort Armee der Erwerbslosen? – Bundeswehr rekrutiert in Jobcentern und Arbeitsagenturen (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die nachfolgenden Fragen fallen größtenteils in den Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA), die hierzu um Stellungnahme gebeten wurde. Vorbemerkend weist die BA darauf hin, dass weder sie – als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts – noch die Bundeswehr dem Kontrollrecht eines Landesparlaments unterliegen. Anfragen zur Bun- deswehr sind an das Bundesministerium der Verteidigung zu richten. Um keine Datenschutzregelungen zu verletzten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen, agiert die BA im Rahmen des Neutralitätsgebots und gibt – wie bei anderen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern auch - keine Interna Preis. Hiernach ist Folgendes festzu- halten: 1. Wie viele Informationsveranstaltungen, Vorträge bzw. Wehrdienstberatungen hat die Bundeswehr seit 2005 in den Berliner Jobcentern und Arbeitsagenturen durchge- führt, und wie viele Teilnehmer-/innen hat sie dabei er- reicht (bitte einzeln aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der beteiligten Bundeswehran- gehörigen, Teilnehmerzahl sowie Zielgruppe)? Zu 1.: Es gibt keine Erfassung solcher Daten und demnach auch keine Auswertung. 2. Wie viele und welche Veranstaltungen hat die Bun- deswehr seit 2005 gemeinsam mit den Berliner Jobcen- tern und Arbeitsagenturen außerhalb der Räumlichkeiten der Arbeitsverwaltungen durchgeführt (bitte einzeln auf- schlüsseln nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, An- zahl der beteiligten Bundeswehrangehörigen, Teilneh- merzahl sowie Zielgruppe)? 3. Wie viele und welche Informationsveranstaltungen, Vorträge bzw. Wehrdienstberatungen der Bundeswehr in den Berliner Jobcentern, Arbeitsagenturen waren seit 2005 geplant gewesen, wurden aber aufgrund von ange- kündigten Protesten abgesagt (bitte einzeln aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der be- teiligten Bundeswehrangehörigen sowie Zielgruppe)? 4. Wie viele berufskundliche Informationsveranstal- tungen für Berater-/innen und Arbeitsvermittler-/innen der Berliner Jobcenter und Arbeitsagenturen hat die Bun- deswehr seit 2005 durchgeführt (bitte einzeln aufschlüs- seln nach Ort, Datum, Anzahl der teilnehmenden Berater- /innen und Arbeitsvermittler-/innen)? 5. Welche zukünftigen Termine für Vorträge oder an- dere Veranstaltungen von Bundeswehrangehörigen in Kooperation mit Berliner Jobcentern und Arbeitsagentu- ren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Da- tum, Art der Veranstaltung, Ort sowie Zielgruppe ange- ben)? Zu 2. bis 5.: Es gibt keine quantitative Erfassung sol- cher Daten, sodass eine statistische Auswertung nach die- sen Kriterien nicht möglich ist. 6. Ist die Teilnahme an diesen Veranstaltungen und Maßnahmen für Erwerbslose freiwillig oder mit Sanktio- nen verknüpft? Falls sie ein freiwilliges Angebot sein sollte, auf welche Weise wird dies im Verwaltungshan- deln der Jobcenter und Arbeitsagenturen gewährleistet? Zu 6.: Einer der Grundsätze der Berufsberatung ist die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme. Nur wenn Jugendli- che Interesse an einem Freiwilligen Wehrdienst äußern, erhalten sie eine Einladung zu einer Informationsveran- staltung, bzw. einen Termin beim Wehrdienstberater. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 816 2 Da es keinen gesetzlichen Vermittlungsauftrag für den Freiwilligen Wehrdienst gibt, können keine Vermitt- lungsvorschläge mit Rechtsfolgebelehrungen generiert werden, die Sanktionierungen nach sich ziehen können. Berlin, den 17. April 2013 In Vertretung Barbara L o t h ________________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2013)