Drucksache 17 / 11 840 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 26. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2013) und Antwort Köperverletzungen von Polizeibeamt_innen im Dienst in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren und Strafverfahren sind in den Jahren 2007 bis März 2013 gegen Polizeibe- amt_innen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden? (Bitte nach Jahren und nach den §§ 223, 224, 226, 229 StGB aufschlüsseln) Zu 1.: Körperverletzung im Amt ist in § 340 Strafge- setzbuch (StGB) geregelt. Nach § 340 Absatz 3 StGB gelten die §§ 224 bis 229 entsprechend. Die Angaben beziehen sich ausschließlich auf § 340 StGB. 2. Wie viele Strafverfahren sind in den Jahren 2007 bis März 2013 gegen Angestellte der Polizei wegen Köpe- rverletzungen eingeleitet worden und wie viele Verurtei- lungen resultierten aus den Strafverfahren? (Bitte nach Jahren und den o.g. Delikten aufschlüsseln) Zu 2.: 3. Wie viele Angestellte der Berliner Polizei wurden seit 2007 wegen Vorfällen, in denen Körperverletzungen eine Rolle spielte, gekündigt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der jeweiligen Kündigungen für die o.g. Delikte in Frage 1 und in dienstliche und außerdienstliche (private) Vor- kommnisse aufschlüsseln) Zu 3.: Zu ausgesprochenen Kündigungen von Tarifbe- schäftigten der Polizei Berlin werden keine detaillierten Daten, getrennt nach Kündigungsgründen und Jahren, erhoben. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren sind gegen Ange- stellte der Polizei wegen des Vorwurfes der Köperverlet- zung in den o.g. Fällen im Dienst in den Jahren 2007 bis März 2013 geführt worden? (Bitte nach Jahren und den o.g. Delikten in Frage 1 aufschlüsseln) Zu 4.: Es wird auf die Tabelle zu Frage 2 verwiesen. Eine Differenzierung zwischen Ermittlungs- und Strafver- fahren ist nicht möglich. 5. In wie vielen Fällen von Anzeigen gegen Poli- zist_innen und/oder Angestellte der Polizei kam es im Anschluss zu einer Anzeige des/der Angezeigten gegen den Anzeigenden? (Bitte nach Jahr, Anzahl und angezeig- ten Delikten aufschlüsseln) Zu 5.: Von Polizeiangehörigen erstattete Gegenanzei- gen betreffen in der Regel die Delikte „Falsche Verdächtigung “ (§ 164 StGB) und „Vortäuschen einer Straftat“ (§ 145d StGB). Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet nicht nach Berufsgruppen der Anzeigenden bzw. Geschädigten. In dem Verfahrensregister der Staats- anwaltschaft wird die erfragte Konstellation von „Verfahren und Gegenverfahren“ nicht statistisch erfasst. 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen mit welchen Ab- schlussverfügungen sind in den Jahren 2007 bis März von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt worden? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Eingeleitete Disziplinarverfahren Eingeleitete Ermittlungs- bzw. Strafverfahren 2007 29 771 2008 22 636 2009 33 748 2010 26 413 2011 30 417 2012 15 479 2013 1 13 Eingeleitete Straf- bzw. Ermittlungs- verfahren Strafrechtliche Verurteilungen 2007 Keine Angabe möglich Keine Angabe möglich 2008 Keine Angabe möglich Keine Angabe möglich 2009 33 0 2010 19 0 2011 31 2 2012 31 0 1 - 2013 1 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 840 2 Zu 6.: In der PKS, der die nachfolgenden Zahlen ent- nommen sind, wurden bis einschließlich 2009 alle Wider- standshandlungen gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte einheitlich erfasst. Seit 2010 er- folgt eine gesonderte Erfassung von Widerstandshandlun- gen gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll- zugsbeamte. Die genannten Zahlen geben die Menge der Ermittlungsverfahren wieder, die von der Polizei ab- schließend bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft abge- geben wurden. Verfahrensausgänge werden bei der Poli- zei statistisch nicht erfasst. Jahr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte (621020) gesamt darunter: gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Poli- zeivollzugsbeamte (621021) 2007 3.044 2008 3.165 2009 2.847 2010 2.657 2.529 2011 2.224 2.130 2012 2.251 2.168 Aus dem Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft (MESTA) ergeben sich folgende Verfahren wegen Wider- stands gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstre- ckungsbeamte: Anzahl Verfahren mit § 113 StGB 2007 3912 2008 3773 2009 4234 2010 3461 2011 3009 2012 3128 2013 680 Im Verhältnis zur PKS wurden daher zahlenmäßig mehr Verfahren geführt. Dies beruht darauf, dass in MESTA zusätzlich Verfahren zum Beispiel zum Nachteil der Bundespolizei erfasst werden. Eine Auswertung hinsichtlich der Art des jeweiligen Verfahrensabschlusses kann innerhalb der für die Kleine Anfrage vorgesehenen Beantwortungsfrist mit vertretba- ren Mitteln nicht vorgenommen werden. Berlin, den 06. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2013)