Drucksache 17 / 11 821 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Pavel Mayer (PIRATEN) 

 

vom 20. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2013) und  Antwort 
 

Business Improvement Districts für Berlin? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 6: Wie bewertet der Senat das Potenzial von 

BID für die Stadt Berlin generell? 

 

Frage 7: Wie bewertet der Senat den bestehenden Be-

darf zur Schaffung von BID und auf welche Erhebungen 

stützt sich dieser Bedarf? Wenn bisher keine Bedarfser-

hebung vorgenommen wurde, ist dies innerhalb dieser 

Legislaturperiode geplant? 

 
Frage 1: Welche Schritte hat der Senat in Bezug auf 

die einzurichtenden Business Improvement Districts bzw. 

bezüglich der Schaffung eines entsprechenden Gesetzes 

(siehe Koalitionsvertrag, Kapitel 1, Unterpunkt: „Mittelstand
, Handwerk und Handel“) bisher unternommen? 

 

Antwort zu 1, 6 und 7: Business Improvement Dis-

tricts (BID) als private Initiativen zur Stadtentwicklung 

zielen darauf, die städtebauliche Situation in einem abge-

grenzten Bereich über die Finanzierung von Maßnahmen, 

die in privater Verantwortung getragen werden, zu ver-

bessern.  
Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von 

Business Improvement Districts sind u.a. Zusammen-

schlüsse von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern 

in den Berliner Zentren und Geschäftsstraßen, die auf-

grund ihrer Organisations- und Managementstrukturen in 

der Lage sind, erforderliche Maßnahmen- und Finanzie-

rungskonzepte aufzustellen, mit den städtebaulichen Zie-

len des Landes und der Bezirke abzustimmen und in pri-

vater Verantwortung umzusetzen. BID können freiwillig 

oder aufgrund gesetzlicher Grundlagen eingerichtet wer-

den. Freiwillige BIDs können bereits heute zur Anwendung
 kommen. Der Senat begrüßt freiwillig organi-

sierte BIDs im Städtebau, diese Möglichkeit wird wenig 

genutzt. Ob eine gesetzliche Regelung zu höherer An-

wendung führt, erscheint fraglich.  

 

Ob in Anbetracht der komplexen Materie eine Be-

darfserhebung zielführend ist, wird mit Vertreterinnen 

und Vertretern der Industrie- und Handelsklammer (IHK) 
und weiterer Verbände zu diskutieren sein. Für die Poten-

zialeinschätzung einer gesetzlichen Regelung ist u.a. die 

Relation von Kosten für den bürokratischen Aufbau der 

gesetzlichen Grundlagen und ihrer Umsetzung zu Nutzen 

durch privat getragene Maßnahmen relevant. Die zeitliche 

Dimension ist offen. 

 

 

Frage 2: Welche Senatsverwaltungen oder anderen öf-

fentlichen Stellen des Landes sind mit dieser Aufgabe 

betraut bzw. würden im Falle einer Realisierung betraut 
werden? 

 

Antwort zu 2: Die Zuständigkeit für Angelegenheiten 

nach Baugesetzbuch (BauGB) liegt in der Senatsverwal-

tung für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Falle einer 

Realisierung einer landesrechtlichen Regelung nach 

BauGB sind die erforderlichen Verwaltungsstrukturen in 

den Bereichen Finanzen und Stadtplanung zu schaffen. 

Berührt sind voraussichtlich insbesondere die Finanzäm-

ter für die Abwicklung der Finanzierung sowie die Stadt-

planungs- und Wirtschaftsämter aufgrund der lokalen 

Abstimmungserfordernisse.  
 

 

Frage 3: Gibt es für die Erstellung eines entsprechen-

den Gesetzes bereits einen Zeitplan, Wenn ja, wann wird 

mit der Vorlage vor dem Abgeordnetenhaus zu rechnen 

sein? 

 

Antwort zu 3: Ein Zeitplan liegt nicht vor.  

 

 

Frage 4: Welche Maßnahmen versteht der Senat als 
Teilmaßnahmen, die unter die Schaffung von BID fallen? 

Welche Maßnahmen wären hiervon explizit ausgenom-

men? 

 

Antwort zu 4: Grundlage für die Bewertung von Maß-

nahmen ist § 171 f BauGB.  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 821    

 

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Frage 5: Wie würde die Schaffung neuer BID abge-

grenzt von bereits bestehenden Maßnahmen, wie zum 

Beispiel dem Umbau der südlichen Karl-Marx-Straße im 

Rahmen des Stadtumbaus Berlin? 

 

Antwort zu 5: Grundlage für die Abgrenzung von Ge-

bieten ist § 171 f BauGB.  
 

 

Berlin, den 15. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2013)