Drucksache 17 / 11 837 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 22. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2013) und Antwort Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in den Bezirken im Jahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war im Jahr 2012 die Zahl der ge- stellten Wohngeldanträge in den Bezirken? Frage 2: Wie hoch war im Jahr 2012 die Zahl der Wohngeldbescheide in den Bezirken? Antwort zu 1 und 2: Die Auflistung nach Bezirken kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bezirk gestellte Wohngeldanträge 2012 abschließend bearbeitete Wohngeldanträge 2012 Mitte 7.174 7.381 Friedrichshain-Kreuzberg 6.204 6.179 Pankow 8.273 8.631 Charlottenburg-Wilmersdorf 5.328 5.606 Spandau 4.843 4.819 Steglitz-Zehlendorf 3.852 3.977 Tempelhof-Schöneberg 6.744 7.105 Neukölln 7.325 8.494 Treptow-Köpenick 5.460 5.688 Marzahn-Hellersdorf 7.132 7.199 Lichtenberg 7.663 7.695 Reinickendorf 4.804 4.847 Quelle: DiWo - Allgemeine Arbeitsstatistik (Wohngeld) Im Jahr 2012 wurden berlinweit 74.802 Wohngeldan- träge gestellt und 77.621 Wohngeld-anträge abschließend bearbeitet. Frage 3: Wie viele Widerspruchsverfahren zu Wohngeldbescheiden gab es 2012 in den Bezirken? Antwort zu 3: Die Auflistung nach Bezirken kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bezirk eingegangene Widersprü- che 2012 Mitte 391 Friedrichshain-Kreuzberg 248 Pankow 490 Charlottenburg-Wilmersdorf 298 Spandau 186 Steglitz-Zehlendorf 215 Tempelhof-Schöneberg 233 Neukölln 511 Treptow-Köpenick 305 Marzahn-Hellersdorf 337 Lichtenberg 410 Reinickendorf 172 Quelle: DiWo - Erfolgsstatistik Im Jahr 2012 sind berlinweit 3.796 Widersprüche ein- gegangen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 837 2 Frage 4: Wie lange dauerte im Jahr 2012 durch- schnittlich die Bearbeitungszeit in den Bezirken? Antwort zu 4: Für die Ermittlung der durchschnitt- lichen Bearbeitungszeit eines Wohngeldantrages gibt es eine statistische Auswertung mittels des DiWo-Verfah- rens (Dialogisiertes Wohngeldverfahren). Die statistisch ermittelten Bearbeitungszeiten beziehen sich auf Erstbescheide, Weiterbewilligungen und Erhöhungsbe- scheide und erfassen den Zeitraum zwischen Antrags- eingang und Bescheiderstellung. Die Auflistung nach Bezirken kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bezirk durchschnittliche Bearbei- tungszeit 2012 in Wochen Mitte 12,2 Friedrichshain-Kreuzberg 12,7 Pankow 7,8 Charlottenburg-Wilmersdorf 10,8 Spandau 5,0 Steglitz-Zehlendorf 7,5 Tempelhof-Schöneberg 8,8 Neukölln 16,3 Treptow-Köpenick 6,2 Marzahn-Hellersdorf 4,6 Lichtenberg 6,7 Reinickendorf 4,5 Quelle: DiWo - Verfahren Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Wohn- geldantrages im Jahr 2012 betrug berlinweit 8,6 Wochen. Die Dauer der Bearbeitungszeit ist insbesondere da- von abhängig, wie schnell und wann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Un- terlagen ein-gereicht hat. Bei Vorlage vollständiger Un- terlagen sind die Bearbeitungszeiten erheblich kürzer, meist nur drei bis vier Wochen. Frage 5: Wie hoch ist die Zahl der unbeschiedenen Wohngeldanträge zum Stichtag 31.12.2012? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten. Antwort zu 5: Die Auflistung nach Bezirken kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bezirk nicht abschließend bearbei- tete Anträge (Stichtag 31.12.2012) Mitte 1.648 Friedrichshain-Kreuzberg 1.780 Pankow 972 Charlottenburg- Wilmersdorf 856 Spandau 463 Steglitz-Zehlendorf 495 Tempelhof-Schöneberg 649 Neukölln 1.228 Treptow-Köpenick 508 Marzahn-Hellersdorf 507 Lichtenberg 852 Reinickendorf 298 Quelle: DiWo - Allgemeine Arbeitsstatistik (Wohngeld) Mit Stand 31.12.2012 sind insgesamt 10.256 Wohn- geldanträge noch nicht abschließend bearbeitet. Frage 6: Wie viele MitarbeiterInnen bearbeiten derzeit die Wohngeldanträge? Bitte nach Bezirken auflisten. Frage 7: Wie viele MitarbeiterInnen sind derzeit in den Stellenplänen der Bezirke für die Bearbeitung der Wohngeldanträge vorgesehen? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten. Antwort zu 6 und 7: Die Auflistung nach Bezirken kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bezirksamt Personal für die Antrags-bearbeitung in Stellen im März 2013 - tatsächlich anwesend - - Ist - Personal für die Antrags-bearbeitung in Stellen für März 2013 - vorgesehen - - Soll - Mitte 5,75 5,75 Friedrichshain-Kreuzberg 6 10 Pankow 9,1 12,75 Charlottenburg-Wilmersdorf 5,2 11 Spandau 6,75 6,75 Steglitz-Zehlendorf 4,5 5,75 Tempelhof-Schöneberg 12,915 12,915 Neukölln --* --* Treptow-Köpenick 6,1 7,1 Marzahn-Hellersdorf 11 11 Lichtenberg 5,85 10 Reinickendorf 6,25 6,25 Quelle: Bezirksangaben, die im Rahmen der Vorbereitung der Antwort erhoben wurden. *keine Angaben Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 837 3 Frage 8: Sind im Rahmen des zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbarten Personalabbaus auch Stellen betroffen, die zur Bear- beitung von Wohngeldanträgen zukünftig geplant oder aktuell besetzt sind? Wenn ja, wie beurteilt der Senat den Stellenabbau in Hinblick auf die angestrebte Bearbei- tungsdauer von 3 Monaten? Antwort zu 8: In den meisten Bezirken sind die Wohngeldstellen von dem zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbarten Stellenabbau nicht betroffen bzw. ist den Wohngeldstellen hierüber nichts bekannt. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fallen aufgrund des vereinbarten Stellenabbaus bis zum Jahr 2014 zwei und im Bezirk Mitte 1,5 Sachbearbeiterstellen weg. Die personelle Ausstattung der Wohngeldbehörden liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Bezirks. Im Rahmen der zugewiesenen Globalsummen entscheiden die Bezirke in eigenständiger Verantwortung über die Stellenausstattung der einzelnen Fachbereiche bzw. den Stellenabbau, d.h., in welchem Umfang und an welcher Stelle innerhalb der Bezirksverwaltung wie viel Personal eingesetzt bzw. eingespart wird. Berlin, den 16. April 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2013)