Drucksache 17 / 11 862 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) 

 

vom 08. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2013) und  Antwort 
 

Berliner in Steueroasen? Was unternimmt der Senat in Sachen „Offshore Leaks“? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat der Berliner Senat bereits Maßnahmen getrof-

fen, um aktiv an Daten auch zu möglichen Berliner Steu-

erhinterziehern, über die seit viertem April in den Medien 

berichtet wird, zu gelangen?  

 

Zu 1.: Die Daten, über die in den Medien berichtet 

wird, wurden lediglich einzelnen Medienhäusern in 

Deutschland überlassen. Diese Medienhäuser und auch 

das Medienkonsortium (Internationale Konsortium Investigativer
 Journalisten – ICIJ -), das die Daten in den letzten
 Monaten ausgewertet hat, berufen sich auf den Infor-

mationsschutz und die Pressefreiheit. 

 

 

2. Wenn ja, inwieweit kooperiert der Senat mit Steu-

erbehörden anderer Bundesländer, dem Bund oder ent-

sprechenden Behörden im Ausland? 

 

Zu 2.: Wie bereits unter der Antwort zu 1. dargestellt, 

liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt stellt sich daher nicht die Frage einer Kooperation
 mit anderen Steuerbehörden. 

 

 

3. Kann der Senat ausschließen, dass eine Überprüfung
 der verfügbaren Daten zu möglichen illegalen Fi-

nanztransaktionen aus finanziellen oder personellen 

Gründen bei den Berliner Finanzämtern oder sonstigen 

Gründen unterbleibt? 

 

Zu 3.: Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, ob 

Berliner Steuerpflichtige an derartigen Finanztransaktio-

nen beteiligt sind oder waren. Falls eine Übermittlung von 

Datensätzen an die Finanzbehörden erfolgt, werden diese 

Daten im Rahmen der Gesetze in steuerlicher und ggf. 

steuerstrafrechtlicher Hinsicht überprüft. 
 

 

Berlin, den 16. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

.......................................... 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2013)