Drucksache 17 / 11 845 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten) vom 27. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2013) und Antwort „IMSI-Catcher“ Einsatz bei der Refugee Revolution Demonstration am 23.03.2013? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: „IMSI-Catcher“ sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunkkarte eines Mobiltelefons ge- speicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Diese Kleine Anfrage bezieht sich auf alle Geräte, die „IMSI-Catcher“ sind oder eine ähnliche Funktionalität aufweisen. 1. Ist es im Rahmen der Refugee Revolution Demo am 23.03.2013 zum Einsatz von „IMSI-Catchern “ gekommen? a) Wenn ja, welchen Zweck verfolgte die Berliner Polizei mit dem Einsatz der „IMSI-Catchern“ bzw. welche Daten sollten erfasst werden? b) Wenn ja, welche Daten wurden erfasst bzw. gespeichert? c) Wie viele Daten wurden erfasst bzw. gespeichert? d) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz ? e) Wenn ja, mit welcher Zielrichtung werden die ge- wonnnen Daten verwertet? Zu 1.: Nein. 2. Ist es im Rahmen des Einsatzes der unter 1. genannten IMSI-Catchern zum Mitlesen/Mithören von übermittelteten Daten wie Telefongesprächen oder SMS gekommen? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Gespräche oder SMS mitgelesen/mitgehört und/oder gespei- chert? b) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieses Vorgehen? c) Sind alle betroffenen Personen darüber informiert worden, dass ihre Daten erhoben und gespeichert wurden? d) Wenn eine Benachrichtigung der unter c) genann- ten Personen noch nicht erfolgt ist, wann werden diese informiert? Zu 2.: Nein. 3. Ist es zur Erfassung von Daten aller Teilnehmer gekommen, die an diesem Tag an der Demo teilnahmen? a) Wenn ja, wie bewertet der Senat den Umstand, dass höchst persönliche Daten (wie Inhalte von Gespächen und SMS) von allen Demonstranten er- fasst wurden? b) Wenn nein, wie konnte es technisch sichergestellt werden, dass die Daten von allen Demonstranten nicht erfasst wurden? Zu 3.: Nein. 4. Ist es auch zu einer Erfassung von unbeteiligten Passanten gekommen, die sich während der Demonstra- tion in der Reichweite der „IMSI-Catcher“ aufhielten? a) Wenn ja, wie bewertet der Senat den Umstand, dass höchst persönliche Daten (wie Inhalte von Gespächen und SMS) von unbeteilgten Passanten erfasst wurden, die sich während der Demonstra- tion in der Reichweite der „IMSI-Catcher “ aufhielten? b) Wenn nein, wie konnte es technisch sichergestellt werden, dass die Daten von unbeteiligten Passan- ten, die sich während der Demonstration in der Reichweite der „IMSI-Catchern“ aufhielten, nicht erfasst wurden? Zu 4.: Nein. 5. Wenn es zu einem Einsatz von „IMSI-Catchern “ gekommen ist, war es dann während der gesamten Demonstration möglich, Notrufe abzusetzen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 845 2 Zu 5.: Im Zusammenhang mit der unter Frage 1 ge- nannten Flüchtlingsdemonstration am 23. März 2013 kam es nicht zur polizeilichen Verwendung eines sogenannten IMSI-Catchers und somit auch nicht zu einer dadurch bedingten Störung des Notrufes. 6. Wie oft kam es in letzten fünf Jahren im Land Ber- lin zu einem Einsatz von „IMSI-Catchern“? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr.) a) Was war jeweils der Anlass des Einsatzes und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Einsatz, Anlass und Rechtsgrundlage.) b) Wie viele Daten wurden in den letzten fünf Jahren im Land Berlin durch den Einsatz von „IMSI-Catchern “ gewonnnen und/oder gespeichert und mit welcher Zielrichtung wurden diese verwertet? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Daten- menge, Art und Zielrichtung der Verwertung.) c) Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren im Land Berlin durch den Einsatz von „IMSI-Catchern “ zum Mithören/Mitlesen von Telefongesprächen oder SMS und auf welcher Rechtsgrundlage? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Art der Weise der Kenntnisnahme von Inhalten und der jeweiligen Rechtsgrundlage.) Zu 6a) und b).: Für den Zeitraum von fünf Jahren lie- gen keine ausreichenden Informationen über die Anzahl der Einsätze von IMSI-Catchern vor. Auf Grund einer Sondererhebung des Landeskriminalamtes können für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Oktober 2012 folgende Daten genannt werden: Im Erhebungszeitraum wurden insgesamt 35 Einsätze unter Verwendung des IMSI-Catchers initiiert. 34 Eins- ätze davon wurden zur Strafverfolgung nach § 100i der Strafprozessordnung (StPO) und ein Einsatz zur Gefah- renabwehr nach § 25 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin) durchgeführt. Folgende Delikte gaben Anlass zum Einsatz des IMSI-Catchers: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (17), Erpresserischer Menschenraub (1), Versuchter Totschlag (2), Versuchter Mord (1), Verdacht der Entführung (2), Schwerer Bandendiebstahl (3), Verabredung zum Verbrechen (1), Räuberische Erpressung (1), Vorbereitung eines schweren staatsgefährdenden Ver- brechens (1), Gewerbsmäßiger Computerbetrug (2), Illegaler Zigarettenhandel (2) sowie Ohne Angabe (1). Zur Gefahrenabwehr wurde der IMSI-Catcher im Zu- sammenhang mit einer Vergewaltigung eingesetzt. Weitere Daten wurden statistisch nicht erfasst. Eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen ist deshalb mit einem vertretbaren Arbeits- und Zeitaufwand nicht mög- lich. Zu 6c).: Daten hierzu wurden statistisch nicht erfasst. Eine detaillierte Beantwortung dieser Frage ist deshalb mit einem vertretbaren Arbeits- und Zeitaufwand nicht möglich. 7. In wie viele Verfahren (Ermittlungs- und Gerichts- verfahren) wurden in den letzten fünf Jahren im Land Berlin Beweise eingeführt, die durch den Einsatz von „IMSI-Catchern“ gewonnen wurden? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Art des Verfahrens.) 8. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen in letzten fünf Jahren im Land Berlin beruhen auf Beweismitteln, die durch den Einsatz von „IMSI-Catchern“ gewonnen wurden? Zu 7. und 8.: In den Registern der Strafverfolgungsbe- hörden und bei den Gerichten werden Verfahren, in denen ein IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen ist, nicht ge- sondert ausgewiesen. Zur Anzahl der angefragten Verfah- ren und Verurteilungen können daher keine Angaben ge- macht werden. Berlin, den 16. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)