Drucksache 17 / 11 859 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 27. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2013) und Antwort Schaufenster Elektromobilität – Finanzierung gesichert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche der 21 „Schaufenster-Projekte“ sind für eine Bundesförderung vorgesehen und welche davon wur- den bereits bewilligt? Zu 1.: Das Projektportfolio „Internationales Schaufenster der Elektromobilität Berlin-Brandenburg“ umfasst 32 Kernprojekte. Hiervon sind 21 Kernprojekte für eine Bundesförderung, bis zu 11 Projekte für eine Förderung durch das Land Berlin und 1 Projekt für eine Förderung durch das Land Brandenburg vorgesehen (Anlage 1; Stand: 15.04.13). Die 21 für eine Bundesförderung vorgesehenen Kern- projekte bestehen in der Regel aus mehreren Teilvorhaben (je Antragsteller ein Teilvorhaben), deren Bewilligung formal unabhängig voneinander erfolgt. Jedoch wird an- gestrebt, dass alle Teilvorhaben eines Kernprojektes zum jeweils gleichen Termin starten. Von den 21 Bundespro- jekten wurden bislang acht vollständig bewilligt. Bei wei- teren zwei Bundesprojekten erhielten noch nicht alle be- antragten Teilvorhaben ihre Zuwendungsbescheide. Wei- tere elf für die Bundesförderung vorgesehene Projekte wurden bisher (Stand: 15.04.13) noch nicht bewilligt (sie- he auch Antwort auf Frage Nr. 5). 2. Wurden die Projekte in der beantragten Höhe bewil- ligt und wenn nein, wie wird die Differenz finanziert? Zu 2.: Die Bundes-Förderrichtlinie „Schaufenster Elektromobilität“ ist eine Förderrichtlinie für Forschungsund Entwicklungsvorhaben. Aus dem Charakter der Ar- beitspakete (Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung) und dem Status des Antragstellers (kleine, mittlere, große Unternehmen; For- schungseinrichtungen) ermittelt der Projektträger die För- derquote für jedes Teilvorhaben, welche sich unter mögli- cher Berücksichtigung von Verbund- und KMU-Boni (KMU: kleine und mittlere Unternehmen) weiter erhöhen kann. Weiterhin wird die Förderfähigkeit der beantragten Kostenpositionen im Rahmen der Antragsbearbeitung geprüft. Im konkreten Fall hat der Bund bislang 41 Teilvorha- ben aus 10 Kernprojekten bewilligt mit einem Umfang von 19.991,8 T€ an Zuwendungsmitteln. Beantragt wurden in diesen 10 Kernprojekten 22.495,3 T€, allerdings für 45 Teilvorhaben. Vier Teilvorhaben wurden gemäß Antwort zu Frage 1. noch nicht bewilligt, insofern sind diese Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar. Die sich ergebende Differenz von bewilligter zu beantragter Zu- wendung wird ggf. aus Eigenmitteln der jeweiligen An- tragsteller finanziert. 3. Ist die Finanzierung des Bundes für die bereits be- willigten Projekte verbindlich zugesagt? Zu 3.: Die Finanzierung des Bundes für bereits bewil- ligte 41 Teilvorhaben ist formal aufgrund der den jeweili- gen Antragstellern vorliegenden Zuwendungsbescheide verbindlich zugesagt. Die Zuwendungsbescheide enthal- ten die für F&E-Projekte (F&E: Forschung und Entwick- lung) üblichen Bedingungen und Nebenbestimmungen. 4. Gibt es hinsichtlich der Finanzierung der bisher noch nicht bewilligten Projekte Risiken und wenn ja, wel- che? Hat die schlechte Einnahmesituation des Energie- und Klimaschutzfonds der Bundesregierung Einfluss auf die Bewilligungen? Zu 4.: Mittlerweile hat die Bundesregierung eine Klä- rung der Finanzierung der Schaufenster-Projekte herbei- geführt. Ungeachtet der geringeren Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds werden die Vorhaben im Schau- fenster Elektromobilität (in den vier regionalen Schaufenstern und für die Querschnittsaufgaben wie Begleitfor- schung) ungekürzt, d.h. mit 180 Mio € gefördert. Vor diesem Hintergrund werden keine Risiken gesehen, die sich aus der Verfügbarkeit von Bundesmitteln ergeben könnten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 859 2 5. Wann rechnen Sie mit der Bewilligung der noch of- fenen Projekte? Zu 5.: Hierzu liegen derzeit keine abschließend be- lastbaren Informationen vor. Da die Antragsbearbeitung durch den Projektträger jedoch sehr weit vorangeschritten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung der restlichen Teil-/Vorhaben bis Ende Mai/Anfang Juni 2013 erfolgt. 6. Welche der bereits bewilligten Projekte sind schon gestartet und wie ist dabei jeweils der aktuelle Stand? Zu 6.: Der Projektbeginn für die acht vom Bund be- willigten Kernprojekte waren der 01.11.2012 (2x), 01.12.2012 (1x) und 01.01.2013 (5x). Aufgrund der Kurz- fristigkeit liegen diesbezüglich noch keine Statusberichte vor. 7. Wie verteilt sich die Förderleistung Berlins auf die verschiedenen Senatsressorts? Zu 7.: Laut Senatsbeschluss vom 12.03.2013 verteilt sich die Förderung Berlins für die bis zu 11 zu fördernden Projekte – vorbehaltlich sich im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen ggf. ergebenen Kostenreduzierungen bzw. Effizienzsteigerungen - wie folgt auf die verschiede- nen Senatsressorts:  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: 9.681,0 T€  Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung: 5.402,7 T€  Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen: 1.316,7 T€  Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: 730,2 T€  Senatsverwaltung für Inneres und Sport: 3.000,0 T€. Das endgültige Fördervolumen wird erst nach ab- schließender Bewertung der Förderanträge bzw. Ab- schluss der Vergabeverfahren feststehen. Voraussetzung für eine Umsetzung der durch Berlin geförderten Projekte ist auch eine angemessene Finanzierungsbeteiligung von Privaten. 8. Wie wird das Gesamtprojekt vermarktet und vor al- lem wie wird Berlins Kompetenz auf dem Gebiet der Elektromobilität auch außerhalb Berlins beworben? Zu 8.: Der Vermarktung der Schaufensterinhalte kommt eine Schlüsselrolle im Gesamtkonzept des Interna- tionalen Schaufenster Elektromobilität Berlin- Brandenburg zu. Die Kommunikation richtet sich sowohl an die breite Öffentlichkeit als auch an spezifische Ziel- gruppen (z.B. Investoren, Start-ups) regional, national, international und bedient sich dabei einer Vielzahl von Instrumenten und Maßnahmen. Geplant sind im Wesent- lichen folgende Maßnahmen:  Einheitliche Dachmarkenkommunikation für das Schaufenster projektübergreifend,  Orte der Elektromobilität in Berlin (Elektromobilität für die Bevölkerung anschaulich machen),  Online-Marketing/ Internet,  Klassische Werbung, Informationsmaterialien,  Presse- und Medienarbeit,  Veranstaltungen/Messen regional, national, international ,  Aktionen, Wettbewerbe mit verschiedenen Zielgruppen , wie Bevölkerung, Investoren, Schüler etc.,  Internationale Zusammenarbeit und Kooperationen mit anderen Metropolen der Elektromobilität wie z.B. New York, Warschau, Wien, Paris,  International Showroom Electromobility in Berlin für Ausstellungen. Ziel ist die klare, verständliche und anschauliche In- formation über Elektromobilität entlang der gesamten Wertschöpfungskette und die Vermittlung von Innovati- onskraft und technologischem Know-how der Anbieter. Die strategisch ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit leistet wesentliche Beiträge zur Vermarktung Berlins als Vorrei- ter für nachhaltige und integrierte Mobilitätsangebote und Anbieter entsprechender technischer Lösungen. Hierfür stehen Fördermittel zur Verfügung. 9. Welchen Effekt auf die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität erwartet der Senat aus dem Projekt? Welche Teile der Wertschöpfungskette bieten die größten Potentiale? Zu 9.: Der Schaufensteransatz setzt schwerpunktmä- ßig auf die Anwendung marktreifer oder in naher Zukunft kommerziell einsetzbarer Technologien und Applikatio- nen. Die erwarteten Effekte auf die Wertschöpfungskette der Elektromobilität liegen daher primär in den Segmen- ten der Nutzungsphase, d. h. bei den IKT-nahen (IKT: Informations- und Kommunikationstechnik) Dienstleistungen , der Infrastruktur-/ Energiebereitstellung und der Vermarktung und dem Betrieb von Elektrofahrzeugen. Großes Potenzial hat die Hauptstadtregion darüber hinaus auch bei der Forschung und Entwicklung in den Berei- chen Antriebstechnik und Fahrzeug-/Systemintegration. Hinzu kommen Effekte aus der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich Elektromobilität und entspre- chende Bildungsangebote, die erweitert und geschaffen werden. 10. Welcher Effekt auf den Arbeitsmarkt wird in wel- chem Zeitraum erwartet? Zu 10.: Derzeit sind rund 1.000 Personen in Berlin und Brandenburg mit direktem Bezug zur Elektromobili- tät beschäftigt. Die Elektromobilität wird nicht nur mit dem „Schaufenster“ - zum Aufbau neuer Arbeitsplätze beitragen. Schwerpunkte werden voraussichtlich die Be- reiche IKT, Ingenieurdienstleistungen und Services sein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 859 3 Gute Ansiedlungs- und Expansionserfolge sind bereits jetzt erkennbar: Die Neuansiedlung des internationalen Joint Ventures SK Continental E-Motion in Moabit (Bat- terieentwicklung), die Gründung des Gemeinschaftsun- ternehmens Hubject GmbH in Tempelhof-Schöneberg (Plattform für Roaming im Bereich Ladeinfrastruktur) sowie die Produktionsvorbereitungen für den ElektroScooter C Evolution im BMW Motorradwerk in Spandau (Serienfertigung ab 2014). Berlin, den 07. Mai 2013 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2013) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 859 4 Anlage 1 ID Projekttitel Bewilligungsstatus Bundesprojekte A1 Flottenbasiertes Sharing: Gemeinschaftliche Nutzung von E-Fahrzeugen in Unternehmensflotten noch nicht bewilligt A3 Nutzerakzeptanz von Elektromobilität im Privatsegment erhöhen noch nicht bewilligt A4 Elektrische Flotten für Berlin-Brandenburg: 250 eFlinkster und 250 eCall- a-bikes für die Hauptstadtregion vollständig bewilligt A5 Elektromobilität für soziale Einrichtungen noch nicht bewilligt B1 Rahmenbedingungen für breiten Roll-Out von Mobilitätskarten-Lösungen vollständig bewilligt B2 Intelligente Mobilitätsstation: Themenbahnhof "Vernetzte Mobilität und Energie" noch nicht bewilligt B3 E-Bus Berlin: Voll-elektrischer Busbetrieb inkl. Ladeinfrastruktur 2 von 5 Teilvorhaben be- willigt C1 KV-ELEKTRO-CHAIN: Ganzheitliche elektromobile Transportkette des kombinierten Verkehrs noch nicht bewilligt C2 NaNu! Mehrschichtbetrieb und Nachtbelieferung mit elektrischen Nutz- fahrzeugen vollständig bewilligt C3 SMART E-USER: Konzept für elektrische Stadtlogistik noch nicht bewilligt C4 DisLog: Ressourceneffiziente Distributionslogistik für urbane Räume mit elektrisch angetriebenen Verteilfahrzeugen noch nicht bewilligt C5 Elektro-Abfallentsorgungssysteme: Einsatz von drei E- Entsorgungsfahrzeugen in der Abfallwirtschaft vollständig bewilligt D1 IPIN - Integrationsplattform Intelligente Netze vollständig bewilligt D3 Micro Smart Grid EUREF noch nicht bewilligt E1 Laden im öffentlichen Raum noch nicht bewilligt E3 Combined Charging System: Entwicklung und Demonstration von Schnell- ladestationen 6 von 7 Teilvorhaben be- willigt F1 Vernetzte eMobilitätsdienste für B2B Kunden vollständig bewilligt F2 Erweiterte und adaptive Elektromobilitätsdienste: Technologie, Entwick- lung, Bereitstellung noch nicht bewilligt G2 Aus-und Weiterbildung für Hochvolttechnik in Kraftfahrzeugen vollständig bewilligt G3 E-mobilitäts-Fortbildung für FahrlehrerInnen und FuhrparkleiterInnen noch nicht bewilligt H1 Potsdamer Platz -Berlin nachhaltig erleben vollständig bewilligt 21 Summe Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 859 5 ID Projekttitel Bemerkungen Projekte Land Berlin A6 Pedelec-Korridor: 500 Elektrofahrräder für Berlin-Brandenburg In Vorbereitung A7 Elektrifizierung des Landesfuhrparks Berlin In Vorbereitung E1 Laden im öffentlichen Raum Landesförderung, wenn keine Bundesförderung möglich E2 Erweiterung der Ladeinfrastruktur Vergabeverfahren eingelei- tet E4 Elektromobilität und Rechtsrahmen G1 Qualifizierungszentrum Elektromobilität In Vorbereitung I1 Begleitmaßnahme Schaufenster: Programmmanagement Bewilligung in Vorberei- tung I1v Verkehrsfachliche Betreuer für Begleitmaßnahme Schaufenster J1 Begleitmaßnahme Schaufenster: Kommunikation Bewilligung in Vorberei- tung K1 Begleitforschung Akzeptanz, Verkehr, Technik und Geschäftsmodelle K2 Datenplattform und Gesamtwirkungen Elektromobilität Berlin- Brandenburg 11 Summe ID Projekttitel Bemerkungen Projekte Land Brandenburg D2 SMART – Capital Region In Vorbereitung 1 Summe