Drucksache 17 / 11 847 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 03. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2013) und Antwort Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen VII: Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2013? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen und aufgestellte Geld- Gewinnspielgeräte („Glücksspiel-Automaten“) gab es in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2011 und 2012? (bitte getrennt angeben nach Erlaubnissen, Standorten und Aufstellorten) Zu 1.: Die Anzahl der Spielhallenerlaubnisse, Spiel- hallenstandorte und der dort aufgestellten Geld-Gewinn- spielgeräte in den einzelnen Bezirken jeweils zum Jahres- ende 2011 und 2012 sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die Angaben basieren auf Mitteilungen der bezirklichen Ordnungsämter. Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2011 Bezirk Anzahl der SpielhallenErlaubnisse § 33i Gewerbeordnung (GewO) / § 2 Spielhallen- gesetz Berlin (SpielhG Bln) Anzahl der SpielhallenStandorte § 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen = 2011 + / - zu 2010 = 2011 + / - zu 2010 = 2011 + / - Zu 2010 Mitte 147 +29 (118) 103 +20 (83) 1355 +274 (1081) Friedrichshain-Kreuzberg 70 +6 (64) 56 +3 (53) 628 +46 (582) Pankow 30 +3 (27) 22 +1 (21) 291 +48 (243) Charlottenburg-Wilmersdorf 76 +3 (73) 49 +2 (47) 705 +17 (688) Spandau 54 +15 (39) 37 +8 (29) 519 +171 (348) Steglitz-Zehlendorf 9 +/-0 ( 9) 8 -1 ( 9) 97 +4 ( 93) Tempelhof-Schöneberg 49 -1 (50) 27 -1 (28) 490 -10 (500) Neukölln 50 -1 (51) 40 -1 (41) 364 -12 (376) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 847 2 Treptow-Köpenick 21 +6 (15) 16 +10 (6) 169 +49 (120) Marzahn-Hellersdorf 37 -1 (38) 26 -2 (28) 344 +10 (334) Lichtenberg 11 +/-0 (11) 9 +/-0 (9) 112 +/-0 ( 112) Reinickendorf 30 +2 (28) 16 +2 (14) 324 +18 ( 306) Berlin insgesamt 584 +61 (523) 409 +41 (368) 5.398 +615 (4.783) Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2012 Bezirk Anzahl der SpielhallenErlaubnisse § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln) Anzahl der SpielhallenStandorte § 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen = 2012 + / - zu 2011 = 2012 + / - zu 2011 = 2012 + / - Zu 2011 Mitte 142 -5 (147) 99 -4 (103) 1318 -37 (1355) Friedrichshain-Kreuzberg 70 +/-0 (70) 56 +/-0 (56) 628 +/-0 (628) Pankow 30 +/-0 (30) 22 +/-0 (22) 289 -2 (291) Charlottenburg-Wilmersdorf 74 -2 (76) 49 +/-0 (49) 698 -7 (705) Spandau 55 +1 (54) 35 -2 (37) 545 +26 (519) Steglitz-Zehlendorf 9 +/-0 ( 9) 8 +/-0 ( 8) 105 +8 ( 97) Tempelhof-Schöneberg 51 +2 (49) 30 +3 (27) 510 +20 (490) Neukölln 50 +/-0 (50) 40 +/-0 (40) 364 +/-0 (364) Treptow-Köpenick 17 -4 (21) 12 -4 (16) 154 -15 (169) Marzahn-Hellersdorf 38 +1 (37) 27 +1 (26) 319 -25 (344) Lichtenberg 11 +/-0 (11) 9 +/-0 (9) 108 -4 (112) Reinickendorf 30 +/-0 (30) 16 +/-0 (16) 324 0 ( 324) Berlin insgesamt 577 (-7) 584 403 -6 (409) 5.362 (-36) 5.398 Die Anzahl der Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten und deren Entwicklung sind der nachfolgenden Tabelle zu den Jahren 2011 und 2012 zu entnehmen. Weitere Zahlen liegen dem Senat nicht vor und können für zurückliegende Zeiträume nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Anzahl der Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten und anderen Auf- stellorten Zeitpunkt 6.441 31.12.11 6.650 31.12.12 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 847 3 2. Wie hoch war in den Jahren 2011 und 2012 das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer durch die Benut- zung der Geld-Gewinnspielgeräte (bitte nach Aufstellor- ten unterteilen)? Zu 2.: Das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer kann nicht nach Aufstellorten unterteilt werden, da die Steuereinnahmen ausschließlich zur Steuerart „Vergnügungssteuer “ aufgezeichnet und unter der entsprechenden Buchungsstelle (Haushaltstitel) in den Kassenabschlüssen nachgewiesen werden. Das Steueraufkommen aus der Vergnügungssteuer hat sich in den Jahren 2011 und 2012 wie folgt entwickelt: Jahr Steueraufkommen 2011 28,70 Mio. EUR 2012 36,81 Mio. EUR 3. Welche Einnahmen erwartet der Senat aus der Ver- gnügungssteuer im Jahr 2013 und wie bewertet er die Entwicklung in den letzten Jahren? Zu 3.: In 2013 werden Einnahmen aus der Vergnü- gungssteuer i.H.v. 35 Mio. Euro erwartet. Der Anstieg der Steuereinnahmen von 28,7 Mio. Euro in 2011 auf 36,8 Mio. in 2012 bei nahezu gleich hoher Anzahl der Automaten bedeutet, dass das Einspiel- ergebnis je Gerät angestiegen ist. 4. Wie viele Menschen sind in Berlin aktuell krank- haft spielsüchtig oder zeigen ein problematisches Spielverhalten ? Welche neueren Entwicklungen wurden dies- bezüglich beobachtet? Zu 4.: Die Anzahl der Menschen in Berlin mit prob- lematischem bzw. pathologischem Glücksspielverhalten in Berlin ist dem Senat nicht bekannt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht im Ergebnis ihrer Repräsentativbefragung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland (2011) davon aus, dass ein Bevölkerungsanteil von 0,49 % pathologisches Glücksspielverhalten aufweist sowie zusätzlich ein Anteil von 0,51 % problematisches Glücksspielverhalten zeigt (16 bis 65-jährige Bevölkerung, jeweils 12-Monats- Prävalenz). Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl Berlins und bei entsprechender Hochrechnung wäre von etwa 35.000-36.000 Betroffenen in Berlin auszugehen, deren Glücksspielverhalten als pathologisch oder proble- matisch einzuschätzen ist. Im Café Beispiellos, einer gesamtstädtischen glücks- spielspezifischen Beratungseinrichtung des Caritasver- bandes, sind die Zahlen von Glücksspielsucht betroffener Personen bzw. von hilfesuchenden Angehörigen in den letzten Jahren gestiegen. Dabei fällt u.a. auf, dass zuneh- mend auch junge Menschen aufgrund einer Glücksspiel- problematik fachliche Beratung und Betreuung suchen. 5. Im April 2012 hat mir der Senat mitgeteilt (s. Ant- wort auf Kleine Anfrage 17/10306): „Der Senat begrüßt zusätzliche Bemühungen zur Verhinderung und Bekämp- fung von Glücksspielsucht in Form von Prävention, Hil- feangeboten und wissenschaftlicher Begleitforschung. Er beabsichtigt eine Intensivierung von Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013, u.a. zugunsten von Kindern und Jugendlichen.“ Inwieweit konnte diese Absicht in die Tat umgesetzt werden? (bitte mit detaillierten und vollständigen Angaben über die Ausgaben in den Jahren 2010, 2011, 2012 und geplante Ausgaben für 2013 unter- legen) Zu 5.: Der Senat hat in den Jahren 2010-2012 folgen- de Mittel für Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Hilfe und Forschung verausgabt bzw. plant folgende Aus- gaben in 2013: Prävention 2010 63.549,56 € 2011 65.062,37 € 2012 163.616,06 € 2013 120.000,00 € Hilfe 2010 298.572,64 € 2011 240.511,95 € 2012 266.197,00 € 2013 300.000,00 € Forschung 2010 153.358,18 € 2011 49.480,21 € 2012 - 2013 70.000,00 € Für Kinder und Jugendliche bzw. Schulklassen wurde im Rahmen des Projekts KARUNA pr|events ein Spiel- suchtparcours entwickelt (2012/2013); darüber hinaus hat das Präventionsprojekt Glücksspiel gezielte Präventions- maßnahmen für junge Menschen durchgeführt. Berlin, den 25. April 2013 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2013)