Drucksache 17 / 11 853 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 02. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2013) und Antwort Körperverletzung im Amt und ihre Verfolgung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren sind in den Jahren 2008 - 2012 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet und mit wel- chem Ausgang geführt worden (bitte nach Jahren auf- schlüsseln)? Zu 1.: Eingeleitete Disziplinarverfahren wegen Körperverletzung im Amt 2008 22 2009 33 2010 26 2011 30 2012 15 Eine Unterscheidung nach einzelnen Pflichtverletzun- gen bei der Erfassung der Verfahrensausgänge von Dis- ziplinarverfahren erfolgt nicht. Insofern kann hierzu keine Angabe gemacht werden. 2. Wie viele strafprozessuale Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen des Vorwurfes der Körperverletzung im Amt in den Jah- ren 2008 - 2012 geführt worden (bitte nach Jahren auf- schlüsseln)? Zu 2.: Eingeleitete Straf- bzw. Ermittlungsverfahren 2008 636 2009 748 2010 413 2011 417 2012 479 3. Wie viele abgeschlossene Strafverfahren werden in der Statistik für die Jahre 2008-2012 wegen Körperverlet- zung im Amt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit welchen Verfahrensausgängen geführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 3.: Die Menge der abgeschlossenen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen Körperverletzung (KV) im Amt korrespondiert nicht mit der der im selben Jahr ein- geleiteten Verfahren (siehe Frage 2), weil es sich bei den abgeschlossenen Verfahren in der Regel um solche aus vorangegangenen Jahren handelt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 853 2 Abgeschlossene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen KV im Amt 2008 Einstellungen: 615 Freisprüche: 6 Verurteilungen: 0 2009 Einstellungen: 679 Freisprüche: 7 Verurteilungen: 5 2010 Einstellungen gemäß § 170 II Strafprozessordnung (StPO): 466 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 11 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4 Freisprüche: 9 Verurteilungen: 5 2011 Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 378 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 10 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4 Freisprüche: 1 Verurteilungen: 2 2012 Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 416 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 8 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 3 Freisprüche: 5 Verurteilungen: 2 4. Wie viele Anklageerhebungen und Verurteilungen hat es ausweislich der polizeilichen Statistik in den Jahren 2000 bis 2005 wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben? Zu 4.: Die Zahl der Anklageerhebungen wird nicht erfasst. Insofern kann hierzu keine Angabe gemacht werden. 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Widerstan- des gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte mit welchen Verfahrensausgängen sind in den Jahren 2008- 2012 von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 5.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der die nachfolgenden Zahlen entnommen sind, wurden bis einschließlich 2009 alle Widerstandshandlungen ge- gen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte einheitlich erfasst. Seit 2010 erfolgt eine gesonderte Er- fassung von Widerstandshandlungen gegen Polizeivoll- zugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Die genann- ten Zahlen geben die Menge der Ermittlungsverfahren wieder, die von der Polizei abschließend bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Verfahrensausgänge werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst. Verurteilungen wegen Körperverletzung (KV) im Amt 2000 3 2001 6 2002 3 2003 3 2004 2 2005 5 Jahr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtin- nen und Vollstreckungsbeamte (621020) gesamt darunter: gegen Polizeivollzugsbeam- tinnen und Polizeivollzugs- beamte (621021) 2008 3.165 2009 2.847 2010 2.657 2.529 2011 2.224 2.130 2012 2.251 2.168 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 853 3 Aus dem Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft (MESTA) ergeben sich folgende Verfahren wegen Wider- stands gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstre- ckungsbeamte: Jahr Anzahl Verfahren mit StGB § 113 2008 3773 2009 4234 2010 3461 2011 3009 2012 3128 Im Verhältnis zur PKS wurden daher zahlenmäßig mehr Verfahren geführt. Dies beruht darauf, dass in MESTA zusätzlich Verfahren zum Beispiel zum Nachteil der Bundespolizei erfasst werden. Eine Auswertung hinsichtlich der Art des jeweiligen Verfahrensabschlusses kann innerhalb der für die Kleine Anfrage vorgesehenen Beantwortungsfrist mit vertretba- ren Mitteln nicht vorgenommen werden. Für die Jahre 2008 bis 2011 weisen die Tabellen der Strafverfolgungsstatistik des Amts für Statistik Berlin- Brandenburg folgende Anzahl rechtskräftig abgeurteilter Personen in Berlin wegen des Delikts „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)“ aus; für das Jahr 2012 liegen noch keine Zahlen vor: 2008 2009 2010 1) 2011 Abgeurteilte insgesamt 701 603 516 512 davon: a) Verurteilte insgesamt 583 508 429 436 davon: aa) nach allgemeinem Strafrecht: 543 476 404 400 davon zu Freiheitsstrafe 66 46 40 32 Geldstrafe 477 430 364 368 bb) nach Jugendstrafrecht: 40 32 25 36 davon zu Jugendstrafe 5 6 2 4 Zuchtmittel 19 20 19 23 Erziehungsmaßregeln 16 6 4 9 b) Einstellung des Verfahrens 104 81 78 67 c) Freispruch ohne Maßregeln 13 12 9 6 d) Selbständig auf Maßregeln entschieden (auch nach Einstellung des Verfahrens) 1 1 - - e) Von Strafe abgesehen - 1 - 3 1) Einschließlich Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 114 StGB) Berlin, den 06. Mai 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)