Drucksache 17 / 11 822 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 22. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2013) und Antwort Rechtsextreme Demonstrationen am 1. Mai 2013 in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegen für den 1. Mai 2013 Anmeldungen für De- monstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweili- ge Anmelder der Demonstration /Kundgebung? Zu 1.: Für den 1. Mai 2013 liegen zwei Versamm- lungsanmeldungen der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) durch den Landesvorsitzenden der NPD Berlin vor. 2. In welchem Stadtteil und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/Demonstrationen statt und wel- che Routen sind geplant? Zu 2.: Die Versammlungsanmeldungen liegen für den Zeitraum von 12:00 bis 24:00 Uhr in Treptow-Köpenick im Ortsteil Schöneweide sowie für den Zeitraum 07:00 bis 24:00 Uhr in Marzahn-Hellersdorf im Ortsteil Mar- zahn vor. 3. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen wer- den jeweils erwartet? Zu 3.: Der Anmelder erwartet für die Versammlung in Schöneweide ca. 500 sowie in Marzahn ca. 300 Teilneh- merinnen/Teilnehmer. Die Kooperationsgespräche mit dem Versammlungsanmelder bzw. den Versammlungslei- terinnen/Versammlungsleitern sind noch nicht abge- schlossen. 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobili- sierung in der rechten Szene für die genannten Veranstal- tungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? 4.1. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungs- versuche? Wenn ja wie und wo? 4.2. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsext- remen Szene sind an der Mobilisierung beteiligt? Zu 4.: Derzeit sind über öffentliche Medien hinaus noch keine weiteren Thematisierungen zu den relevanten Versammlungen festzustellen. Das auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der NPD festzustellende Werbebanner zum 1. Mai thema- tisiert neben der Veranstaltung in Berlin-Schöneweide auch eine NPD-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Durch verschiedene „rechte Homepages“ wird auf die Homepage des NPD-Landesverbandes Berlin verwiesen. Zu 4.1.: Vordergründig sind die Veranstaltungen als solche des NPD-Landesverbandes anzusehen. Da diese einen öffentlichen Charakter tragen, ist auch von einer Teilnahme von Personen auszugehen, die zumindest über ein teilweise rechtsextremistisches Weltbild verfügen und/oder sich mit der Politik der NPD und/oder einer „rechten Weltanschauung“ identifizieren. Da die Mobilisierung bisher nur im Internet festzustel- len ist, ist eine lokale Einschränkung nicht gegeben. Einzelne, organisierte lokale Mobilisierungsaktionen sind der Polizei Berlin bisher nicht bekannt worden. Zu 4.2.: Siehe Beantwortung zu den Fragen 4. und 4.1. 5. Welche Akteur/-innen (Redner, Bands, etc.) sollen auf den genannten Veranstaltungen auftreten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 822 2 Zu 5.: Auf der Homepage des NPD Landesverbandes Berlin sind folgende vorgesehenen Redner verzeichnet (http://www.npd-berlin.de/?page_id=1237): H. Apfel Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender NPD Sachsen U. Voigt stellvertretender Landesvorsitzender Berlin, Bezirksverordnetenversammlung Berlin Trep- tow/Köpenick K. Richter stellvertretender Bundesvorsitzender NPD Bayern S. Köster Landesvorsitzender NPD Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Landtags in Mecklenburg- Vorpommern S. Schmidtke Landesvorsitzender Berlin. 6. Welche Kenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über mögliche Veranstaltungen/ Spontanaufmärsche der rechtsextremen Szene, wie sie beispielsweise am 1.Mai 2010 auf dem Kurfürstendamm durchgeführt wurden? 6.1. Wie bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf die Möglichkeiten solcher Spontanversammlungen vor? Zu 6.: Keine. Zu 6.1.: Die Polizei Berlin ist im Rahmen ihrer Auf- gabenerfüllung einsatztaktisch auf derartige Lagen vorbe- reitet. 7. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere rechtsextreme Veranstaltungen in den Tagen am oder um den 1. Mai, z.B. Konzerte, Sturmabende? Zu 7. Am 1. Mai wurden im Bundesgebiet vier weite- re Großveranstaltungen der „rechten Szene“ angemeldet. Für Berlin liegen über die zwei Anmeldungen des NPD-Landesverbandes Berlin hinaus keine weiteren An- meldungen für Veranstaltungen vor. Berlin, den 19. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)