Drucksache 17 / 11 861 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) 

 

vom 08. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2013) und  Antwort 
 

Entgangene Grunderwerbsteuereinnahmen bei Berliner TLG-Wohnungen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele der 11.500 Wohnungen der TLG Woh-

nungsgesellschaft, die an die TAG Immobilien AG bzw. 

deren Tochterunternehmen verkauft wurden, liegen im 

Land Berlin und wie hoch ist der anteilige Wert am Ver-

kaufswert von 471 Mio. €? 
 

2. In welcher Höhe hat das Land Berlin aus diesem 

Immobiliengeschäft Grunderwerbsteuer vereinnahmt? 

 

3. Kann der Senat ausschließen, dass dem Land Berlin 

durch einen dabei zustande gekommenen Share Deal im 

Vergleich zu einem Asset Deal Steuereinnahmen entgan-

gen sind? Falls Nein, in welcher Höhe? 

 

Zu 1. bis 3.: Es handelt sich um einen durch das Steu-

ergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützten Ein-

zelfall. 

 

Weiter zu 3.: Im Allgemeinen kann der Senat nicht 

ausschließen, dass durch Share Deals im Vergleich zu 

Asset Deals dem Land Berlin Grunderwerbsteuerein-

nahmen entgehen. Dies liegt zum einen an den derzeit 

möglichen legalen Gestaltungsmöglichkeiten, die zur 

Nichtsteuerbarkeit von Anteilskäufen bei der Grunder-

werbsteuer führen können und zum anderen an den im 

Fall der Steuerbarkeit von Share Deals als Bemessungs-

grundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzenden 

Grundbesitzwerten, deren Höhe unter den Verkehrswerten 

bzw. den möglichen Verkaufspreisen der Grundstücke 

liegen kann. 

 

4. Was unternimmt der Senat im Bundesrat, um in 

Zukunft eine Vermeidung von Steuerpflicht mit Hilfe von 

Share Deals und somit Steuerausfälle für das Land Berlin 

zu verringern? 

 

 

 

Zu 4.: Der Senat unterstützt die Bundesratsinitiative 

(Drucksache Nr. 302/12) zur Vermeidung von Gestal-

tungsmodellen mit sogenannten RETT-Blocker-Struktu-

ren in der Grunderwerbsteuer. Die Gesetzesini-tiative zur 

Änderung des Grunderwerb-steuergesetzes befindet sich 

derzeit im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 

2013. 

 
 

Berlin, den 26. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)