Drucksache 17 / 11 818 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer und Hakan Taş (LINKE) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2013) und Antwort Von Neonazis verteilte Schulhof-CD Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Laut jüngsten Meldungen wurden in Berlin an mehreren Schulen von Neonazis sogenannte „SchulhofCDs “ mit rechtsextremen Inhalten verteilt. Wann, wie oft und an welchen Schulen wurden die CDs verteilt? Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass die Schulhof-CD in Berlin vereinzelt verteilt wurde. Es liegen keine Hin- weise vor, dass dies in Schulen passiert ist. 2. An welchen Schulen und in welcher Anzahl hat der Senat Exemplare der CD sichergestellt? Zu 2.: Eine abschließende Zahl über die Häufigkeit der Verteilung liegt dem Senat nicht vor. Darüber hinaus liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, dass weitere organisierte Verteilaktionen erfolgt seien. Nur durch die schnelle Einleitung des Indizierungsverfahrens konnte eine Verteilaktion in nennenswertem Umfang verhindert werden. 3. Enthält die CD und/oder das Cover strafbaren In- halt und wenn ja in welcher Form und welcher Tatbestand ist erfüllt? Zu 3.: Die Texte der Schulhof-CD weisen keine straf- rechtliche Relevanz auf. Die sogenannte Schulhof-CD wurde zwischenzeitlich im Bundesgebiet in fünf verschiedenen Ausführungen festgestellt, die sich ausschließlich durch die CD-Hülle unterscheiden (Tonträgerinhalt und Abbildung auf der CD sind identisch). Sie weisen nur bundesländerbezogen eine lokale Unterscheidung - durch das jeweilige Landeswap- pen und die Beschriftung mit dem Namen des Bundeslan- des - auf. Derzeit sind hier die fünf Versionen der „Jungen Nationaldemokraten “ (JN) bekannt: Bund, Mecklenburg-Vor- pommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Branden- burg. Durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erfolgten die Indizierungen für die Versi- onen der JN Bund und der JN Niedersachsen in der Sit- zung der BPjM vom 07. März 2013. Die Indizierung wur- de im Bundesanzeiger vom 13. März 2013 in den all- gemeinen Teil aufgenommen. Eine Indizierung durch die BPjM erfolgt für das „Gesamtprodukt“, im vorliegenden Fall für die CD-Hülle und die CD. Aus diesem Grund sind die Schulhof-CDs aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher nicht indiziert worden. Die zuständigen Landeskriminalämter haben auch diese Indizierungen angeregt. Gemäß § 15 Abs. 3 Jugendschutzgesetz erstrecken sich die Indizierungsfolgen zwar auch auf Medien, die mit einer bereits indizierten CD inhaltsgleich sind, d.h. auch hier besteht ein Verbreitungsverbot hinsichtlich Minder- jähriger, jedoch knüpft das Jugendschutzgesetz hieran weder eine Strafbarkeit noch eine Ordnungswidrigkeit. Erst wenn die inhaltsgleiche CD selbst in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen ist, macht sich derjenige, der sie Minderjährigen zugänglich macht, strafbar. 4. Welche dem Senat bekannten rechtsextremen Mu- siker und Bands haben Titel auf der CD beigesteuert? Zu 4.: Die CD beinhaltet nachfolgend genannte Bei- träge: 1. Intro 2. Agnar - Freiheit 3. Carpe Diem - Idealist 4. Moshpit - Phoenix 5. n´Socialist Soundsystem - Unentschuldbar 6. Häretiker - Geschichte, Dogmen und Betrug 7. Rotte Charlotte - Schland ist abgebrannt 8. H.G. - Für immer 9. Jan Peter - Schachmatt 10. Division Germania - National und Sozial Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 818 2 11. Disbeliever - Will you fight? 12. Hope for the Weak - Aufruf zur Revolte 13. Confident of Victory - D.I.T.A. 14. Uwe und alte Freunde - Virus 15. Disszensiert - Mein Paradies 16. JN Bundeslied - Unsere Stunde die wird kommen 17. Ansprache an die Jugend (Video) 18. Werbefilm der JN (Video) Unter den Musikern und Bands, die Beiträge zu dieser CD beigesteuert haben, sind keine Berliner Rechtsextre- misten. 5. Wurden Neonazis beim Verteilen der CD erfasst und kontrolliert und wenn ja, welches Alter und welches Geschlecht hatten die erfassten Personen? Zu 5.: Nein. 6. Welche Erkenntnisse gibt es über die Zugehörig- keit von Verteilern der CD zur NPD, zum Netzwerk des „Nationalen Widerstandes Berlin“ bzw. zum Netzwerk „Freie Kräfte Berlin“? Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Welche Erkenntnisse gibt es über die Zugehörig- keit von Produzenten der CD zur NPD, zum Netzwerk des „Nationalen Widerstandes Berlin“ bzw. zum Netzwerk „Freie Kräfte Berlin“? Zu 7.: Nach Erkenntnissen des Senats wurde die CD durch die JN in Rheinland-Pfalz produziert und auf hier nicht bekannten Wegen einer „Vervielfältigung“ im Sinne der derzeit bekannten „Nebenproduzenten“ unterzogen. 8. In wie vielen Fällen sind im Zusammenhang mit dieser CD Ermittlungsverfahren eingeleitet worden (bitte aufschlüsseln nach Tatvorwurf, Alter und Geschlecht des/der Beschuldigten)? Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 3. 9. Welche Erkenntnisse liegen über weitere geplante Verteilungsaktionen vor? Zu 9.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über der- artige Verteilaktionen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwie- sen. Berlin, den 03. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)